LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Die juristische Presseschau vom 23. bis 25. Mai 2020: BGH vor erster Die­sel-Ent­schei­dung / Pro­zess­be­ginn gegen Netan­jahu / Dis­kus­sionen zum BND-Urteil

25.05.2020

Am heutigen Montag will der BGH seine erste Entscheidung über eine Dieselklage verkünden. In Israel beginnt der Prozess gegen Ministerpräsident Netanjahu und es gibt weitere Stimmen zum BND-Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Thema des Tages

BGH – VW-Diesel-Manipulation: Die Sa-FAZ (Marcus Jung) und die FAS (Corinna Budras) geben einen Ausblick auf die für den heutigen Montag erwartete erste Entscheidung des Bundesgerichtshofes über eine Dieselklage. Der 65 Jahre alte Kläger aus Rheinland-Pfalz verlangt von der Volkswagen AG wegen einer sittenwidrigen Schädigung den vollen Kaufpreis von 31.500 Euro für einen gebraucht gekauften VW Sharan zurück. Die Äußerungen der Richter in der mündlichen Verhandlung deuteten auf ein verbraucherfreundliches Urteil hin. Spannend dürfte werden, ob sich der Kläger die bisherige Nutzung des Fahrzeugs anrechnen lassen muss.

Corona und Recht

Grundgesetz und Corona: Als "R-Faktor für Juristen" bezeichnet Rechtsprofessor Thorsten Kingreen das Grundgesetz in seinem Beitrag auf lto.de, der gleichzeitig Würdigung der Verfassung anlässlich des 71. Geburtstages und Zustandsbeschreibung angesichts der Herausforderungen durch die Corona-Epidemie ist. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigt in einem Gastbeitrag für die Sa-SZ das Grundgesetz. Wie lebendig unsere Demokratie, wie tief verankert und wie hoch geschätzt ihre Grundwerte seien, das zeige sich gerade jetzt in dieser Krise, so Steinmeier.

Corona – Justiz: Mit welchen coronabedingten Fragen sich derzeit die Justiz befasst, hat die Mo-Welt (Hannelore Crolly) gesammelt. Die Bandbreite reicht von prozessualen Fragen, wie dem Einsatz von Videotechnik bei den Gerichten, bis hin zur Kurzarbeit und sonstigen Entschädigungsansprüchen. Für die Justiz sei das Sars-Cov2-Virus eine Beschäftigungsmaßnahme in ungeahntem Ausmaß, heißt es im Resümee. Die Gerichte würden auf Jahre mit den Folgen beschäftigt sein.

Corona – Gerichtsöffentlichkeit: Elke Spanner (zeit.de) kommentiert am Beispiel einiger Hamburger Verfahren, wie durch die Corona-Beschränkungen auch die Gerichtsöffentlichkeit limitiert und dadurch eine journalistische Berichterstattung erschwert wird. Sie meint, dass die Hamburger Gerichte für die kommenden Wochen Lösungen entwickeln werden müssen, die auch während der Pandemie ein rechtsstaatliches Verfahren ermöglichen.

Corona – Einschränkungen und Föderalismus: Der Spiegel (Matthias Bartsch, Annette Bruhns u.a.) hat sich die unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen in den Bundesländern angeschaut und fragt sich, "wer versteht das?"

Corona – Spielhallen: Während das VG Hamburg dem Eilantrag eines Spielhallenbetreibers stattgegeben hat, hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg das dortige Spielhallenöffnungsverbot bestätigt, meldet lto.de. Die Hamburger sahen einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz, weil inzwischen auch Gaststätten wieder öffnen dürften. Für das OVG Berlin-Brandenburg sind dagegen Gaststätten und Spielhallen nicht vergleichbar.

Corona – Fitnessstudios: Auch bei den Fitnessstudios sind sich laut lto.de die Gerichte nicht einig: Das OVG Hamburg lehnte einen entsprechenden Eilantrag ab, in Thüringen entschied das OVG dagegen, dass Fitnessstudios wieder öffnen dürfen.

BVerfG zu Corona-Beschränkungen für psychisch Erkrankte: Dass die angeordneten Kontaktbeschränkungen auch für psychisch erkrankte Menschen zumutbar sind, hat laut lto.de das Bundesverfassungsgericht in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren festgestellt. Die Beschränkungen seien "auch im Hinblick auf Personen in der Lage des Antragstellers im Rahmen einer Folgenabwägung eher hinzunehmen als die Folgen für die Bevölkerung insgesamt, wenn die Beschränkungen in dem vom Antragsteller begehrten Ausmaß aufgehoben würden", heißt es im Beschluss.

