Die juristische Presseschau vom 29. Mai 2026: Sch­merz­ens­geld wegen Mord an 12-Jäh­riger / BfDI kri­ti­siert Berlin / "Lac­k­affe" als Poli­ti­ker­be­lei­di­gung

Thema des Tages

Mord an 12-jähriger Luise: Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass die beiden Mädchen, die im März 2023 die zwölfjährige Luise aus Freudenberg getötet hatten, ihrer Familie insgesamt 125.000 Euro Schmerzensgeld und rund 20.000 Euro Schadensersatz zahlen müssen. Luise war von ihren gleichaltrigen Freundinnen mit 74 Messerstichen ermordet worden. Das Gericht stufte die Tat als grausam und heimtückisch ein. Da die Täterinnen zur Tatzeit strafunmündig waren, konnte kein Strafprozess stattfinden; in dem aktuellen Verfahren wurde zivilrechtlich über die Haftung entschieden. Das Gericht sprach Luise selbst posthum 40.000 Euro Schmerzensgeld zu, weil sie vor ihrem Tod erhebliche Angst und Schmerzen erlitten hatte, weitere Beträge galten den seelischen und gesundheitlichen Schäden ihrer Eltern und Schwester. Die Richter stellten fest, dass die Mädchen die Folgen ihres Handelns verstanden und daher persönlich haftbar sind. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es berichten FAZ (Eva Schläfer), SZ, swr.de (Pia Nicoley/Antonetta Stephany) und beck-aktuell.

Rechtspolitik

Informationsfreiheit Berlin: Im FAZ-Einspruch kritisieren die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) Louisa Specht-Riemenschneider sowie ihre Mitarbeiter Christian Groß und Ruben Plum-Schneider die in Berlin vom Senat geplanten Einschränkungen der Informationsfreiheit zum Schutz kritischer Infrastrukturen. Der Bezug zum linksextremistischen Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung im Winter sei absurd, weil die Täter:innen keinen IFG-Antrag nutzten, um die Schwachstellen des Berliner Stromnetzes zu erkennen. Die Autor:innen warnen, dass weniger Transparenz der Demokratie schade. Sie fordern stattdessen mehr Aufklärung, bessere Durchsetzungsbefugnisse und eine proaktive Veröffentlichung wichtiger Dokumente. 

Resiliente Demokratie: Der Spiegel (Matthias Bartsch, Jan Friedmann) beschreibt, wie mehrere Bundesländer ihre demokratischen Institutionen gegen Wahlerfolge der AfD absichern wollen. Dazu gehören höhere Hürden für Untersuchungsausschüsse, der Ausschluss der AfD aus sensiblen Parlamentsämtern und umfassende Reformen zum Schutz von Verfassungsorganen. Gleichzeitig zeigt der Text, dass die AfD bereits in einigen Ländern Blockademacht besitzt und weitreichende politische Umbaupläne ankündigt. 

U-Ausschüsse RhPf: Die Referendar:innen Ann Sophie Weber und Bernhard Weiler beleuchten auf dem Juwissblog die Verfassungsänderung in Rheinland-Pfalz, mit der das notwendige Quorum für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses hochgesetzt wurde. Damit sei das Recht auf eine effektive Opposition nicht unmöglich gemacht worden. Der alte Landtag sei für diese Verfassungsänderung noch legitimiert gewesen. Dennoch habe es sich um einen "politisch unklugen Schachzug" gehandelt.

Jumiko - DSA: NRW fordert, große Online‑Plattformen im Digital Services Act (DSA) stärker für sogenannte digitale Gewalt haftbar zu machen, insbesondere bei sexualisierten Deepfakes. Wie LTO (Hasso Suliak) berichtet, will Landesjustizminister Benjamin Limbach (Grüne) einen entsprechenden Beschlussvorschlag bei der Justizministerkonferenz am 11. und 12. Juni einbringen. Die Bundesregierung soll sich auf EU-Ebene für eine Verschärfung des DSA einsetzen. Betreiber von Plattformen sollen danach bei Verstößen gegen Prüf- und Löschpflichten als Gesamtschuldner mit den rechtswidrig handelnden Nutzer:innen haften. Außerdem soll ein gesetzlicher Mindestschadenersatz für schwere Persönlichkeitsrechtsverletzungen eingeführt werden. Zudem will NRW die Hürden für Betroffene bei Meldungen rechtswidriger Inhalte absenken.

Biometrische Gesichtserkennung / automatisierte Datenanalyse: anwaltsbaltt.de (Klaus Kohnen) berichtet über eine Veranstaltung u.a. des DAV, in der es um drei aktuelle Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur biometrischen Gesichtserkennung mit Fotos im Internet und die automatisierte Analyse vorliegender Polizeidaten geht. Die Podiumsteilnehmer kamen zu dem Ergebnis, dass die drei geplanten Gesetze tief in die Grundrechte eingreifen und weitreichende Überwachungsmöglichkeiten schaffen. Sie warnten besonders vor biometrischer Massenüberwachung, riesigen Datenpools und fehlenden rechtsstaatlichen Sicherungen wie Richtervorbehalten. 

Wohnraummiete: Kritisch analysiert Rechtsprofessor Markus Arzt auf njw.de die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Reform des Mietrechts, die er als "Reförmchen" bezeichnet. Zu wünschen sei dem Wohnraummietrecht deshalb der politische Mut, eine große Reform anzugehen, die systematische Brüche behebt.

Wohnungsbau/Vorkaufsrecht: Die taz (Erik Peter) erläutert in ihrem Berlin-Teil, warum die in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung geplante Wiederbelebung des kommunalen Vorkaufsrechts in der Praxis leerlaufen könnte. Konkret geht es um einen Passus, nach dem Bezirke beweisen müssten, dass Käufer künftig schädlich handeln wollen, was in der Praxis kaum möglich sei. 

Inklusion: Rechtsprofessor Michael Wrase kritisiert im Verfassungsblog den Gesetzentwurf des Bundesfamilienministeriums zur Reform der Eingliederungshilfe, der den individuellen Anspruch auf Schulbegleitung weitgehend abschaffen und durch schulische Infrastrukturangebote ersetzen will. Kinder mit Förderbedarf würden dabei real schlechtergestellt. Das Vorhaben verstoße gegen Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention, der EMRK und des Grundgesetzes. "Bleiben entsprechende Änderungen aus, steht nicht nur die Teilhabe von Kindern mit Unterstützungsbedarfen auf dem Spiel. Vielmehr droht die Überlastung eines Schulsystems, das bereits vielerorts an seine Grenzen stößt", schreibt der Autor.

Rente: Für die anstehende Debatte über eine Rentenreform fordert der Deutsche Juristinnenbund geschlechtergerechte Vorschläge. Die Rentenreform dürfe Frauen nicht benachteiligen und müsse strukturelle Nachteile ausgleichen, die insbesondere für Frauen durch Sorgearbeit und unterbrochene Erwerbsverläufe entstünden. beck-aktuell berichtet.

Arbeitszeit: Die wichtigsten Fragen zum angekündigten Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zum Arbeitszeitgesetz beantwortet die taz (Barbara Dribbusch/Tobias Schulze). 

EMRK/Migration: Über die möglichen Folgen der sogenannten Chișinău-Erklärung des Europarats, in der sich die Mitgliedstaaten für eine Lockerung des Flüchtlingsschutzes bei der Interpretation der Europäischen Menschenrechtskonvention ausgesprochen haben, schreibt die frühere Vizepräsidentin des EGMR Angelika Nußberger in einem Gastbeitrag auf beck-aktuell. Sie erwartet trotz der fehlenden direkten Bindungswirkung für den EGMR ein "dröhnendes Hintergrundrauschen", das der Gerichtshof nicht ignorieren könne, weil die Staaten darin deutlich mehr Gewicht auf Souveränität, Sicherheit und das öffentliche Interesse gegenüber den Rechten von Migrant:innen legen.

Justiz

AG Heilbronn zu Politikerbeleidigung/Merz: Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Heilbronn hat das Amtsgericht Heilbronn einen Strafbefehl über 30 Tagessätze gegen einen Facebook‑Nutzer erwirkt, der Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als "Lackaffe" bezeichnet hatte. Das Gericht sah in der Äußerung keine politische Kritik, sondern eine persönliche Herabwürdigung. Anlass des Verfahrens war nach früheren Angaben der Behörden einer von fast 400 Kommentaren unter einem Facebook-Post der örtlichen Polizei anlässlich eines Besuchs von Merz im Oktober vergangenen Jahres in Heilbronn. Bei 38 Beiträgen prüfte die Staatsanwaltschaft im Nachgang, ob sie strafbar sind. Die Bezeichnung von Merz als "Pinocchio" hat die Staatsanwaltschaft dabei nicht als strafbar gewertet. beck-aktuell und bild.de (Dennis Dreher/Daniel Puskepeleitis) berichten.

Unter anderem diese rigide Strafverfolgungspraxis sei es, die der Bundesrepublik national und international den Ruf eingehandelt habe, Meinungsfreiheit zu beschränken und ihre Eliten vor dem Volk abzuschirmen, kommentiert Jost Müller-Neuhof (tagesspiegel.de). "Lackaffe" sei weder Hass noch Hetze; es handele sich um Kritik an der Obrigkeit, wie sie zur Demokratie gehöre.

BVerwG zu Impfbuch einer Soldatin: Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Befehl zur Vorlage des Impfbuchs gegenüber einer Soldatin rechtswidrig war, weil es dafür keine ausreichende Rechtsgrundlage gegeben habe. Auch datenschutzrechtliche Gründe sprachen gegen den Befehl, da Gesundheitsdaten nur vom Sanitätsdienst der Bundeswehr eingesehen werden dürften. beck-aktuell berichtet.

BFH zu überlanger Verfahrensdauer: Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer nicht besteht, wenn die Beteiligten zuvor selbst dem Ruhen des Verfahrens zugestimmt haben. Im konkreten Fall ging es um die Aussetzung des ursprünglichen Verfahrens, um eine Entscheidung des BFH in einem vergleichbaren Fall abzuwarten, der die Beteiligten zugestimmt hatten. beck-aktuell berichtet. 

OVG Berlin-BB zu Schutz für russische Wehrpflichtige: Der drohende Wehrdienst in Russland begründet allein keinen Anspruch auf subsidiären Schutz, hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Für Wehrpflichtige, die ihren regulären Grundwehrdienst leisten, bestehe grundsätzlich kein relevantes Risiko eines Einsatzes im Krieg gegen die Ukraine. Das OVG sah auch keine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Kläger gegen seinen Willen als "Vertragssoldat" verpflichtet und in einem Kampfeinsatz eingesetzt würde. beck-aktuell berichtet. 

LG Hamburg zu Missbrauch durch Pfarrer: Der Spiegel (Julia Jüttner) berichtet über einen Prozess, in dem sich ein früherer Pfarrer verantworten musste, weil er einen 15-Jährigen missbraucht hat. Die Große Strafkammer stellte fest, dass der Vater des Jungen den Missbrauch seines Kindes gefördert hatte und sich dafür bezahlen ließ. Der Pfarrer wurde jetzt vom Landgericht Hamburg zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und 9 Monaten verurteilt.

LG Hamburg – Entführung der Block-Kinder: beck-aktuell und LTO (Jakob Hoffmann) (und hier) berichten vom 51. und 52. Verhandlungstag im Prozess gegen Christina Block wegen der mutmaßlichen Entführung ihrer Kinder. Keren Tenenbaum, die "rechte Hand" des mutmaßlichen Chef-Entführers, sagte aus.

LG Zweibrücken – Mord an Zugbegleiter: Im Falle des bei einer Fahrkartenkontrolle getöteten Zugbegleiters hat die Staatsanwaltschaft Zweibrücken laut spiegel.de jetzt Anklage wegen Mordes erhoben.

VG Würzburg zu Denkmalschutz: Das Verwaltungsgericht Würzburg hat, wie LTO berichtet, entschieden, dass das denkmalgeschützte ehemalige Sanatorium Apolant in Bad Kissingen nicht abgerissen werden darf. Die Stadt durfte die Abrissgenehmigung verweigern, weil gewichtige Gründe des Denkmalschutzes überwiegen. Zudem wusste die Eigentümerin beim Kauf, dass sie ein sanierungsbedürftiges Denkmal erwirbt, weshalb sie sich nicht auf Unzumutbarkeit berufen könne. 

ArbG Berlin zu Anrede nicht-binärer Person: Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage einer nicht-binären Person abgewiesen, die sich durch die Anrede "Herr" im Ablehnungsschreiben nach einer Bewerbung diskriminiert fühlte. Das Gericht sah die Bewerbung als rechtsmissbräuchlich an, da es der Person nicht um die Stelle, sondern lediglich um eine Entschädigung gegangen sei, schreibt beck-aktuell.

AG Berlin-Tiergarten - Jurassica Parka: Der Berliner Dragqueen-Künstler Jurassica Parka wurde wegen des Besitzes von kinder- und jugendpornografischem Material angeklagt, berichtet spiegel.de. Die Ermittlungen waren durch einen Hinweis der US‑Organisation NCMEC (National Center for Missing and Exploited Children) ausgelöst worden. Ob es zu einem Prozess kommt, entscheidet nun das Amtsgericht Tiergarten, der Beschuldigte schweigt bisher zu den Vorwürfen.

StA Berlin – Spyware-Angriff auf Journalisten: Der Journalist Trung Khoa Lê wurde wohl Ziel eines versuchten Spyware-Angriffs und führt dies auf seine regierungskritische Berichterstattung über Vietnam zurück. Er hat deshalb gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) eine Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Ziel ist, wie netzpolitik.org (Constanze Kurz, Andre Meister) schreibt, die bislang ausgebliebene Aufklärung durch deutsche Behörden voranzutreiben. 

Bundesbedingte Justizkosten in Berlin: Die Berliner Justiz beklagt steigende Kosten durch Verfahren, die in Verbindung mit der Bundespolitik stehen, teilt der Spiegel mit. Belastet würden die Berliner Staatsanwaltschaften beispielsweise durch die hohe Zahl der Beleidigungen und Bedrohungen gegen Politiker:innen. Aber auch Aussagen von Bundespolitiker:innen beschäftigen offenbar immer häufiger die Justiz. Allein nach der "Stadtbild"-Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seien rund 2.000 Strafanzeigen gestellt worden.

Recht in der Welt

EU/Ukraine: Die Rechtsprofessoren Peter van Elsuwege und Roman Petrov argumentieren im Verfassungsblog (in englischer Sprache), dass der Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU),  der Ukraine einen "assoziierten Mitgliedsstatus" anzubieten, politisch verständlich, aber rechtlich kaum tragfähig sei, da die EU‑Verträge keine Grundlage für eine solche Zwischenform böten. Die Autoren zeigen, dass zentrale Elemente – etwa Beteiligungsrechte in EU‑Institutionen oder die Ausweitung der Beistandsklausel – ohne formelles Beitrittsverfahren nicht umsetzbar seien. Insgesamt kritisieren sie, dass der Vorschlag eher symbolisch wirke und das Risiko berge, die Ukraine gegenüber anderen Kandidatenstaaten in eine Sonderrolle zu drängen, ohne ihren Weg zur Vollmitgliedschaft wirklich zu beschleunigen.

USA – FIFA: Nach Kalifornien wird jetzt auch in New York und New Jersey gegen die FIFA ermittelt. Die FIFA habe den Ticketkauf für die Weltmeisterschaft zu einem wahren Labyrinth aus Verwirrung, künstlicher Verknappung und horrenden Preisen gemacht – und das alles auf Kosten der Verbraucher und der hart arbeitenden Bürger New Jerseys, zitiert LTO die Generalstaatsanwältin von New Jersey, Jennifer Davenport.

USA – Insider-Wetten: Weil er interne Daten für gezielte Wetten auf Google‑Suchtrends genutzt haben soll, wurde ein Google‑Ingenieur in den USA wegen Betrugs und Geldwäsche angeklagt. Mit den Wetten auf der Plattform Polymarket soll er über eine Million Dollar Gewinn erzielt haben. Google hat den Mitarbeiter suspendiert. spiegel.de berichtet. 

USA – Jean Caroll: Das US-Justizministerium prüft laut beck-aktuell, ob die Autorin Jean Carroll in ihren Aussagen in früheren Missbrauchsverfahren gegen Donald Trump Meineid begangen hat. Hintergrund ist eine frühere eidesstattliche Erklärung zur Finanzierung ihrer Klage, die später widersprüchlich erschien.

USA – Tod von "Friends"-Schauspieler: Fast drei Jahre nach dem Tod von "Friends"-Schauspieler Matthew Perry ist dessen damaliger Assistent zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren und fünf Monaten verurteilt worden. Kenneth Iwamasa hatte zugegeben, dem Schauspieler in den Tagen vor seinem Tod mindestens 27 Ketamin-Injektionen verabreicht zu haben. FAZ (Christiane Heil) und beck-aktuell berichten. 

Australien – Klage wegen PFAS-Chemikalien: Australien fordert von dem US-amerikanischen Technologiekonzern 3M einen Rekord-Schadenersatz für Umwelt- und Gesundheitsschäden durch PFAS-Chemikalien, berichtet beck-aktuell. Der Staat fordert nach eigenen Angaben mehr als zwei Milliarden australische Dollar (rund 1,2 Milliarden Euro) Schadenersatz wegen der Kontamination durch PFAS-haltigen Löschschaum auf Militärstützpunkten. 

Juristische Ausbildung

Papierloses Examen: Auch LTO-Karriere berichtet jetzt, dass in Rheinland-Pfalz erstmals ein vollständig digitalisiertes Examen erprobt wurde. Den Kandidaten des Zweiten Staatsexamens werden Gesetzestexte und Kommentare digital auf einem zweiten Bildschirm zur Verfügung gestellt.

Verlorene Klausuren: Weil ein Erstkorrektor nach einem Umzug seine neue Adresse nicht mitgeteilt hatte und das Paket zunächst an die alte Adresse geschickt wurde, sind in Hessen 24 Examensklausuren verloren gegangen, berichtet LTO-Karriere (Pauline Dietrich). Die betroffenen Studierenden müssen nun entweder mit einer Klausur weniger bewertet werden oder die fehlende Klausur im Juli nachschreiben, was ihre Prüfung erheblich verzögert.

Sprachkenntnisse: beck-aktuell (Sabine Meuter) erklärt, warum Fremdsprachenkenntnisse für künftige Jurist:innen von hoher Bedeutung sind, und gibt Tipps, wie sie im Jurastudium erworben werden können. 

Sonstiges

DSA/Temu: Die EU-Kommission hat gegen den Onlinehändler Temu eine Buße in Höhe von 200 Millionen Euro wegen Verletzung des Digital Services Act verhängt. Das Unternehmen habe Risiken und mögliche Schäden für Verbraucher nicht ordnungsgemäß bewertet. Verbraucher:innen in der EU stießen mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Temu auf Artikel, die nicht den gesetzlichen Anforderungen genügen. Die Behörde verwies unter anderem auf Testkäufe im vergangenen Jahr, bei denen viele Produkte durchgefallen seien. FAZ (Werner Mussler), Hbl (Olga Scheer/Florian Kolf), netzpolitik.org (Thomas Rudl) und LTO berichten.

Kanzleikultur: LTO-Karriere stellt eine Umfrage vor, in der LTO Referendare und Associates nach der Bewertung ihrer anwaltlichen Arbeitgeber befragt hat. Unter anderem ging es um den Einsatz von Künstlicher Intelligenz, spannende Arbeitsinhalte, das Onboarding und die Möglichkeit, Auslandserfahrungen zu sammeln.

Emotionale Intelligenz: Auf LTO beleuchtet Karriere-Coach Anja Schäfer die fünf Kernkompetenzen emotionaler Intelligenz und macht deutlich: Sie ersetzt die juristische Fachlichkeit nicht, sondern ergänzt sie wirkungsvoll. Für Jurist:innen ist emotionale Intelligenz ein entscheidender Erfolgsfaktor, der zu besseren Entscheidungen, klarerer Kommunikation und stabileren beruflichen Beziehungen führt.

 

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LTO/pf/chr

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