Die juristische Presseschau vom 15. Juli 2011: Verbesserte Mediation - Verklagte Atomwaffen - Verletzte Persönlichkeiten

Mediationsgesetz: Rechtspolitiker von Union und FDP wollen den Regierungsentwurf für ein Mediationsgesetz nachbessern. Das meldet die FTD (Monika Dunkel). Dabei soll die Mediation attraktiver werden, um wirklich Gerichte entlasten zu können. Zum einen sollen Mindeststandards für den Beruf des Mediators im Gesetz enthalten sein. Zum anderen soll verhindert werden, dass die Mediation am Ende vor allem von Gerichten durchgeführt wird, was nicht zu deren Entlastung beitrage. Diskutiert werde deshalb, Stundensätze von 80 bis 100 Euro für die bislang kostenlose Richtermediation zu verlangen.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Swift: Die EU-Kommission plant den Aufbau eines Terrorist Finance Tracking System nach US-Vorbild. Das berichte zeit.de (Monika Ermert). Die zuständige Innen-Kommissarin Cecilia Malmström habe dem EU-Parlament jetzt drei mögliche Varianten vorgestellt, wie in Europa internationalen Finanztransaktionen ausgewertet werden können, die mit Hilfe des Bankdatendienstes Swift getätigt werden.

Geldwäsche und E-Geld: Die taz (Christian Rath) thematisiert ein Detail aus dem Regierungsentwurf zur "Optimierung der Geldwäscheprävention": Die Inhaber von bisher anonymen E-Geld-Karten sollen künftig namentlich registriert werden. Datenschützer Thilo Weichert protestiert. Dadurch werde anonymes Bezahlen im Internet unmöglich gemacht.

Weitere Themen - Justiz

Bundesanwaltschaft: Die SZ (Wolfgang Janisch) hat einen neuen heißen Tipp, wer zukünftiger Generalbundesanwalt werden könnte. Johannes Schmalzl, FDP-Mitglied, ehemaliger Präsident des Verfassungsschutz in Baden-Württemberg, derzeitiger Regierungspräsident von Stuttgart. Der Vorschlag liege im Bundeskanzleramt, die Entscheidung könne in den nächsten Tagen fallen. Zuletzt hatte die SZ Michael Steindorfner (ehemaliger Amtschef im Stuttgarter Justizministerium) als aussichtsreichen Kandidaten für das Amts ins Spiel gebracht. Inzwischen habe aber Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Steindorfner abgelehnt.

Krankenversicherung: Das Bundesverfassungsgericht hat eine punktuelle Diskriminierung von Ehepaaren bei der Krankenversicherung für zulässig erklärt, berichtet lto.de Wenn Kinder einen gut verdienenden Elternteil haben, des privat versichert ist, bleibt ihnen auch weiter die gesetzliche Krankenversicherung verschlossen, selbst wenn der verheiratete andere Elternteil gesetzlich versichert ist. Bei nicht-ehelichen Eltern gibt es diese Beschränkung nicht.

Anlegerschutz: Das Landgericht Stuttgart hat die Hypo-Vereinsbank zu Schadensersatz verurteilt, weil sie Anleger nicht ausreichend über die Risiken von Derivaten aufgeklärt hatte, die auf der Entwicklung von Wechselkursen und Zinsen beruhen. Die Bank habe dabei unterlassen, auf Risikoverzerrungen ("negativer Marktwert") zu ihren Gunsten hinzuweisen, so die Darstellung der FTD (Karsten Röbisch). Das Stuttgarter Gericht berief sich auf die BGH-Rechtsprechung zu so genannten spread-ladder-swaps.

Atomwaffen: Am Verwaltungsgericht Köln wurde jetzt über die Klage einer Apothekerin verhandelt, die den Abzug der US-Atomwaffen vom Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz erzwingen will. Das berichtet spiegel.de. Umstritten sei nicht zuletzt, ob die Frau klagebefugt ist.

Erneut in Sicherungsverwahrung: Das Landgericht Münster verurteilte einen 69-jährigen Rentner wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines fünfjährigen Mädchens zu fünfeinhalb Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung. So ein Bericht der Nachrichtenagentur dapd. Der Mann sei erst im Mai 2010 aus der Sicherungsverwahrung entlassen worden und habe zum Tatzeitpunkt unter Polizeibewachung gestanden.

Über einen ähnlichen Fall berichten spiegel.de und bild.de (Andreas Wegener/Frank Schneider). In Dortmund wurde aufgrund einer DNA-Analyse ein 52-jähriger Mann festgenommen, der im Januar ein siebenjähriges Mädchen missbraucht haben soll. Er sei im Mai 2010 aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus der Sicherungsverwahrung entlassen. Im Dezember 2010 habe die Polizei die Bewachung eingestellt, weil der Mann als resozialisiert gegolten habe.

Persönlichkeitsrechte im Internet: "Die Verletzung der persönlichen Ehre hat in den letzten fünf Jahren dramatisch zugenommen", sagt Medienanwalt Christian Schertz im Interview mit der Zeit (Götz Hamann / Heinrich Wefing). Der Anwalt kritisiert unter anderem das BGH-Urteil zum Lehrerbewertungsportal spickmich.de. Die Stärkung der anonymen Meinungsfreiheit habe letztlich auch zu Schüler-Mobbing-Seiten geführt.

Haftung für Leser-Journalisten: Wenn Zeitungen im Internet Beiträge von Lesern veröffentlichen, stellt sich die Frage, ob die Zeitung dafür haftet wie für Beiträge ihrer Redakteure oder ob sie nur nach Kenntnis von Rechtsverletzungen einschreiten muss, wie in einem unmoderierten Internet-Forum. lto.de (Tobias Sommer) beschreibt die Frage anhand eines Rechtsstreits, den Kachelmann-Anwalt Ralf Höcker gegen das Portal RP-Online der Rheinischen Post führt. Dort hatte die Redaktion erklärt, dass sie Beiträge von Lesern vor Veröffentlichung "prüfe".

Weitere Themen – Recht in der Welt

Käsemann-Prozess: Heute soll in Argentinien das Urteil gegen die Mörder der 1977 getöteten deutschen Studentin Elisabeth Käsemann fallen. Die Berliner Zeitung (Wolfgang Kunath)  stellt noch einmal den Hintergrund des Prozesses dar.

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Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau. 

lto/chr

(Hinweis für Journalisten)