Corona – Asylrecht: Einen unzureichenden Schutz vor Abschiebungen in von der Corona-Epidemie betroffene Länder stellt die Forschungsassistentin Annika Fischer-Uebler in ihrem Beitrag auf verfassungsblog.de fest. Sie fordert, dass die Behörden jetzt dringend die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Menschen vor Infektionen in Abschiebungszielstaaten zu schützen.

Rechtspolitik

Upskirting: Wie die Petition von Hanna Seidel zu einem Gesetzentwurf führte, der das Unter-den-Rock-filmen, das sogenannte "Upskirting", künftig bestrafen soll und warum Hanna Seidel dennoch unzufrieden ist, beschreibt die Mo-SZ (Helena Ott).

Cybergrooming: Mit dem so genannten Cybergrooming, der Anbahnung sexuellen Missbrauchs in sozialen Netzwerken und Online-Spielen, befasst sich deutschlandfunk.de (Timo Stukenberg). Mitte März ist eine Gesetzesänderung in Kraft getreten, die bereits den Versuch unter Strafe stellt und damit den Ermittlern die Strafverfolgung erleichtern soll. Wie der Autor berichtet, sprechen die Täter ihre Opfer vor allem auch auf Gaming-Plattformen an. Bundesjugendministerin Franziska Giffey hat nicht zuletzt deshalb einen Gesetzentwurf erarbeiten lassen, der die Games-Branche stärker in die Pflicht nehmen soll.

BVerfG-Richterwahl: Die Sa-SZ (Wolfgang Janisch) erläutert, worum es bei der Nachfolge für BVerfG-Richter Johannes Masing geht: Im Wesentlichen stehen sich Jes Möller, ein Kandidat mit ostdeutscher Biographie, und Martin Eifert, ein Kandidat mit ausgewiesener fachlicher Expertise für die zu besetzende Stelle, gegenüber. Die Argumente für Eifert werden als stark überwiegend dargestellt.

Neue Verfassungsrichterin in M-V: Auch die Sa-FAZ (Mona Jaeger) und die Sa-SZ (Peter Burghardt) widmen sich der umstrittenen Personalie für das mecklenburg-vorpommersche Landesverfassungsgericht: Vor wenigen Tagen hatte das dortige Landesparlament Barbara Borchardt, die der im Verfassungsschutzbericht als extremistisch erwähnten "Antikapitalistische Linke" angehört, zur neuen Verfassungsrichterin gewählt. Die Entscheidung ist vielfach auf Kritik gestoßen.

Rechtsprofessor Arnd Diringer meint in seiner Gastkolumne für die Wams, dass die Wahl Borchardts das Vertrauen in das Verfassungsgericht, und damit in ein Verfassungsorgan erschüttere. Das sei für unseren freiheitlich demokratischen Rechtsstaat fatal, so Diringer. Detlef Esslinger (Sa-SZ) kommentiert: "Eine Verfassungsrichterin hat über jeden Zweifel erhaben zu sein. Borchardt ist das bislang nicht."

Justiz

BVerfG zur Glaubensprüfung bei Konvertiten im Asylverfahren: Sa-taz (Christian Rath) und lto.de (Annelie Kaufmann) berichten über eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Prüfungsbefugnis der Verwaltungsgerichte bei konvertierten Flüchtlingen, denen möglicherweise wegen ihres neuen Glaubens eine Verfolgung im Heimatland droht. Die Karlsruher Richter haben in einem Beschluss klargestellt, dass eine "inhaltliche" Prüfung des Glaubens nicht erfolgen darf, wohl aber, ob der neue Glaube für die religiöse Identität des Flüchtlings prägend ist oder nicht.

BGH zur Intersexualität: Der Doktorand Jens T. Theilen befasst sich auf verfassungsblog.de kritisch mit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu § 45b Personenstandsgesetz (PStG), der für "Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung" die Möglichkeit geschaffen hatte, auch nachträglich durch Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung (oder ausnahmsweise durch Versicherung an Eides statt) das personenstandsrechtliche Geschlecht zu ersetzen oder streichen zu lassen. Laut BGH soll dabei eine lediglich "empfundene" Abweichung des eigenen vom eingetragenen Geschlecht nicht unter den Anwendungsfall des § 45b PStG fallen.

