Die juristische Presseschau vom 14. September 2012: BVerfG und EZB - Union und Betreuungsgeld - NSU-Untersuchungsausschuss

Weitere Themen – Recht in der Welt

Commerzbank: Wie die FAZ (Bettina Schulz) berichtet, hat die Commerzbank zusammen mit zwei anderen internationalen Banken rechtliche Schritte gegen die Dubai Financial Group eingeleitet. Verhandlungen seien im Juli abgebrochen worden.

Sonstiges

NSU-Untersuchungsausschuss: Nach einem Bericht von spiegel.de (Matthias Gebauer/Sven Roebel/Holger Stark) soll einer der von der Bundesanwaltschaft beschuldigten mutmaßlichen NSU-Unterstützer über zehn Jahre als so genannte "Vertrauensperson" dem Berliner Landeskriminalamt Informationen geliefert haben. Die Bundesanwaltschaft ermittele gegen Thomas S. und 12 weitere Beschuldigte im Zusammenhang mit dem NSU-Terror. Es berichten ebenfalls die FR (Andreas Förster/Markus Decker) und die SZ (Tanjev Schultz).

Das Letzte zum Schluss

OLG Karlsruhe - bockiger Bauer: Wie lawblog.de berichtet, war ein Bauer von einem Radargerät geblitzt worden. Wutentbrannt blockierte er mit seinem Trecker das Messgerät: das OLG Karlsruhe verneinte die Nötigung, sah den Tatbestand der Störung öffentlicher Betriebe nach §316b StGB aber erfüllt.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

lto/lp

(Hinweis für Journalisten)  

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.