Die juristische Presseschau vom 30. Januar bis 1. Februar 2016: Abschie­bung in Dritt­staaten / Schuss­waf­fen­ein­satz an Grenzen / Merkel beg­renzt ihr Will­kommen

Justiz

LG Lübeck zu Betrug an Alzheimerkranken: Der Spiegel (Hubert Gude) schildert einen Betrugsfall an einer demenzkranken Millionärin, deren Vermögen von mehreren Personen aus ihrem nächsten Umfeld veruntreut worden war. Einer der Akteure, Rüdiger C., wurde vom Landgericht Lübeck zu zwei Jahren und neun Monaten Haft wegen Untreue und gefährlicher Körperverletzung verurteilt, weil er sich als der Lebensgefährte der Frau ausgab und diverse Geschäfte von ihren Konten tätigte. Weitere Personen, wie der ehemalige Betreuer der Frau, sind wegen Betrugs und Untreue angeklagt.

AG Köln zu Haftstrafe wegen Sockendiebstahls: Das Amtsgericht Köln hat einen Asylbewerber wegen räuberischen Diebstahls in einem minder schweren Fall zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Der 19-Jährige hatte in einem Kaufhaus Socken im Wert von 1,99 Euro eingesteckt und sich gegen den Hausdetektiv körperlich gewehrt. Gisela Friedrichsen (spiegel.de) hält das Urteil für "drakonisch", "aber angemessen". Die Sozialprognose fiel trotz fehlender Vorstrafen negativ aus, weil das Gericht Zweifel an seiner Flüchtlingseigenschaft aufstellte und Verstöße gegen die Residenzpflicht in die Wertung einfließen ließ.

OLG Düsseldorf – Nils D.: Die FAS (Reiner Burger) bringt einen Prozessbericht von der Vernehmung des ehemaligen IS-Kämpfers Nils D., der vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf angeklagt ist. Der Angeklagte zeige sich auskunftsfreudig und schildere bereitwillig seinen Werdegang vom "Dealer zum Dschihadisten". Die Versuche, seine Beteiligung als bloßen Spaß und Spiel darzustellen, erscheinen dagegen zweifelhaft, da er in abgehörten Gesprächen auch nach seiner Rückkehr zur Unterstützung des IS aufgerufen habe.

LG Wiesbaden – Mord ohne Leiche: Der Spiegel (Julia Jüttner) berichtet von einem Indizienprozess gegen den Franzosen Emanuel C.. Ihm wird vorgeworfen, seine verschwundene Frau aus Eifersucht getötet und die Leiche beseitigt zu haben.

StA Konstanz - Handgranaten-Anschlag: Von den Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Handgranaten-Anschlag auf ein Flüchtlingsheim in Villingen-Schwenningen berichten unter anderem Samstags-SZ (Josef Kelnberger) und zeit.de (Kai Biermann u.a.). Die Kriminalpolizei habe eine Sonderkommission "Container" mit 75 Beamten gebildet und ermittle in alle Richtungen.

Heribert Prantl (Samstags-SZ) verurteilt die "Veralltäglichung" der Gewalt gegen Flüchtlinge. Die Aggressivität der politischen Debatten habe "die Grenze zur Kriminalität gesprengt".

BVerfG zu EU-Haftbefehl: Den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Haftbefehl, in dem das Gericht die Auslieferung eines US-Amerikaners nach Italien untersagt hat, bespricht nun Rechtsprofessor Frank Schorkopf auf lto.de. Die Begründung des BVerfG lasse den Schluss zu, dass es sich um eine Solange-III-Entscheidung handeln könnte.

BFH zu Arbeitszimmer: Nun erläutert Rechtsprofessor Dennis Klein auf lto.de den Beschluss des Bundesfinanzhofs zur steuerlichen Absetzbarkeit eines häuslichen Arbeitszimmers, das zum Teil auch für Privatzwecke genutzt wird. Das Gericht hat sich der restriktiven Ansicht des Fiskus angeschlossen, wonach ein komplettes Aufteilungs- und Abzugsverbot gilt. Die gemischte Nutzung des Arbeitszimmers sei für die Behörden aufgrund der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 Grundgesetz kaum überprüfbar. Auch die FAS (Corinna Budras) berichtet.