BVerfG zu BND-Gesetz: In der vergangenen Woche hat das Bundesverfassungsgericht verkündet, dass die im Gesetz über den Bundesnachrichtendienst geregelte Fernmeldeaufklärung im Ausland verfassungswidrig ist und die Informationsweitergabe und Kontrolle der Nachrichtendienste neu geregelt werden müssen. Rechtsanwalt Nikolaos Gazeas erläutert auf lto.de noch einmal die Entscheidung und erklärt, was der Gesetzgeber jetzt zu tun hat. Auch der Richter Timo Schwander befasst sich auf verfassungsblog.de mit dem Karlsruher Richterspruch, sieht allerdings auch viele offene Fragen, die der Gesetzgeber beantworten muss. Dass es künftig für den BND um einiges langwieriger und komplizierter werde, zur Früherkennung von Gefahren die Kommunikation von Ausländern im Ausland mithilfe von Suchbegriffen zu überwachen, schreibt die Sa-FAZ (Helene Bubrowski). Ebenso groß sei aber die Sorge, dass die Partnerdienste ihrerseits weniger auf den Tisch legten, wenn sie wüssten, dass sie vom BND weniger erwarten könnten, oder tatsächlich weniger komme. Im ähnlichen Tenor schreibt Morten Freidel (FAS). In einem Gastbeitrag für die Wams fassen Ulf Buermeyer und Bijan Moini von der Gesellschaft für Freiheitsrechte, die die Verfassungsbeschwerde koordiniert hatte, nicht nur die Entscheidung zusammen, sondern beschreiben auch, wie es zu dem Verfahren gekommen ist.

Der Spiegel (Wolf Wiedmann-Schmidt) berichtet von einer Initiative der FDP, die jetzt die Schaffung eines Geheimdienstbeauftragten des Bundestages fordert.

BFH zur Absetzbarkeit vergeblich aufgewendeter Prozesskosten: Laut Bundesfinanzhof können die Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend macht, von der Erbschaftssteuer abgezogen werden. Wie lto.de meldet, begründete der BFH seine Entscheidung mit einem Verweis auf § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, wonach als Nachlassverbindlichkeiten u.a. die Kosten abzugsfähig sind, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Regelung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erwerbs entstehen.

BVerfG zum Anleihekauf der EZB: Die Sa-FAZ (Gerald Braunberger) beschreibt, wie sich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts langfristig auf die Arbeit der Europäischen Zentralbank auswirken wird und stellt dabei auch die Frage, ob die EZB als eine europäische Institution überhaupt auf ein Urteil eines nationalen Verfassungsgerichts reagieren darf. Der Autor prophezeit, dass es der EZB auf längere Sicht jedenfalls schwerer fallen werde, Anleihekaufprogramme mit jener Großzügigkeit zu betreiben, die in den vergangenen Jahren zu beobachten gewesen sei. Auf verfassungsblog.de widmet sich (in englischer Sprache) auch Forschungsassistent Oliver Garner vom Bingham Center for the Rule of Law in London der BVerfG-Entscheidung.

OLG München zum NSU: spiegel.de (Julia Jüttner) hat mit Nebenklägern und Anwälten der Verurteilten des NSU-Verfahrens gesprochen und ihre Reaktionen auf die umfangreiche Urteilsbegründung erfragt. So meinte beispielsweise Verteidiger Johannes Pausch, dass "der Senat hätte zeigen müssen, dass ihm die Dimension des Verfahrens bewusst ist, gerade, wenn abzusehen ist, dass die juristische Bewertung die Betroffenen enttäuschen wird".

Fluggastrechteklagen: Nachdem das Fluggastrechteportal Flightright angekündigt hatte, die Rechte von 20.000 Kunden gerichtlich durchsetzen zu wollen, richtet sich die Justiz auf den zu erwartenden Ansturm ein, meldet die Sa-FAZ (Marcus Jung). Laut Flightright gehe es um 20 Millionen Euro.

Recht in der Welt

Israel – Benjamin Netanjahu: Anlässlich des Prozessauftaktes gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu porträtiert die Sa-FAZ (Jochen Stahnke) den Politiker, dem Betrug, Untreue und Bestechlichkeit vorgeworfen werden. Es ist das erste Mal, dass in Israel ein amtierender Ministerpräsident wegen Korruption angeklagt worden ist. Über das laufende Verfahren berichten auch die Mo-taz (Judith Hoppe) und Mo-SZ (Alexandra Föderl-Schmid) und auch noch einmal die Mo-FAZ (Jochen Stahnke). Außerdem stellt die Mo-FAZ (Jochen Stahnke) den israelischen Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit, der die Anklage verfasst hat, vor.

