Die juristische Presseschau vom 11. Januar 2012: Zehn Jahre Guantánamo – Anlegerschutz bei Börsenrückzug – Breiviks Psyche

11.01.2012

Das von den USA betriebene Lager Guantánamo auf Kuba besteht seit zehn Jahren trotz aller juristischen Einwände. Das Bundesverfassungsgericht steht vor einer Grundsatzentscheidung zum Anlegerschutz, das Bundesjustizministerium will seine NS-Geschichte erforschen, und warum die Schneekatastrophe bei Touristen keine Prozesslawine auslöst, wird am Ende erklärt.

Zehn Jahre Guantánamo: Bei Andreas Zielcke (SZ) ist die Rolle der "skrupellosen Richter" bei der Aufrechterhaltung des Lagers zentraler Gegenstand der Auseinandersetzung. Nur noch der Supreme Court könne der "peinlichen Unterwürfigkeit" der meisten Richter etwas entgegensetzen.

Die taz (Rieke Havertz) bringt eine Reportage über Stuart Couch, einen Ermittler des US-Militärs, der seinen wichtigsten Fall nach einem Besuch in Guantánamo niederlegt, weil der Verdächtige offensichtlich gefoltert wurde.

Christian Bommarius (FR) kritisiert die Doppelmoral der Bundesregierung, die die Schließung von Guantánamo fordere, sich aber auch Sicherheitsgründen weigere, ehemalige Gefangene in Deutschland aufzunehmen.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Quellen-TKÜ: Der Fachanwalt für IT-Recht Thomas Stadler (internet-law.de) fasst die Kernthesen eines von ihm in der Zeitschrift MultiMedia und Recht (MMR 2012, 10) veröffentlichten Aufsatzes zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (heimliche Installation von Spähsoftware) zusammen. Unter anderem meint er, bei der Quellen-TKÜ handele es sich technisch um eine Online-Durchsuchung, insofern lasse sich die vom Bundesverfassungsgericht getroffene Differenzierung zwischen Telefon- und Online-Überwachung nicht trennscharf aufrecht erhalten.

Geldwäsche und Meldepflichten: Bernd Michael Lindner und Markus Böttcher (FAZ), Partner und Manager bei KPMG, erläutern die umfassenden Prüfungs- und Mitteilungspflichten, die sich für Freiberufler bei einem Verdacht auf Geldwäsche ergäben. Insbesondere der Verzicht auf das Kriterium, den Aufwand einer Überprüfung nach dem absehbaren Risiko einzuschätzen erhöhe den Aufwand und senke die Schwelle, bei der eine Verdachtsmeldung an die staatliche Zentralstelle für Verdachtsanzeigen gemacht werden müsse.

Inklusion und UN-Behindertenrechtskonvention: Anlässlich der Kampagne zum Jahr 2012 als Jahr der Inklusion spricht die taz (Christian Füller) mit Martin Georgi, dem Vorstand von Aktion Mensch. Georgi weist darauf hin, dass sich aus der Konvention unmittelbar geltendes Recht ergebe, und alle Kinder mit einer Behinderung das Recht hätten, auf eine wohnortnahe Regelschule zu gehen.

bild.de bringt ein Porträt kleinwüchsigen Staatsanwältin Silke Schönfleisch-Backofen, die in Frankfurt am Main tätig ist.

Weitere Themen – Justiz

Anlegerschutz beim Bundesverfassungsgericht: Das Bundesverfassungsgericht hat zu entscheiden, welche Rechte Minderheitenaktionäre haben, wenn sich ein Unternehmen von der Börse zurückzieht (Delisting). Die SZ (Wolfgang Janisch) kontrastiert die Selbstbeschränkung des Bundesverfassungsgericht beim Bemühen, Schutzbereiche von Grundrechten nicht ins Uferlose auszudehnen mit der Macrotron-Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2002 zu einem ähnlichen Verfahren, in welchem ein Anspruch direkt aus Artikel 14 Grundgesetz abgeleitet wurde.

Die FAZ (Joachim Jahn) zitiert den Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgericht Ferdinand Kirchhof, der eine Aufhebung des BGH-Urteils nur für den Fall in Aussicht stellt, dass die Entscheidung "unter keinem Gesichtspunkt vertretbar" sei.

Neues vom Wulff: Bundespräsident Christian Wulff hat seine Klage wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten gegen einen Mann aus Thüringen zurückgezogen, nachdem sich dieser entschuldigt hatte. Das berichtet unter anderem spiegel.de (Lisa Erdmann).

Udo Vetter (lawblog.de) kritisiert Wulffs Anwalt Gernot Lehr, der die unvollständige Beantwortung der 400 Fragen mit der anwaltlichen Schweigepflicht begründet. Die Verschwiegenheitspflicht des Anwalts gelte nur gegenüber dem Mandanten, nicht gegenüber Dritten. "Der Mandant entscheidet ganz allein, ob und in welchem Umfang er seinen Anwalt an der Schweigepflicht festhält. Christian Wulff könnte also ganz einfach zu Rechtsanwalt Lehr sagen, dass er mit der Veröffentlichung der Fragen und Antworten einverstanden ist – so wie er das im Fernsehen angekündigt hat."

Kündigung wegen HIV: Die FAZ (Stefan Locke) bringt einen Vorabbericht zur Berufungsverhandlung des 24-Jährigen Chemielaboranten Sebastian F. in Berlin, dem gekündigt worden war, nachdem er wahrheitsgemäß seine HIV-Erkrankung angegeben hatte.

Weitere Themen – Recht in der Welt

Breiviks Psyche: Das Gutachten, das Anders Breivik für schuldunfähig erklärte, spaltet Norwegen. Die SZ (Gunnar Herrmann) widmet den juristischen Auseinandersetzungen ihre Seite Drei und hält es für möglich, dass ein Gericht eine neue Begutachtung anordnen könne.

Kulturkampf in Israel: Nachdem orthodoxe Juden auf einer Demonstration in Jerusalem gelbe "Judensterne" getragen und Kinder in KZ-Kleidung gesteckt hatten, um damit den Staat Israel mit dem NS-System gleichzusetzen, soll jetzt ein Gesetz verabschiedet werden, das das Zeigen von "Holocaust-Symbolen" und die Vergleiche mit Nazis unter Strafe stellt. Das berichtet die SZ (Peter Münch). Für die "zynische Ausnutzung von Nazi-Symbolen" so Initiator Uri Ariel von der Nationalen Union müsse eine "angemessene Abschreckung" gefunden werden.

Sonstiges

Justiz im Nationalsozialismus: Das Bundesjustizministerium plant, die Rolle der Justiz im Nationalsozialismus umfassend erforschen zu lassen. Laut FAZ (Reinhard Müller) sei ein öffentliches wissenschaftliches Symposium zu diesem Thema im April 2012 ebenso geplant wie die erstmalige wissenschaftliche Auswertung des Nürnberger Juristenurteils von 1947.

Das Letzte zum Schluss

Lawinenprozesse ohne Prozesslawine: handelsblatt.com gibt einen umfassenden Überblick über die rechtlichen Möglichkeiten von Urlaubern, die im Schneechaos festgehalten wurden, räumt Schadenersatzforderungen auch bei Lawinengefahr allerdings nur geringe Erfolgschancen ein.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen epaper des jeweiligen Titels.

lto/ro

(Hinweis für Journalisten)

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 11. Januar 2012: Zehn Jahre Guantánamo – Anlegerschutz bei Börsenrückzug – Breiviks Psyche . In: Legal Tribune Online, 11.01.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/5272/ (abgerufen am: 08.08.2022 )

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