Die juristische Presseschau vom 14. September 2012: BVerfG und EZB - Union und Betreuungsgeld - NSU-Untersuchungsausschuss

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BVerfG zur Eurorettung: Nur einen Tag nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Eurorettungsschirm ESM hat Bundespräsident Joachim Gauck die entsprechenden Gesetze zum ESM und Fiskalpakt unterzeichnet, berichtet das Handelsblatt (H. Anger, O. Storbeck). Bevor die Gesetze völkerrechtlich in Kraft träten, müsse die Bundesregierung allerdings noch die Auflagen des Bundesverfassungsgerichtes erfüllen.

In einem Gastbeitrag für verfassungsblog.de erörtern die Rechtswissenschaftler Christian Calliess und Christopher Schoenfleisch die Frage, wie das ESM-Urteil nun umgesetzt werden könne.

BGH zu Beate Zschäpe: Der Bundesgerichtshof hat am Donnerstag die Fortdauer der Untersuchungshaft des mutmaßlichen NSU-Mitglieds Beate Zschäpe angeordnet, meldet knapp lto.de. Es bestehe weiterhin dringender Tatverdacht und mit Klageerhebung sei innerhalb der nächsten drei Monate zu rechnen.

EuGH – Nachtflugverbot: Laut lto.de wird das deutsche Nachtflugverbot für den Schweizer Flughafen Zürich vermutlich Bestand haben. Der Generalanwalt habe dem EuGH in seinen Schlussanträgen empfohlen, die Klage der schweizerischen Regierung gegen das Verbot abzuweisen.

VG Berlin zu Hähnchen-Kebab: Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Bezeichnung eines Fleischerzeugnisses als "Hähnchen-Kebab" irreführend, wenn dieses nicht aus gewachsenen Fleischstücken, sondern auch aus fein zerkleinertem Fleisch bestehe. Dies meldet lto.de.

LG München I – MAN: Im Prozess gegen den ehemaligen MAN-Vorstand Anton Weinmann zeichnet sich eine Wende ab, berichtet die SZ (Caspar Schlenk). Bislang habe der Manager zu den Vorwürfen geschwiegen, am kommenden Mittwoch wolle er sich erklären.

VG Berlin zum Führerschein: Der Führerschein kann ungeachtet der Punktezahl im Verkehrszentralregister auch dann entzogen werden, wenn der Inhaber Vorschriften des ruhenden Verkehrs über einen längeren Zeitraum zu häufig missachtet habe. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil, meldet knapp lto.de.

LG Gera - NPD-Aussteiger: Spiegel.de (Julia Jüttner) berichtet ausführlich von dem Verfahren gegen einen NPD-Aussteiger vor dem Landgericht Gera. Die NPD habe den ehemaligen Parteifreund verklagt und verlange von ihm eine Unterlassungserklärung, keine weiteren Interna mehr "auszuplaudern".

LG Essen nach Vergewaltigungsprozess: Der Freispruch eines Mannes vom Verdacht der Vergewaltigung durch das Landgericht Essen sorgt bundesweit für Aufsehen. Spiegel.de (Anna-Lena Roth) schildert ausführlich den Prozess und befindet, es handele sich um ein "erschreckend korrektes Urteil".

Datenschutz: Der Rechtswissenschaftler Ermano Geuer setzt sich auf lto.de mit dem kürzlich veröffentlichten Bericht des Berliner Datenschutzbeauftragten auseinander. Danach hätten die Berliner Strafverfolgungsorgane "routinemäßig" und inflationär Funkzellenabfragen durchgeführt – die Abfrage müsse aber die Ausnahme bleiben und nicht zum "Regelfall" verkommen.