Die juristische Presseschau vom 12. Oktober 2011: Timoschenko verurteilt – EU-Kaufrecht vorgestellt – Flughafen nachts dichtgemacht

Timoschenko-Prozess: Wie unter anderem die FAZ (Konrad Schuller/Friedrich Schmidt/Nikolas Busse) berichtet, ist die ukrainische Oppositionsführerin und frühere Regierungschefin Julia Timoschenko wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft und einer Geldstrafe von 142 Millionen Euro verurteilt worden. Dadurch verliere sie auch für sieben Jahre das Recht, öffentliche Ämter zu bekleiden, was sie von den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2012 und 2015 ausschließe. Ihr werde vorgeworfen, mit Russland einen für die Ukraine ungünstigen Gasliefervertrag ausgehandelt zu haben. Die EU habe das Verfahren als politisch motiviert und nicht internationalen Standards entsprechend kritisiert und ein faires Berufungsverfahren sowie die Nichtbehinderung einer Kandidatur Timoschenkos gefordert.

Die FAZ (Konrad Schuller) dokumentiert zudem die Urteilsverkündung im Kiewer Bezirksgericht und erläutert die Kritik am Prozessverlauf; in einem weiteren Artikel werden die "zwei Gesichter" der nun Verurteilten beleuchtet: Das der Revolutionsführerin und das der "Gasprinzessin". Auch die FR (Christian Esch) und die taz (Juri Durkot) widmen der Urteilsverkündung einen Artikel.

Die SZ (Thomas Urban) ruft in Erinnerung, dass die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft auch gegen weitere frühere Regierungsmitglieder aus dem "orangenen Lager" fragwürdige Prozesse betreibt.

FTD kritisiert das Urteil scharf: Die Ukraine degeneriere zur "Pseudodemokratie, zum Pseudorechtsstaat" und entwickle sich in einen Zustand wie vor der orangenen Revolution zurück. Die Regierung instrumentalisiere das Strafrecht gegen politische Gegner.

Barbara Oertel (taz) sieht angesichts des Urteils die Ostpolitik der EU gescheitert –"halbherzige Instrumente" wie die Östlichen Partnerschaften taugten nicht, dort Transformationsprozesse zu fördern.

Das ukrainische Parlament im Zugzwang sieht dagegen Ulrich Krökel (zeit.de) – dieses sei nun gezwungen, gegenüber Timoschenko eine Amnestie auszusprechen, um einerseits die EU nicht zu vergrätzen, andererseits aber das Gesicht des Präsidenten Janukowitsch zu wahren.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Online-Kaufrecht: Laut FTD (Frauke Ladleif) hat EU-Justizkommissarin Viviane Reding in Brüssel den Vorschlag für ein gemeinsames europäisches Kaufvertragsrecht vorgestellt. Dadurch solle der grenzüberschreitende Handel mit Waren oder digitalen Produkten vereinfacht werden. Bislang führe Rechtsberatung zu hohen Kosten für Händler und kauften auch Verbraucher wenig grenzüberschreitend ein. Kritik gebe es aber gerade von Verbraucherschützerseite: Der Entwurf bringe keinen Mehrwert, verkompliziere die Rechtslage und erhöhe den Beratungsbedarf.

Werbeverbot für Medikamente: Wie die FAZ (Hendrik Kafsack) berichtet, soll direkte Werbung für verschreibungspflichtige Medikamente in der EU weiterhin strikt verboten bleiben. Dies sehe ein Vorschlag der EU-Kommission vor.

Weitere Themen – Justiz

Professorenbesoldung: Unter anderem lto.de berichtet von der mündlichen Verhandlung zur Professorenbesoldung vor dem Bundesverfassungsgericht. Auf die Vorlage des Verwaltungsgerichts Gießen hin müssten die Karlsruher Richter entscheiden, ob die "W-Besoldung" gegen das Alimentationsprinzip verstoße. Das Verfahren habe nach Aussage des Gerichtspräsidenten Voßkuhle "Pilotfunktion" für weitere anhängige Besoldungsstreitigkeiten.

