Die juristische Presseschau vom 03. Juni 2011: Deutscher Anwaltstag - Bayerische Landesbank - Amerikanischer Staatsanwalt

Deutscher Anwaltstag: Die FAZ (Corinna Budras) und die SZ (Wolfgang Janisch und Helmut Kerscher) berichten von der Eröffnung des 62. Deutschen Anwaltstages am gestrigen Donnerstag. Die SZ stellt dabei die Forderung des Präsidenten des Deutschen Anwaltsvereins, Wolfgang Ewer, in den Mittelpunkt, die gesetzlichen Gebühren um 19 Prozent anzuheben. Nach Angaben der FAZ kündigte die Bundesjustizministerin Leutheusser – Schnarrenberger an, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Gebühren vorzulegen. Außerdem wolle sie Haftungsbeschränkungen erleichtern, insbesondere solle für Kanzleien eine Partnerschaftsgesellschaft mit begrenzter Haftung geschaffen werden.

In einem Special zum Anwaltstag beleuchtet LTO (Martin W. Huff) die aktuelle wirtschaftliche Lage der Anwälte.

Corinna Budras (FAZ) geht außerdem in einem Kommentar auf Diskussionen zur anwaltlichen Berufsethik ein. "Unter dem Deckmantel von 'Ethikrichtlinien' betreibt mancher die Wiedereinführung strenger Berufsregeln, die auch den Zweck haben, Wettbewerb zu beschränken", befürchtet sie.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Asylrecht: Nach Angaben der FAZ (Nikolas Busse) hat die EU-Kommission neue Vorschläge zur Änderung des Asylrechts vorgelegt. Damit solle bis 2012 ein einheitliches europäisches Asylsystem geschaffen werden.

Kachelmann-Debatte: Nach dem Ende des Prozesses gegen Jörg Kachelmann wird weiter die Rolle der Medien diskutiert. Dabei geht es vor allem um den Vorschlag des CDU-Rechtspolitikers Siegfried Kauder, die Berichterstattung über Vergewaltigungsprozesse gesetzlich zu beschränken. Wolfgang Janisch (SZ) setzt sich mit Reaktionen auf dem Deutschen Anwaltstag auseinander und kommt zu dem Schluss: "Rechtspolitische Forderungen à la Kauder fanden dort zumindest keine offene Unterstützung.". Christian Rath (taz.de) greift Kauder scharf an und hält seinen Vorschlag für "überflüssig und hinterhältig". In der taz behandelt der Medienrechtler Volker Boehme-Neßler ausführlich das Verhältnis von Rechtsstaat und Mediengesellschaft.

Weitere Themen - Justiz

Anklage gegen Bayern LB: Die Staatsanwaltschaft hat gegen acht frühere Vorstandsmitglieder der Bayern LB Anklage erhoben, das berichtet die FAZ (Rüdiger Köhn) unter Berufung auf die Klageschrift. Demnach werde den Alt-Vorständen Untreue im Zusammenhang mit dem Erwerb der Hypo Group Alpe Adria vorgeworfen. Die SZ (Klaus Ott) konzentriert sich auf die Vorwürfe gegen den Ex-Chef Werner Schmidt und stellt ausführlich das bisherige Geschehen dar.

Arbeitsrecht: Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat der Kündigungsschutzklage eines Angestellten statt gegeben, der einer Mitarbeiterin ein sarkastische "Jawohl mein Führer" entgegen schleuderte. Wie beck-blog (Markus Stoffels) berichtet, sah das Gericht die Äußerung als beleidigend an, kam aber zu dem Schluss, dass eine Abmahnung ausgereicht hätte. Spiegel.de erläutert anlässlich dessen, wann Kündigungen grundsätzlich wirksam sind.

Weitere Themen – Recht in der Welt

Strauss-Kahn: Spiegel.de (Marc Pitzke) stellt in einem Porträt den amerikanischen Staatsanwalt Cyrus Vance vor, der den Ex-IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn anklagt.

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Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ak

(Hinweis für Journalisten)