Die juristische Presseschau vom 27. Juli 2011: Geis­tes­krank gegen Men­sch­lich­keit – Dop­pel­pass für Inte­g­ra­tion – Ehren­morde im TV

Oslo-Attentat: Wie unter anderem die SZ (Gunnar Hermann) berichtet, hält der Verteidiger von Anders Behring Breivik, dem Attentäter von Oslo, diesen für geisteskrank und will entsprechend plädieren. In diesem Fall drohe ihm keine Haftstrafe, aber eine lebenslange Einweisung in eine psychiatrische Klinik. Die Staatsanwaltschaft hingegen erwäge inzwischen eine Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dies bedeute eine Höchststrafe von 30 Jahren Haft im Vergleich zu 21 Jahren, die auf Terrorismus stünden.

Mit den Voraussetzungen strafrechtlicher Schuldunfähigkeit beschäftigt sich die SZ (Wolfgang Janisch) in einem Interview mit der Psychotherapeutin und Gutachterin Sabine Nowara. Grausamkeit und Abscheulichkeit einer Tat seien danach noch keine zwingenden Gründe für eine psychische Störung. Zu diesem Schluss kommt auch Gisela Friedrichsen auf spiegel.de.

Laut FTD (Joachim Zepelin) ist die Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit juristisch zweifelhaft. Der Völkerrechtler Tomuschat bezweifle, dass der Straftatbestand überhaupt anwendbar sei, da er ein Kriegsverbrechen voraussetze und kein bewaffneter Konflikt vorliege. In ihrem Leitartikel kritisiert die FTD die Überlegungen der norwegischen Staatsanwaltschaft denn auch scharf: Es dürfe nicht zugunsten eines höheren Strafmaßes eine "Lex Breivik" eingeführt werden, auch wenn dies "dem Bauchgefühl vieler entsprechen" möge.

Ein Porträt des Verteidigers Geir Lippestad als "pflichtbewussten Anwalt" liefert die SZ (Gunnar Herrmann). Der Sozialdemokrat habe 2002 bereits einen Neonazi nach einer aufsehenerregenden Tat verteidigt.

Die deutsche Debatte konzentriere sich derweil auf Fragen einer genaueren Überwachung extremistischer Seiten im Internet, so die FAZ (Peter Carstens). Dagegen bezieht der Autor des lawblog, Udo Vetter, auf dem ZDF-Blog Hyperland Stellung: Die Tat sei gerade "nicht maßgeblich mit Hilfe des Internets vorbereitet" worden.

Die taz (Christian Rath) beschäftigt sich in diesem Zusammenhang mit der Rolle des deutschen Verfassungsschutzes. So werde das Blog "Politically Incorrect", das "Zentralorgan der deutschen Islamfeinde", nicht im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Es sei weder rechtsextremistisch noch "einheitlich verfassungswidrig orientiert". Diese Haltung kritisiert Rath: Es zeige sich einmal mehr, dass der Verfassungsschutz zum Schutz vor Bedrohungen aus der Mitte der Gesellschaft "völlig nutzlos" sei.

Das Handelsblatt (Thomas Ludwig) weiß zu berichten, dass auf EU-Ebene als Reaktion auf das Attentat wieder über schärfere Kontrollen für den Verkauf bombentauglicher Chemikalien nachgedacht werde.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Stuttgart 21: Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg hat ein "Ausstiegs-Gesetz" hinsichtlich des umstrittenen Bahnhofsneubaus "Stuttgart 21" beschlossen. Wie die FAZ (Rüdiger Soldt) berichtet, soll dieses im September dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden, wenn es erwartungsgemäß im Landtag keine Mehrheit finde. Dieses Vorgehen sei verfassungsrechtlich umstritten; die CDU-Opposition prüfe eine Klage beim Staatsgerichtshof des Landes.

