Die juristische Presseschau vom 18. November 2011: Verfassungsschutz wird umgebaut – Kartellrecht wird novelliert - Nacktwandern wird bestraft

18.11.2011

Weil eine Nazi-Bande 13 Jahre lang unerkannt morden konnte, muss etwas geschehen. So jedenfalls die Stimmung in Politik und Medien. Diesmal trifft es den Verfassungsschutz. Außerdem in der Presseschau: eine Darstellung der 8. Kartellrechtsnovelle, ein Schweizer Urteil zum Nacktwandern und vieles andere. 

 

Reformen beim Verfassungsschutz: Heute treffen sich in Berlin die Innen- und Justizminister von Bund und Ländern, um über institutionelle Folgen nach Bekanntwerden der rechts-terroristischen Mordserie zu beraten. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte im Interview mit der SZ (Heribert Prantl) "Ich kann mir gut vorstellen, dass Verfassungsschutzämter zusammengelegt werden. Statt 16 Landesämter für Verfassungsschutz könnte man auch über drei oder vier nachdenken: Ein Verfassungsschutzamt Nord, Süd, Ost und West - dazu der Bundesverfassungsschutz." Außerdem fordert sie die Innenminister auf, rechtsstaatliche Regeln für  V-Leute zu schaffen. 

Die FR (Steffen Hebenstreit) gibt einen Überblick über die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern. Die taz (Astrid Geisler) geht der Frage nach, welchen Nutzen der Verfassungsschutz hat. Der emeritierte Professor Klaus Lüderssen schreibt in der FAZ über die "rechtswidrigen Praktiken der V-Leute und ihrer ’Führer’". 

NSU-Krise: Die SZ (Hans Leyendecker) fasst die angebliche Verwicklung der Sicherheitsbehörden in den Rechtsterrorismus zusammen: Es gab keine schützende Hand, es gab keine Hilfe beim Untertauchen, es gab keine Tarnpapiere vom Staat. spiegel.de (Hendrik Ternieden) beschreibt, welche rechtsradikalen Verbrechen derzeit noch ungeklärt sind und auf eine Täterschaft des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) geprüft werden. 

Weitere Themen – Rechtspolitik

Fluggastdaten: Die SZ (Martin Winter) berichtet über den neuen Entwurf eines Abkommens über die Erhebung, 15-jährige Speicherung und Auswertung von europäischen Fluggastdaten durch die USA. Kritik komme von der Bundesregierung, aber auch aus Frankreich, den Niederlanden und Tschechien.

EU-Ausländerpolitik: In einem Interview mit der taz (Ruth Reichstein) wirbt EU-Kommissarin Cecilia Malmström für eine gemeinsame EU-Einwandungerungs- und Asylpolitik. 

Kartellrecht: Die Anwälte Marc Besen und Dimitri Slobodenjuk beschreiben auf lto.de den Referentenentwurf der 8. GWB-Novelle, der seit Anfang November vorliegt. Es sieht vor allem Annäherungen an das europäische Kartellrecht vor. Das nach einem EuGH-Urteil diskutierte Einsichtsrecht in die Akten von Kronzeugen soll es nicht geben.

Weitere Themen – Justiz

Bundesanwaltschaft: Über die Amtseinführung des neuen Generalbundesanwalts Harald Range berichten die SZ (Wolfgang Janisch) und die FAZ (Rüdiger Soldt) . "Ich benötige keine Einarbeitungszeit", habe der bisherige Generalstaatsanwalt aus Celle gesagt. Er sei auch keine Verlegenheitslösung.

Bundesverfassungsgericht und EU: In Berlin diskutierten BVerfG-Präsident Andreas Voßkuhle und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) über das Verhältnis von Verfassungsjustiz und Politik. Darüber berichtet unter anderem die FAZ (Günter Bannas).  Laut taz (Ulrich Schulte) stritten die Diskutanten vor allem darüber, ob weitere Schritte der EU-Integration per Volksentscheid gebilligt werden müssten. In einem Interview mit der FAZ (Reinhard Müller) warnt Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des BVerfG, vor solchen Ideen. "Es ist nicht rational begründbar, warum alle bisherigen Schritte der europäischen Integration in Deutschland erlaubt gewesen sein sollen, warum aber jeder weitere die deutsche Souveränität aushöhlen sollte."

EuGH zur Deutschen Bahn: Die FTD (Leo Klimm / Mark Schrörs) berichtet über Diskussionen im Vorfeld eines bis Herbst 2012 erwarteten Urteils des Europäischen Gerichtshofs. Die EU-Kommission hatte Deutschland und zwölf andere Mitgliedstaaten verklagt, um eine Trennung von Zugbetrieb und Schienennetz zu erreichen. Für den Fall einer deutschen Niederlage fordert Bahn-Chef Grube eine EU-Regulierung, die dem EuGH-Urteil den Boden entzieht.

Rechtsprechung zu Adwords: Die Wissenschaftler Florian Albrecht und Martin Wintermeier beschreiben auf lto.de die Rechtsprechung von EuGH und BGH zur Werbung mit Markennamen im Rahmen von Suchmaschinen wie Google. 

Steuerrechtliche Musterverfahren: Die FTD (Robert Kracht) gibt einen Überblick über aktuell anhängige Grundsatzprozesse um die Besteuerung von Geldanlagen. Anleger könnten gegen ihre Steuererbescheide unter Verweis auf diese Verfahren Einspruch einlegen und so risikolos von etwaigen Erfolgen mitprofitieren.

Prozess gegen Schläger: Die SZ (Malte Conradi) berichtet über den Prozess gegen vier Jugendliche mit Migrationshintergrund. Sie hatten im Frühjahr im U-Bahnhof Berlin-Lichtenberg einen 30-jährigen Maler lebensgefährlich verletzt und dabei möglicherweise aus deutschen-feindlichen Motiven gehandelt. Sie sind am Berliner Landgericht wegen Mordversuchs angeklagt.

Weitere Themen – Recht in der Welt

US-Prozess gegen Mercedes: Die taz (Jürgen Vogt)  berichtet über einen Prozess gegen Mercedes Argentinien, der vor US-Gerichten ausgetragen wird. Es geht um die Zusammenarbeit des Unternehmens mit der Militärdiktatur in den 70er-Jahren. Weil Prozesse in Argentinien und Deutschland nicht vorankommen, wurde 2004 eine Schadensersatzklage in den USA eingereicht, die jetzt abschließend von einem Berufungsgericht in San Francisco für zulässig erklärt wurde. 

Nacktwandern in der Schweiz: Das Schweizer Bundesgericht in Lausanne hat die Bestrafung von Menschen erlaubt, die aus nicht-sexuellen Gründen nackt wandern. Darüber schreibt die taz (Andreas Zumach)

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels. Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten)

 

 

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 18. November 2011: Verfassungsschutz wird umgebaut – Kartellrecht wird novelliert - Nacktwandern wird bestraft . In: Legal Tribune Online, 18.11.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/4836/ (abgerufen am: 28.03.2024 )

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