Die juristische Presseschau vom 27. September 2017: Reform­be­dürf­tige StPO / Keine Politik durch Gerichte / Sau­di­sche Frauen am Steuer

Thema des Tages

Reform der Strafprozessordnung: Fast 80 Strafsenats- und Strafkammervorsitzende setzen sich auf dem zweiten Strafkammertag dafür ein, dass der Gesetzgeber die Reform der Strafprozessordnung weiter verfolgt. Sie erarbeiten Vorschläge, die bereits in die Koalitionsverhandlungen einfließen sollen. lto.de (Annelie Kaufmann) spricht mit Clemens Lückemann, dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg,  über die Erfolge des ersten Strafkammertags und darüber, an welchen Punkten weiterhin Reformbedarf bestehe. Ziel sei ein praxisgerechtes Strafverfahren. Strafrichter hatten mit dem Strafkammertag im vergangenen Jahr einen Raum geschaffen, um über nötige Reformen der Strafprozessordnung zu diskutieren und Vorschläge für die damals anstehende Änderung auszuarbeiten.

Die Ministerialdirektorin des Bundesjustizministeriums stellte auf dem Strafkammertag ministeriale Reformideen zum Strafverfahren vor. Reformbedürftig seien etwa der Mündlichkeitsgrundsatz sowie die Konzentrationsmaxime, schreibt die FAZ (Constantin van Lijnden).

Rechtspolitik

Übergroßer Bundestag: Mangelnder Reformwille der Politiker habe dazu geführt, dass nun 709 Abgeordnete im Bundestag säßen: tagesschau.de (Jens Eberl) erklärt, welche Regelungen des deutschen Wahlsystems einen "XXL-Bundestag" bedingten und gibt Reformvorschläge des Politikwissenschaftlers Joachim Behnke wieder.

Mitbestimmung der Arbeitnehmer: "Ein heißes Eisen. Zur Entstehung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer" lautet der Titel des im vergangenen Mai erschienenen Buchs von Christian Testorf. In ihrer Rezension erinnert die FAZ (Guido Thiemeyer) daran, wie deutsche Arbeitnehmer ihre Mitbestimmungsrechte erlangten. Testorfs Argumentation überrasche teilweise, allerdings sei es "kein geringes Verdienst", dass der Autor die politischen Verhandlungen um das Gesetz "in überzeugender Weise in die lange Debatte um die Wirtschaftsdemokratie in Deutschland" einzuordnen wisse.