In einem separaten Beitrag meint Alexandra Föderl-Schmid (Mo-SZ), dass die Tatsache, dass Netanjahu nun vor Gericht stehe, immerhin zeige, dass auch der Ministerpräsident in Israel nicht über den Gesetzen stehe.

Saudi-Arabien – Mordfall Khashoggi: Vor zwei Jahren ist der Journalist Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul ermordeten wurden. Durch die Erklärung seines Sohnes, er würde denjenigen, die seinen Vater getötet haben, verzeihen, sind jetzt die acht Verurteilten der Todesstrafe entgangen. Das berichtet die Sa-FAZ (Christoph Ehrhardt). Allerdings bestehe der Verdacht, dass die Angehörigen des 2018 ermordeten Kritikers von Kronprinz Muhammad Bin Salman von der saudischen Führung unter Druck gesetzt wurden.

IGH – Vanuatu: Der kleine Inselstaat Vanuatu will bis Ende des Jahres beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein Rechtsgutachten beantragen, das die völkerrechtliche Verantwortung der großen Industriestaaten für den Klimawandel feststellt. Die Sa-SZ (Ann Esswein/Felie Zernack) stellt das Vorhaben in einem großen Dossier dar.

Sonstiges

Zivilprozess mit Bild- und Tonübertragung: Auf zpoblog.de plädiert der Richter am Hessischen Landessozialgericht Frank Schreiber dafür, den "anderen Ort" in § 128a Zivilprozessordnung (ZPO), der den Parteien, ihren Bevollmächtigten und Beiständen auf Antrag oder von Amts wegen für eine Verhandlung, die dann in Bild und Ton übertragen wird, einen anderen Aufenthaltsort gestattet, nach den technischen Möglichkeiten zu definieren. Angesichts des Wortlauts, der Normstruktur und des Zwecks von § 128a ZPO wäre es verfehlt, als "andere Orte" von vornherein nur solche zuzulassen, die bestimmte Angemessenheits- oder Würdekriterien erfüllen, meint der Autor.

BfDi Kelber im Interview: Das Hbl (Heike Angerer, Dietmar Neuerer) hat Ulrich Kelber, den Bundesdatenschutzbeauftragten, u.a. zur Corona-App und zu der seit zwei Jahren geltenden DSGVO befragt. Seine Bilanz zur DSGVO falle positiv aus, meint der Datenschützer, es habe sich an den seinerzeit bereits geltenden Gesetzen nur wenig geändert.

Drohnen für die Bundeswehr: Forschungsassistent Philipp Dürr gibt auf verfassungsblog.de eine Einschätzung zur rechtlichen Zulässigkeit des vom Bundesverteidigungsministerium geplanten Ankaufs und späteren Einsatzes bewaffneter Drohnen und kommt dabei zu dem Ergebnis, dass beides verfassungs- und völkerrechtskonform machbar wäre. Missbrauchspotentiale, Proliferationsprobleme und militärische Notwendigkeiten müssten bei einer entsprechenden Entscheidung jedoch sorgfältig abgewogen und dabei berücksichtigt werden, dass militärische Gewalt zwar stets ultima ratio sein müsse, manchmal jedoch unumgänglich sei.

Abzug von US-Atomwaffen: Heribert Prant (Sa-SZ) schaut angesichts der aktuellen Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich nach einem Abzug aller noch hierzulande verbliebenen US-Atomwaffen auf die Friedensbewegung der achtziger zurück und erklärt, warum auch aus rechtlicher Sicht ein solcher Abzug klar geboten ist.

Kurzarbeitergeld: Die Rechtsanwälte Joachim Reichenberger und Marcus Bertz erläutern auf lto.de, welche Regelungen bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes gelten. Die Frage ist derzeit von besonderer Bedeutung, weil Kurzarbeit wegen der Corona-Pandemie von vielen Unternehmen angewandt wird.

Vom "Zombie" zum "Zombie-Law": Dass Zombies nicht nur in Filmwerken eine Rolle spielen, sondern in Form von "Zombie-Law" sogar Eingang in das Rechtssystem einiger Länder gefunden haben, erläutert Martin Rath auf lto.de.

 

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lto/pf

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Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 23. bis 25. Mai 2020: BGH vor erster Diesel-Entscheidung / Prozessbeginn gegen Netanjahu / Diskussionen zum BND-Urteil . In: Legal Tribune Online, 25.05.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/41702/ (abgerufen am: 07.07.2020 )

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