Die juristische Presseschau vom 21.-23. Mai 2011: Anwälte in China – Daten im Betrieb – Arbeitsrecht in der Kirche

Anwälte in China: "Die Verfassung ist eine schlafende Schönheit", sagen viele Juristen in China. Der Spiegel beschreibt, wie in der derzeitigen Repressionswelle Anwälte vom Staat immer wieder zu Gesprächen gebeten oder eingesperrt werden. Manche verlieren sogar ihre Lizenz oder werden wegen vermeintlicher Wirtschaftsvergehen angeklagt. Dennoch sei das Rechtsbewusstsein in China stark gestiegen, was auch an den Anwälten liege, deren Zahl von 5.500 (1981) auf rund 200.000 heute gestiegen sei.

Die Montags-FR (Bernhard Bartsch) beschreibt, wie chinesische Behörden im Fall des Künstlers Ai Weiwei, der im April festgenommen wurde, mehrfach gegen ausdrückliche gesetzliche Regelungen verstoßen haben, etwa gegen das Recht, einen Anwalt sehen zu können. Ai Weiwei soll Steuern hinterzogen und Unterlagen vernichtet haben.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Sammelklagen: Der Bundestag will Pläne der EU-Kommission zur Einführung zivilrechtlicher Sammelklagen schon im Ansatz ablehnen. Das berichtet die Montags-FAZ (Joachim Jahn) exklusiv unter Verweis auf eine Beschlussvorlage von Rechtspolitikern der schwarz-gelben Koalition. Es gebe in Deutschland keine Lücken bei der Rechtsverfolgung. Die Abgeordneten wollen eine "Klageindustrie" verhindern, die Wirtschaftsunternehmen erpressen könne.

Arbeitnehmerdatenschutz: Heute wird der Bundestags-Innenausschuss eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz durchführen. Die Montags-FTD (Friederike von Tiesenhausen) stellt den Stand der Diskussion dar. Die schwarz-gelbe Koalition wolle beim Verbot heimlicher Videoüberwachung hart bleiben. Als Zugeständnis an die Wirtschaft soll der Datenaustausch zwischen Konzerntöchtern erleichtert werden. Außerdem soll eine Datennutzung leichter per Einwilligung oder Betriebsvereinbarung erlaubt werden können.

Verdeckte Ermittler: Ende Juni wird sich die Innenministerkonferenz mit dem Internationalen Einsatz verdeckter Ermittler beschäftigen. Wie der Spiegel berichtet, fordern deutsche Stellen etwa 50 bis 70 Mal pro Jahr ausländische verdeckte Ermittler zum Einsatz in Deutschland an oder schicken deutsche verdeckte Ermittler ins Ausland. Die Innenminister wollen "Optimierungsmöglichkeiten" prüfen, vor allem bei Verantwortlichkeit für ausländische Verdeckte Ermittler. Die Grünen fordern eine gesetzliche Regelung.

Weitere Themen – Justiz

Kirchliches Arbeitsrecht:  Die Montags-FAZ (Reinhard Bingener) berichtet über Diskussionen, ob der spezielle Weg der Lohnfindungen in kirchlichen Einrichtungen zulässig ist. Beim so genannten Dritten Weg entscheiden paritätisch besetzte arbeitsrechtliche Kommissionen über die Lohnhöhe. Arbeitskampfmaßnahmen sind nicht zulässig, stattdessen ist eine verbindliche Schlichtung vorgesehen. Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom Januar des Jahres sei jedoch der dritte Weg für Arbeitnehmer zu ungünstig.

Altersgrenze: Beck-Block (Markus Stoffels) weist auf den aktuellen Schlussantrag des EuGH-Generalanwalts hin, der eine tarifliche Altersgrenze von 60 Jahren für Lufthansapiloten als Verstoß gegen EU-Gleichbehandlungsrecht einstuft. Er weiche damit von der Rechtsauffassung des vorlegenden BAG ab.

Steuer-CDs: Das Finanzgericht Köln habe nicht nur die Verwertung einer illegal kopierten CD mit Steuerdaten für zulässig erklärt, sondern auch den Ankauf dieser CD durch die Finanzbehörden, so Oliver Holtzinger (Handelsblatt-Blog). Er nimmt diese Entscheidung zum Anlass, eine gesetzliche Regelung für solche Datenbeschaffungen zu fordern.

Grenzen der Notwehr: Der Spiegel (Bruno Schrep) berichtet ausführlich über den Fall eines Rentners, der nach einem Überfall auf sein Haus einen der flüchtenden Täter erschießt. Die Familie des getöteten 16-jährigen fordere eine Bestrafung des Rentners.

Sicherungsverwahrung: Bis Ende des Jahres haben 109 Sicherungsverwahrte die Chance, aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von Anfang Mai entlassen zu werden. Das ergab eine Umfrage des Spiegels bei den Justizministerien der Länder.

OLG Koblenz: Martin W. Huff (LTO) kommentiert die Pläne der rheinland-pfälzischen Landesregierung, das größere Oberlandesgericht (OLG) Koblenz mit dem kleineren OLG Zweibrücken in Zweibrücken zu verschmelzen. Er vermutet, dass die Maßnahme nur Probleme bei der zuletzt rechtswidrig vorgenommenen Auswahl des OLG-Präsidenten in Koblenz lösen soll. Huff schlägt vor, in Koblenz wenigstens eine Außenstelle des OLG Zweibrücken zu belassen.

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lto/chr

(Hinweis für Journalisten)