Die juristische Presseschau vom 15. Dezember 2011: Schöner Streiten – Schärfer gegen Geld­wä­sche – Schla­fende Richter

15.12.2011

Bund und Länder streiten ums Mediationsgesetz – vielleicht hilft da ja ein Schlichter. Außerdem beschäftigen sich die Medien heute auch mit Gesetzen zu Geldwäsche und Kinderschutz, neuen und alten Nazijägern und einer Studie zu Arbeitsgerichtsprozessen. Aber was tun, wenn die Richterin die Augen schließt?

Mediation: Der Bundestag berät heute über das Mediationsgesetz. Dort wird es wohl eine Mehrheit geben, doch dann droht Streit mit den Ländern, meint Wolfgang Janisch (SZ). Die Landesjustizminister favorisierten die gerichtsinterne Mediation, für die sich auch der Deutsche Richterbund ausspricht. Der Gesetzentwurf sehe nun jedoch einen "Güterichter" vor, der "weder ein echter Richter noch ein wirklicher Mediator" sei.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Geldwäsche: Das neue Geldwäschegesetz hat schärfere Sorgfalts- und Meldepflichten auch im Nichtfinanzsektor eingeführt. Der Rechtsanwalt HG Pinkernell erläutert auf lto.de, welche Folgen das für Rechtsanwälte und Steuerberater hat und warnt vor empfindlichen Strafen bei Verstößen.

Kinderschutz: Bund und Länder haben sich am Mittwoch auf ein neues Kinderschutzgesetz geeinigt – strittig waren vor allem Finanzierungsfragen. Die FR (Katja Tichomirowa) stellt den Gesetzentwurf vor. Die Einigung sei möglich geworden, indem der Bund die Mittel für Familienhebammen und Hilfe-Netzwerke aufgestockt habe.

EU-Fiskalpakt: Der Europarechtler Frank Schorkopf antwortet im Verfassungsblog auf den gestrigen Beitrag von Martin Nettesheim zur Frage von zwischenstaatlichen Verträgen im Rahmen der Europäischen Union. Der habe zwar Recht mit der Annahme, dass die Mitgliedstaaten weitergehende Sanktionen bei Haushaltsdefiziten beschließen könnten. Das Problem sei jedoch, dass es nach den Beschlüssen des Finanzgipfels keinen Mitgliedstaat mehr gebe, "auf den das derzeitig geltende Defizitverfahren in der Praxis noch anwendbar sein wird".

Weitere Themen - Justiz

NSU-Terror: Die Bundesanwaltschaft hat sich zum Fortgang der Ermittlungen gegen die Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" geäußert. Die taz (Christian Rath) gibt einen Überblick. In diesem Zusammenhang habe der oberste Terrorfahnder, Rainer Griesbaum, auch angedeutet, "dass nach Auswertung der Ermittlungen auch über erweiterte Kompetenzen der Bundesanwaltschaft gesprochen werden soll."

Arbeitsgerichte: Die Ökonomen Michael Neugart und Helge Berger haben Faktoren untersucht, die Entscheidungen in arbeitsrechtlichen Prozessen beeinflussen. Das Handelsblatt (Bernd Kramer) stellt die Studie vor. Sie komme zu dem Schluss, dass der Ermessensspielraum der Arbeitsrichter möglicherweise zu groß sei.

Koch-Mehrin klagt: Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin will die Universität Heidelberg wegen der Aberkennung ihres Doktortitels verklagen. Das meldet unter anderem focus.de.

Vergeltung: Der Strafrechtslehrer Tonio Walter befasst sich in der Zeit mit der Frage Vergeltung als Strafzweck. Er schreibt: "Wir müssen schlicht anerkennen, dass Prävention und Resozialisierung ebenso sinnvolle Ziele sind wie die Befriedigung des Vergeltungsbedürfnisses der Bürger".

Nazijäger: Das Simon-Wiesenthal-Center hat eine Belohnung ausgesetzt, um Hinweise auf bisher unbehelligte Täter des Nationalsozialismus zu erhalten. Zu den Chancen auf neue Prozesse gegen NS-Täter die SZ (Malte Conradi/Ronen Steinke). Die taz (Frank Brendle) porträtiert den Direktor des Simon-Wiesenthal-Centers, Efraim Zuroff.

Weitere Themen – Recht in der Welt

Ungarische Verfassung: Die EU-Kommission hat in einem Brief an die ungarische Regierung Zweifel daran geäußert, ob die Verfassungsreform mit EU-Recht vereinbar ist. Die FAZ (Nikolas Busse) schildert die Kritikpunkte.

Atomschmuggel: Wie die SZ (Paul-Anton Krüger) berichtet, wird es im Schweizer Prozess um den Schmuggel von Atomtechnologie durch Mitglieder der Familie Tinner, nicht zu einer Beweisaufnahme kommen. In einem gesonderten Kommentar kritisiert Paul-Anton Krüger (SZ) den Deal scharf. Auf Druck der USA werde so dafür gesorgt, "dass kein Gericht zu tief wühlt".

Das Letzte von Heute

Schlafende Richter: Die Richter des Bundesfinanzhofes mussten sich mit dem Fall einer Kollegin beschäftigen, der in der Sitzung die Augen zufielen. Der Blog der Kanzlei Blaufelder (Thorsten Blaufelder) weist auf einen am Mittwoch veröffentlichten Beschluss hin. Demnach befand das Gericht allerdings, dass geschlossene Augen ebenso gut ein Zeichen von Konzentration seien könnten. Um einen Verfahrensmangel geltend zu machen, müsse "konkret nachgewiesen werden, dass der Richter geschlafen" hat.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels. Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ak

(Hinweis für Journalisten)

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 15. Dezember 2011: Schöner Streiten – Schärfer gegen Geldsche – Schlafende Richter . In: Legal Tribune Online, 15.12.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/5105/ (abgerufen am: 04.10.2022 )

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