Trojaner-Einsatz: Die SZ widmet dem umstrittenen Trojaner-Einsatz heute eine Themenseite. Hier werden die Fälle vorgestellt, in denen der Trojaner bislang eingesetzt wurde (John Goetz/Frank Müller/Hans Leyendecker), die Debatte über eine Präzisierung der Strafprozessordnung angerissen (höl.) sowie ein Interview mit dem bayerischen LKA-Chef Peter Dathe geführt (Mike Szymanski), der den Einsatz in Bayern rechtfertigt.

Die FAZ (Peter Carstens) weiß zudem zu berichten, dass neben Bayern auch Baden-Württemberg, Niedersachsen, Brandenburg und Schleswig-Holstein das Programm eingesetzt hätten; weitere Bundesländer prüften noch, ob das Programm zum Einsatz gekommen sei.

Das Bundeskriminalamt habe dagegen nur eine vereinfachte und besser gesicherte Version des Programms genutzt, so das Innenministerium laut taz (Christian Rath). Die vom BKA benutzte Version halte dabei nach Auskunft des Ministeriums die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ein und könne ausschließlich verschlüsselte Telefonate und Emails überwachen.

Die FR (Matthias Thieme) porträtiert das private Software-Unternehmen DigiTask, das die Spähprogramme entwickelt hat.

Harry Nutt (FR) sieht durch den Trojaner-Einsatz die Idee demokratischer Freiheit bedroht – beim Einsatz solcher Software sei der Schutz der Persönlichkeitsrechte nicht mehr zu garantieren. Frank Schmiechen (Die Welt) sieht den "eigentlichen Skandal" dagegen darin, dass "Software-Schrott" eingekauft wurde – und nicht in dessen Einsatz durch die Behörden. Die Möglichkeit des Missbrauchs heiße ja noch lange nicht, dass der Staat auch tatsächlich missbräuchlich handele.

Nachtflugverbot: Wie unter anderem die FTD (Jennifer Lachman) berichtet, hat der hessische Verwaltungsgerichtshof gestern entschieden, dass ab dem 21. Oktober am Frankfurter Flughafen keine Nachtstarts- und Landungen mehr erlaubt sind. An diesem Tag gehe die neue Landebahn in Betrieb; das Urteil erfolgte auf einen Eilantrag von Anwohnern, die gegen die Landebahn klagen. Eine Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Nachtflugverbot werde im ersten Quartal 2012 erwartet.

Allgemeines Wahlrecht: Laut taz (Karen Grass) kritisiert das Institut für Menschenrechte das deutsche Wahlrecht, weil es psychisch beeinträchtigte Menschen von der Wahl ausschließe. Dies verstoße gegen die UN-Behindertenrechtskonvention.

Weitere Themen – Recht in der Welt

Rote-Khmer-Richter: Die SZ (Thomas Kirchner) widmet sich heute dem vom Kambodscha-Tribunal zurückgetretenen deutschen Richter Siegfried Bunk, dessen Einsatz am Tribunal "im Desaster" endete. Er sei "offensichtlich zwischen die Stühle geraten", als er einerseits von der Kambodschanischen Regierung unter Druck gesetzt und andererseits von Menschenrechtlern scharf kritisiert wurde.

Sonstiges

Hip-Hop und Jura: lto.de (Constantin Baron van Lijnden) widmet sich einer ungewöhnlichen Juristen-Karriere: Ehemals Mitglieder der deutschlandweit bekannten Rapper-Truppe "Die Coolen Säue (DCS)", seien Peer Bießmann und Sebastian Möllmann heute in der Rechtsabteilung des Unternehmens Brainpool tätig.

 

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lto/thd

 

(Hinweis für Journalisten)