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Die juristische Presseschau vom 25. Mai 2011: Abschlussbericht zu Missbrauchsfällen - Regulierung des Internets - Notarberuf für EU-Ausländer

25.05.2011

Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung stellt ihren Abschlussbericht vor und fordert Gesetzesänderungen, um die Lage der Opfer zu verbessern. Viele Medien begrüßen diese Vorschläge. Außerdem in der Presseschau: die rechtliche Regulierung des Internets, die EuGH-Entscheidung zum Notarberuf und vieles andere.

Missbrauchsopfer: Die Bundesbeauftragte zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs, Christine Bergmann, hat am Dienstag ihren Abschlussbericht vorgelegt. Wie Welt.de (Miriam Hollstein) schildert, fordert Bergmann darin nicht nur finanzielle Hilfen für die Opfer, sondern auch rechtliche Schritte. So müsse das Opferentschädigungsgesetz geändert und die Verjährungsfrist für Schmerzensgeldansprüche angehoben werden.

Ein SZ-Kommentar (höl) lobt Bergmanns Empfehlungen: "Endlich gute Vorschläge".

Christian Füller (taz) spricht sich anlässlich des Berichts für die Unverjährbarkeit von sexuellem Missbrauch aus. Die gleiche Forderung erhebt die Missbrauchsforscherin Anita Heiliger in einem Interview mit der taz.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Internetrecht: Im Hinblick auf den bevorstehenden G8-Gipfel findet diese Woche das "eG8-Forum" in Paris statt, auf dem die Zukunft des Internets diskutiert werden soll. Die SZ spricht mit dem Internet-Aktivisten Jérémie Zimmermann über die bestehende Rechtslage und die möglichen Entwicklungen. Zugleich hat die EU-Kommission in Brüssel ein umfassendes Regelungspaket vorgestellt, das den Urheberschutz im Internet verbessern soll. Die FAZ (Hendrik Kafsack) erläutert das Vorhaben.

Visa-Freiheit: Die SZ (Martin Winter) berichtet von Plänen der EU-Kommission, die es den Mitgliedstaaten erleichtern soll, die Visa-Freiheit zeitweilig aufzuheben. EU-Kommissarin Malmström habe zwar zugleich erklärt, das langfristige Ziel sei, die Visafreiheit auszudehnen, dafür müsse jedoch Missbrauch verhindert werden. FR.de (Felix Helbig) erläutert, Malmström wende sich damit "an die Adresse von Serbien und Mazedonien".

Arzthaftung: Anlässlich eines Vorschlags des CSU-Patientenbeauftragen Wolfgang Zöller, ein "Patientenrechtegesetz" einzuführen, kritisiert Rechtsprofessor Gerald Mäsch in einem Gastbeitrag auf FR.de die bisherige Rechtsprechung des BGH zum Schadensersatz bei Behandlungsfehlern. Dessen Lösungsansatz gesetzlich festzuschreiben sei "eine schlechte Idee".

Weitere Themen - Justiz

EuGH zum Notariat: Der EuGH hat entschieden, dass der Notarberuf nicht auf Deutsche beschränkt werden darf, denn das verletze die Niederlassungsfreiheit anderer EU-Bürger, berichtet die FAZ (caf). Reinhard Müller (FAZ) meint in seinem Kommentar, "das Abendland geht nicht unter", die Bedeutung des Notariats dürfe aber nicht vergessen werden. Der Notar Herbert Grziwotz zeichnet auf LTO.de das Urteil nach und fordert "die Rückbesinnung auf die Funktion als Treuhänder der Allgemeinheit".

T-Online-Aktien: Die Verfassungsbeschwerde von T-Online Aktionären ist gescheitert, das berichtet Spiegel.de. Demnach haben T-Online-Anleger, die ihre Aktien gegen Anteile der Deutschen Telekom eintauschen mussten, keinen Anspruch auf weitere Vergütung. Ihr Grundrecht auf Eigentum und Vertragsfreiheit sei nicht verletzt.

Kachelmann-Prozess: Im Prozess gegen Wetter-Moderator Jörg Kachelmann hielt die Verteidigung am Dienstag ihr Schlussplädoyer. Das wird von vielen Medien aufgegriffen. Die taz (Christian Rath) fasst die beiden Plädoyers zusammen: "Das eine betont sachlich und präzise, das andere ein maßloser Rundumschlag". Welt.de (Hannelore Crolly) schildert ebenfalls ausführlich den letzten Verhandlungstag. Demnach zeichnete Kachelmanns Anwältin Andrea Combé ein negatives Bild der Ex-Geliebten und warf ihr Manipulation und Kaltschnäuzigkeit vor. Kachelmanns Anwalt Johann Schwenn habe zudem die Schöffen aufgefordert "sich ihrer Macht bewusst zu bleiben". Sollten beide Schöffen für einen Freispruch stimmen, wäre eine Verurteilung Kachelmanns nicht möglich.

EU-Patentgericht: Nach Angaben der FAZ ( Hendrik Kafsack) will die EU-Kommission Anfang kommender Woche einen Vorschlag für den Aufbau eines europäischen Patentgerichts machen. Für diejenigen Mitgliedsstaaten, die das EU-Patent einführen wollen, könnte damit eine gemeinsame letzte Instanz in Patentfragen entstehen. Außen vor blieben Spanien und Italien.

"Mutwillensgebühr": Wie die SZ und das Handelsblatt (Heike Anger) melden, sprechen sich die Richter des Bundesverfassungsgerichts dafür aus, künftig offensichtlich aussichtslose Verfassungsbeschwerden nur gegen Zahlung einer "Mutwillensgebühr" zu bearbeiten. Das Handelsblatt zitiert den Verwaltungsrechtler Ulrich Karpen mit kritischen Worten: „Die Verfassungsbeschwerde ist das Schwert in der Hand des kleinen Mannes, zugleich aber auch die Krönung des Rechtsstaates“.

Weitere Themen – Recht in der Welt

Chodorkowski-Prozess: Ein Moskauer Berufungsgericht hat die Verurteilung des Kremlkritikers Michail Chodorkowski bestätigt, die Haftstrafe jedoch um ein Jahr verkürzt. Spiegel.de gibt einen Überblick über den Fall. Chodorkowski wird mit kämpferischen Worten zitiert: "Wir haben genug von der Willkür, wir haben genug von den Lügen". Frank Nienhuysen meint in seinem Leitartikel in der SZ, andere Vermögende hätten derweil "die Nähe zur Macht gefunden".

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ak

(Hinweis für Journalisten)

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 25. Mai 2011: Abschlussbericht zu Missbrauchsfällen - Regulierung des Internets - Notarberuf für EU-Ausländer . In: Legal Tribune Online, 25.05.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/3355/ (abgerufen am: 07.08.2020 )

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