Die juristische Presseschau vom 11. November 2011: Buback wird widerlegt - Casino muss zahlen - Guantanamo startet wieder

Buback-Prozess: Am OLG Stuttgart wurde gestern der ehemalige BKA-Chef Horst Herold vernommen, wie u.a. der SWR-Terrorismus-Blog (Holger Schmidt) berichtet. Nebenkläger Michael Buback, der glaubt, die Angeklagte Verena Becker habe 1977 seinen Vater erschossen und werde seitdem von einer "schützenden Hand" gedeckt, erhoffte sich Unterstützung von ihm. Herold habe jedoch Buback eher davor gewarnt, sich zu verrennen. spiegel.de (Gisela Friedrichsen) beschreibt die Highlights der vorherigen Prozesstage, die ebenfalls Bubacks Theorie widerlegten. 

Weitere Themen – Rechtspolitik

Mindestlohn: Der Wissenschaftler Andre Niedostadek skizziert in einem Beitrag für lto.de die Diskussion um eine verbindliche Lohnuntergrenze. Rechtliche Probleme mit der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie sieht er nicht. Der Gesetzgeber habe Gestaltungsspielraum.

Sicherungsverwahrung: Auch die SZ (Heribert Prantl) berichtet jetzt über die Versuche der Justizministerkonferenz, die nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung unter dem neuen Namen "Therapieunterbringung" wieder einzuführen. Die Bundesjustizministerin sehe dafür aber keinen Bedarf. 

Spiegel.de (Birger Menke) beschreibt die Situation in der Ortschaft Insel (Mecklenburg-Vorpommern), wo die Bevölkerung versucht, zwei entlassene Sicherungsverwahrte zu vertreiben. Diese hätten zwar versprochen, wieder wegzuziehen, seien mangels Alternative aber immer noch da.

Gerichtssprache Englisch: Im Handelsblatt-Rechtsboard beschreibt der Wissenschaftler Martin Illmer die Anhörung des Bundestags-Rechtsausschusses zum "Gesetz zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen". Sieben von neun Sachverständigen (darunter Illmer) hätten sich für die Ermöglichung von internationalen Wirtschaftsverfahren in englischer Sprache ausgesprochen. So soll die Attraktivität des Justizstandorts Deutschland erhöht werden.

Weitere Themen – Justiz

5-Prozent-Klausel: Georg Paul Hefty (FAZ) kritisiert in seinem Leitartikel das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen eine Sperrklausel bei Europawahlen. "Von einer parteipolitischen Atomisierung des Europäischen Parlaments erhoffen sich die deutschen Verfassungsrichter mehrheitlich augenscheinlich eine Verlangsamung der europäischen Integration."  FR und taz.de (Christian Rath) beschreiben die von der Linken ausgelöste Diskussion um die Übertragbarkeit des Urteils auf Bundestagswahlen.

Kuckuckskinder: Der Notar Herbert Grziwotz kritisiert auf lto.de das aktuelle BGH-Urteil, wonach ein Mann von seiner Ex-Partnerin Auskunft über den Erzeuger eines Kuckuckskinds verlangen kann. Ein derartiger Anspruch als Grundlage einer Regressforderung mache nur Sinn, wenn der Erzeuger die Vaterschaft anerkannt habe. Als "salomonische Lösung" zum Schutz des Persönlichkeitsrechts der Frau schlägt Grziwotz vor, dass diese den erhaltenen Unterhalt selbst zurückzahlen solle, immerhin habe sie auch den Scheinvater getäuscht.

BGH zu Casinopflichten: Eine Spielbank darf einen Spieler, der sich selbst sperren ließ, nur dann wieder zum Glücksspiel zulassen, wenn gutachterlich geklärt ist, dass die Spielsucht überwunden ist. Dies entschied jetzt der BGH laut spiegel.de. Wird der Spieler ohne eine derartige Prüfung wieder zugelassen, haftet das Casino für neue Spielschulden.

Formel 1-Prozess: Die SZ (Hans Leyendecker) gibt einen Überblick über den Stand des Verfahrens gegen den ehemaligen Vorstand der Bayerischen Landesbank Gerhard Gribkowsky, der von Formel 1-Boss Ecclestone rund 44 Millionen Dollar erhalten hatte. Die Anklage wegen Steuerhinterziehung werde am Landgericht München sicher Erfolg haben, wackelig seien dagegen die Vorwürfe der Untreue und Bestechlichkeit. 

Robenzwang: lawblog.de (Udo Vetter) berichtet über eine Entscheidung der Berliner Rechtsanwaltskammer. Danach gehöre es zwar zur Berufspflicht von Anwälten, vor Gericht eine Robe zu tragen, Verstöße müssten aber nicht automatisch zu Sanktionen führen.

Weitere Themen – Recht in der Welt

Guantanamo: Im US-Internierungslager Guantanamo hat der erste Militärgerichtsprozess seit Amtsantritt von Präsident Barack Obama begonnen, so spiegel.de. Angeklagt ist Abdel Rahim al-Naschiri, der mutmaßliche Drahtzieher des Anschlags auf das US-Kriegsschiff "Cole" im Jahr 2000. 

Britische Menschenrechte: verfassungsblog.de (Max Steinbeis) erklärt, wie die Diskussion um eine neue englische Bill of Rights mit Versuchen, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzuschränken, zusammenhängt. 

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels. Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten)