Die juristische Presseschau vom 22.Dezember 2011: Airlines müssen zahlen – Anwalt für den Präsidenten – Ärger mit dem Hund

Fluggesellschaften müssen zahlen: Alle Fluggesellschaften, die in Europa landen oder starten, müssen am Handel mit CO²-Zertifikaten teilnehmen. Eine entsprechende Richtlinie hat der Europäische Gerichtshof am Mittwoch bestätigt und eine Klage außereuropäischer Fluggesellschaften abgewiesen. Den Streit fassen unter anderem die FAZ (Caroline Freisfeld/Kerstin Schwenn/Werner Mussler) und die FR (Thorsten Knuf/Frank-Thomas Wenzel) zusammen.

Das Handelsblatt (Thomas Ludwig) befürchtet einen "Handelskrieg um den Klimaschutz". Denkbar sei nun ein Verfahren vor der Internationalen Luftfahrtorganisation, zudem könnten die USA ihren Fluglinien die Teilnahme am europäischen Emissionshandel per Gesetz verbieten. Diese Maßnahmen erwartet auch Jens Flottau (SZ) als Reaktion auf die Entscheidung.

Die FTD begrüßt das Urteil und kritisiert politische Drohgebärden. "Geltendes Recht" lasse sich "mit diesen Erpressungsversuchen nicht aushebeln". Claas Tatje (zeit.de) glaubt, dass der Druck der EU zu einem globalen Abkommen führen kann. Der Zertifikatshandel sei "nicht nur juristisch rechtens, sondern auch politisch vernünftig".

Weitere Themen – Rechtspolitik

Mediationsgesetz: lto.de (Andreas Schmitz) spricht mit dem Rechtsanwalt und Mediator Michael Plassmann über das neue Mediationsgesetz. Plassmann meint, insgesamt werde der "Verbraucherschutz konkretisiert und zugleich die Akzeptanz der Mediation als Alternative zum streitigen Verfahren gestärkt".

Luftverkehr und Drohnen: Mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes beschäftigt sich Thomas Stadler (Internet-Law). Mit der Änderung würden nun auch Drohnen als Luftfahrzeuge zugelassen, die unbemannten Fluggeräte könnten in der Folge bei Überwachungsmaßnahmen eingesetzt werden.

Weitere Themen - Justiz

Wulffs Anwälte: In der Kredit-Affäre lässt Bundespräsident Christian Wulff seine Anwälte sprechen. Die Welt (Thorsten Krauel) zeichnet die juristische Strategie nach. Die FTD (Lutz Meier) porträtiert den Wulff-Anwalt Gernot Lehr. Der sei ein ausgewiesener Medienfachmann, seine Mandatierung "Warnung an die Presse und Verrechtlichung einer politischen Auseinandersetzung zugleich".

EuGH zu Abschiebungen: Der EuGH hat ein grundlegendes Urteil zum europäischen Asylrecht gefällt. Demnach muss auch bei Abschiebungen in einen EU-Staat geprüft werden, ob dieser menschenrechtliche Standards gewährleistet. Im konkreten Fall ging es um Abschiebungen nach Griechenland. Die taz (Christian Rath) erläutert die Entscheidung. Max Steinbeis (verfassungsblog.de) kommentiert, das europäische Asylregime habe bisher von der Fiktion gelebt, dass jeder Mitgliedstaat "so gut wie der andere" sei. Es wisse aber "seit Jahren jeder, der es wissen wollte", dass "das im Asylbereich nicht mehr der Fall ist".

Versuchter Mord: Vier Jugendliche, die auf einem Berliner U-Bahnhof zwei Männer angegriffen hatten, sind wegen versuchten Mordes zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die Welt (Cornelia Herold/Jutta Schütz)  berichtet von dem Verfahren vor dem Berliner Landgericht.

Kein Totschlag: Ein Nürnberger Neonazi, der einen linksgerichteten Jugendlichen niedergeschlagen hat, wird nicht wegen versuchten Totschlags, sondern wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Wie die taz (Christian Rath) berichtet, hat der Bundesgerichtshof eine entsprechende Revision gegen das Urteil des Landgerichts abgelehnt. Das Opfer hatte nur knapp überlebt. spiegel.de zitiert den Vertreter der Bundesanwaltschaft mit den Worten: "Das Besondere an dem Fall ist, dass der Angeklagte das Opfer faktisch getötet hatte". Wolfgang Janisch (SZ) kommentiert: "Es ist einer dieser Fälle, die den Normalbürger am Verstand der Juristen zweifeln lassen".

Steuerbetrug bei Emissionshandel: Das Landgericht Frankfurt hat sechs Männer wegen Steuerbetrugs zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Sie hatten mit Klimazertifikaten gehandelt und dabei in Millionenhöhe Umsatzsteuer hinterzogen. Die SZ (Harald Freiberger) schildert die Hintergründe des Falles. Joachim Jahn (FAZ) kommentiert, die Justiz habe "Zähne gezeigt" und nehme als nächstes "die Deutsche Bank aufs Korn". Der wirft die Staatsanwaltschaft Mitverantwortung vor.

Pippi Langstrumpf vor Gericht: Die Erben von Astrid Lindgren wehren sich gegen Plagiate von Pippi Langstrumpf. Nun hat der Deutsche Verband der Spielwaren-Industrie Klagen angekündigt – er will zu Karneval Pippi-Kostüme verkaufen dürfen. Dazu die SZ (Uwe Ritzer).

Politisches Bundesverfassungsgericht: Mit der politischen Dimension des Bundesverfassungsgerichts befasst sich Dieter Grimm, selbst ehemaliger Verfassungsrichter, im Feuilleton der FAZ.

Weitere Themen – Recht in der Welt

Douglas Sohn im Gefängnis: Cameron Douglas, Sohn von Hollywood-Schauspieler Michael Douglas, muss länger ins Gefängnis. Wie spiegel.de meldet, sei er nach einer ersten Verurteilung wegen Drogenbesitzes auch im Knast mit Kokain erwischt worden.

Das Letzte von Heute

Der Hund der Justizministerin: Wie die SZ berichtet, erwartet Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ein Gerichtsverfahren. Ihr Hund hat beim Gassigehen eine Frau in den Finger gebissen – die verlangt jetzt Schadensersatz. Leutheusser-Schnarrenberger soll dennoch beteuert haben, ihr Franzi sei ein "sehr, sehr lieber und harmloser Hund".

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lto/ak

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