Die juristische Presseschau vom 14. Juli 2011: Umstrittenes Wahlrecht - Steuerersparnis bei Prozessen - Gesperrte Handys

Wahlrechts-Reform: Sollte die Koalition bis Ende September keine umfassende Neuregelung des Wahlrechts verabschieden, will die SPD das Bundesverfassungsgericht einschalten. Das erklärte der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann laut einer Meldung der FR am Mittwoch in Berlin. Dabei habe Oppermann ein Gutachten des ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier vorgestellt, wonach die Untätigkeit der Koalition einen Verfassungsverstoß darstellt. Würde unter aktuellen Umständen ein neuer Bundestag gewählt würde, hätte nach Papiers Gutachten auch eine Wahlprüfungsbeschwerde Erfolg.

Jasper von Altenbockum (FAZ) kommentiert, mit dem Gang nach Karlsruhe grabe sich der Bundestag selbst das Wasser ab. Vor dem Bundesverfassungsgericht reduziere sich seine Beteiligung auf "eine selbstverschuldete Unmündigkeit".

Die taz (Gordon Repinski und Ulrich Schulte) stellt anlässlich dessen zwölf Fragen und Antworten zum Streit um die Wahlrechtsreform zusammen.

Weitere Themen - Rechtspolitik

Griechenland-Hilfe: Die Debatte über die Rechtmäßigkeit der Griechenland-Hilfe auf der "Staat und Recht"- Seite der FAZ wird von Ulrich Everling fortgeführt. Der Münsteraner Honorarprofessor wehrt sich unter dem Titel "Griechenland darf geholfen werden" dagegen, den Artikel 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) als Unterstützungsverbot auszulegen. Union und Mitgliedsstaaten seien zur Finanzhilfe nicht verpflichtet, sie sei ihnen aber auch nicht untersagt.

Prüfungsrecht des Bundespräsidenten: Nachdem Bundespräsident Christian Wulff angekündigt hat, die Gesetze zum Atomausstieg vor der Ausfertigung ausführlich zu prüfen, greift die FAZ (Reinhard Müller) die Frage des Prüfungsrechts des Bundespräsidenten auf. Der Berliner Staatsrechtslehrer Hans Meyer habe mit einem Artikel in der Juristenzeitung "eine Breitseite gegen die vermeintlich herrschende, jedenfalls oft wiederholte Auffassung abgefeuert, der Präsident habe ein formelles wie materielles Prüfungsrecht".

Handy-Daten: Anlässlich des Skandals um die Abfrage von Handy-Daten in Dresden schildert Wolfgang Bär (LTO) die Vorschläge für eine Reform der Strafprozessordnung. Entscheidend sei jedoch, dass die bestehenden Regeln "richtig und konsequent angewendet werden", schließt Bär.

Asylrecht: Das europäische Parlament hat sich für eine Neuregelung des Asylrechts ausgesprochen. Die FAZ (Nikolas Busse) stellt das neue Asylsystem vor, das bis Ende 2012 fertig sein solle.

Weitere Themen - Justiz

Prozesskosten absetzen: Die Kosten für einen Zivilprozess können von der Steuer abgesetzt werden. Das hat der Bundesfinanzhof am Mittwoch entschieden. Die SZ (Oliver Bilger) erläutert das Urteil und das vorangegangene Verfahren. Udo Vetter (lawblog.de) nimmt an, Zivilrechtsanwälte werden über die Entscheidung "nicht unglücklich" sein, "Verlierer" seien hingegen die Rechtsschutzversicherungen.

Rauchverbot: Der Bundesgerichtshof hat am Mittwoch entschieden, dass die wirtschaftlichen Folgen eines gesetzlichen Rauchverbotes in Gaststätten von den Wirten zu tragen sind. Das Fehlen von Raucherbereichen stelle keinen Mangel an der Pachtsache dar, den der Verpächter zu beseitigen hätte, erklärt die FAZ (caf).

Handy-Verträge: Ein weiteres Urteil des Bundesgerichtshofs betrifft die Geschäftsbedingungen von Handy-Verträgen. Wie spiegel.de berichtet, dürfen Mobilfunkbetreiber nicht sofort das Handy sperren, wenn ein Handynutzer geringfügig im Zahlungsrückstand ist.

Sittensen-Prozess: Nach dem Überfall auf einen Rentner in Sittensen hat das Landgericht Stade fünf junge Männer wegen räuberischer Erpressung und Körperverletzung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, so spiegel.de. Zugleich ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Totschlags gegen den 77-Jährigen, der bei dem Überfall einen der Täter erschossen hatte.

Justizreformen: Nachdem die geplante Justizreform in Rheinland-Pfalz heftige Proteste ausgelöst hat, richtet die SZ (Wolfgang Janisch) den Blick auf ähnliche Strukturreformen in anderen Bundesländern. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Christoph Frank wird mit den Worten zitiert: "In allen Ländern stehen Gerichtsstandorte auf dem Prüfstand".

Sonstiges

Boeing gepfändet: Der Insolvenzverwalter des Baukonzerns Walter Bau hat eine Boeing des thailändischen Kronprinzen auf dem Münchner Flughafen pfänden lassen. Die thailändische Regierung schulde dem Unternehmen noch 30 Millionen Euro, berichtet focus.de.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ak

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