Doppelpass: Wie unter anderem die taz (Elva Völpel) berichtet, plant die baden-württembergische Landesregierung eine neue Bundesratsinitiative für die grundsätzliche Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft. Das Verbot sei insbesondere integrationspolitisch nicht sinnvoll, wird die baden-württembergische Integrationsministerin Öney (SPD) zitiert. Dem widerspricht Reinhard Müller (FAZ) und behauptet, im Gegenteil sei gerade der Doppelpass integrationshindernd, weil er die Bindungg an das Heimatland stärke. lexa (SZ) argumentiert dagegen, dass sich "besonders gut integrierte und gebildete Menschen bewusst für den Doppel-Pass" entschieden.

Weitere Themen – Justiz

Ehrenmorde: Anlässlich des Erscheinens des Buches "Ehrenmord. Ein deutsches Schicksal" zum 2005 verübten Ehrenmord an der Kurdin Hatun Sürücü führt lto.de (Steffen Heidt) ein Interview mit der Strafrechtlerin und Kriminologin Monika Frommel zum "Phänomen Ehrenmord". Nicht unkritisch kündigt die taz (Jens Müller) die heutige Ausstrahlung der Dokumentation "Verlorene Ehre" (ARD, 23 Uhr) der Autoren des Buches an. Das Projekt der Autoren, zentrale Fragen des Falls zu klären, zeuge von einer gewissen Hybris.

Graffiti: Die SZ (Ronen Steinke) stellt den Strafprozess gegen den Hamburger Sprayer "OZ" vor. Den Anwälten gehe es um ein Grundsatzurteil und damit um die Revision eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts von 1984. Danach sei die Inanspruchnahme fremden Eigentums nicht durch Kunstfreiheit gedeckt. Dies komme aber einem Totalverbot von "Street Art" gleich.

Therapiezentrum: In einem ehemaligen Gefängnis im nordrhein-westfälischen Oberhausen ist das erste "Therapiezentrum" nach dem Therapieunterbringungsgesetz eingerichtet worden, berichtet unter anderem focus.de. Es dient der Unterbringung von aus der Sicherungsverwahrung entlassenen, aber immer noch als gefährlich eingeschätzten Personen. Die FAZ (Reiner Burger) berichtet von Protesten der Anwohner, den Sicherheitsvorkehrungen und den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.

Windräder: Der Bundesgerichtshof hat den Bau von Windanlagen auf Äckern erleichtert, so die FAZ (caf.). Ein Vorkaufsrecht von Landwirten hinsichtlich Äckern, auf denen Windanlagen geplant würden, sei ausgeschlossen. Allerdings müssten die Flächen nach der Genehmigung wieder einem Landwirt angeboten werden. Das Handelsblatt Rechtsboard (Christian Marthol) stellt derweil den "Genehmigungsdschungel" für den Bau von Windkraftanlagen vor.

Flughafen München: Der Ausbau des Münchner Flughafens ist planfestgestellt. Nun schlage die Stunde der Anwälte, meint die SZ (Kerstin Vogel) – immerhin habe es im Planfeststellungsverfahren zehntausende Einwendungen gegeben, die nun den Weg zu den Gerichten ebneten.

Sonstiges

Ackermann: Die FAZ (Joachim Jahn) berichtet, dass der unmittelbare Wechsel von Josef Ackermann vom Vorstand in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank aktienrechtlich aufgrund einer für Familienunternehmen gedachten Ausnahmeklausel möglich sei. Allerdings sei die Deutsche Bank nicht das erste Dax-Unternehmen, das davon Gebrauch mache. zeit.de (Marcus Rohwetter) problematisiert zudem die Zulässigkeit der geplanten Doppelspitze im Vorstand des Unternehmens.

Leutheusser-Schnarrenberger: Auch lto.de (Constantin Baron van Lijnden) widmet der Justizministerin zu ihrem sechzigsten Geburtstag ein Porträt.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/thd

(Hinweis für Journalisten)