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Die juristische Presseschau vom 15. April 2015: Betreuungsgeld verfassungswidrig? – Thomas Fischer zu Ehrverletzungen – Richter lästert über BGH

15.04.2015

Justiz

OLG Hamburg zu "gebrauchten" E-Books: Das Hanseatische Oberlandesgericht entschied vergangenen März, dass digitale Bücher nicht ohne die Zustimmung des Rechtsinhabers weiter verkauft werden dürfen, so eine Meldung vom gestrigen Dienstag auf irights.info (David Pachali). Online-Händler dürfen somit in ihren AGB die Weiterveräußerung digitaler Inhalte verbieten – Verbraucherschützer hingegen hatten argumentiert, für digitale Bücher müsse das gleiche gelten, wie für analoge. Das OLG hat damit die Berufung der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Hamburg abgewiesen. Auf europäischer Ebene sei diese Frage allerdings noch nicht geklärt, ein niederländisches Gericht habe dem Europäischen Gerichtshof einen entsprechenden Fall zur Vorabentscheidung vorgelegt.

VG Stuttgart zu Winnenden: Das Verwaltungsgericht Stuttgart sprach einer ehemaligen Lehrerin an der Albertville-Realschule in Winnenden wegen des Amoklaufs im Jahr 2009 eine Entschädigung in Höhe von 80.000 Euro zu, außerdem werde sie künftig 80 statt 71 Prozent Ruhegehalt, ein erhöhtes "Unfallruhegehalt", erhalten. Das Land Baden-Württemberg hafte hier wegen eines "qualifizierten Dienstunfalls". Die Betroffene habe sich damals in Lebensgefahr befunden und sei nun dienstunfähig – im Jahr 2013 ging sie in den Ruhestand. Laut spiegel.de plane das Land gegen die Entscheidung vorzugehen. Auch die FAZ (Rüdiger Soldt) informiert über die Entscheidung.

LG Traunstein – Mord an Rentner: Am gestrigen Dienstag begann das Strafverfahren vor der Jugendkammer des Landgerichts Traunstein gegen einen damals 20-jährigen ehemaligen Bundeswehrsoldaten wegen des Verdachts des Mordes und des Mordversuchs. Der Angeklagte soll im Juli vergangenen Jahres einen Rentner durch mehrfache Messerstiche in Kopf und Oberkörper getötet und dessen Portemonnaie entwendet haben. Des Weiteren wird er verdächtigt, eine junge Frau mit einem Messer von hinten angegriffen zu haben – sie überlebte schwerverletzt. Der Heranwachsende werde sich, laut Verteidigung, nicht zu den Tatvorwürfen äußern. Dies schreibt die FAZ (Karin Truscheit).

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 15. April 2015: Betreuungsgeld verfassungswidrig? – Thomas Fischer zu Ehrverletzungen – Richter lästert über BGH . In: Legal Tribune Online, 15.04.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/15237/ (abgerufen am: 26.10.2020 )

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Kommentare
  • 16.04.2015 09:30, Anonym

    Auf welcher Seite der FAZ findet sich denn der Artikel von Michaelis und Rosin?