Die juristische Presseschau vom 7. April 2016: Cannabis für Schwer­kranke / Ermitt­lungen gegen Böh­m­er­mann / Arbei­tete Mundlos für V-Mann?

Thema des Tages

BVerwG zu Cannabis-Eigenanbau: Ein Schwerkranker darf Cannabis für seine Eigentherapie anbauen, da die Pflanzen für seine medizinische Versorgung notwendig seien und es keine bezahlbare Alternative gebe. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil und verpflichtet damit das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Hanfanbau ausnahmsweise zu gestatten. Erfülle der Betroffene die nötigen Voraussetzungen, habe die Behörde hier kein Ermessen. Im vorliegenden Fall ist der Kläger durch seine Multiple Sklerose motorisch eingeschränkt, stellte allerdings fest, dass Cannabis seine Beschwerden lindert. Seine Rente würde den Bezug aus der Apotheke nicht decken, daher setzte er sich für eine Anbauerlaubnis ein. Über das Grundsatzurteil informieren SZ (Wolfgang Janisch) und taz (Heike Haarhoff).

Rechtspolitik

EU-Asylreform: Die EU-Kommission hat zwei Modelle für eine Reform des Asylverfahrens in der EU vorgestellt: Das erste umfasst das bisherige Dublin-System inklusive Verteilungsschlüssel, das zweite sieht ein neues System mit permanentem Verteilungsschlüssel vor. spiegel.de (Markus Becker) illustriert auch die Reaktionen von Politikern und Pro Asyl. Zudem schlägt die Kommission vor, der EU die Entscheidungsbefugnis über die Anträge zu übertragen. Dies teilen unter anderem SZ (A. Mühlauer/M Szymanski) und zeit.de (Till Schwarze/Michael Stürzenhofecker) mit.

Jasper von Altenbockum (FAZ) legt dar, weshalb er den Vorschlag einer Quote begrüßt; das Dublin-System sei zusammengebrochen und reformbedürftig. Allerdings sei fraglich, ob sich eine Verteilung schnell umsetzen lasse, zudem werden die EU "ohne hässliche Zäune" nicht auskommen. Unter dem Titel "verschlimmbessert" setzt sich Eric Bonse (taz) mit dem Vorschlag der EU-Kommission auseinander. Ein Fehler bestehe darin, dass die EU keine legalen Wege nach Europa eröffne. Zudem funktioniere die bürokratische Umverteilung nicht – daher gingen die Vorschläge ins Leere.

Zwangsprostitution: Bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe sollen Freier von Zwangsprostituierten erwarten, wenn sie deren Notlage ausnutzen, so der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf. Straffreiheit sei unter Umständen möglich, wenn die Betroffenen den Fall zur Anzeige bringen. Verschärfungen seien auch im Bereich des Menschenhandels und der Zuhälterei geplant, schildern taz (Christian Rath), SZ (Constanze von Bullion) und FAZ (Johannes Leithäuser).

Simone Schmollack (taz) hält die Strafreform für richtig. "Zwangsprostitution sowie andere Formen des Menschenhandels sind eine Frage des Strafrechts, nicht der Moral." Dadurch, dass Freier, die den Fall melden, straffrei bleiben, könne "Zwangsprostituierten tatsächlich geholfen werden".

Wettbetrug: Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit von Wettbetrug und Spielmanipulation verabschiedet. Die Reform solle die "Integrität des Sports" unter anderem dadurch schützen, dass Manipulationen (entgegen der bisherigen Regelung) künftig ohne Geschädigten strafbar sind. Die taz (Johannes Kopp) greift auch die Bedenken des Deutschen Richterbunds auf.

EU-Maghreb-Abkommen: Thomas de Maizière hat sich dafür ausgesprochen, für Nordafrika ein dem EU-Türkei-Deal gleichgeartetes Abkommen abzuschließen, schreibt zeit.de.

Finanzminister zu Steuerbetrug: Am Treffen der Finanzminister der Bundesländer am heutigen Donnerstag besprechen die Politiker, wie Deutschland konsequent gegen Steuerhinterziehung vorgehen kann. Die SZ (Cerstin Gammelin/Klaus Ott) sammelt bereits bekannt gewordene Vorschläge entsprechender Reformen.