Die juristische Presseschau vom 8. bis 10. Februar 2020: Thüringen und Kon­se­qu­enzen / Legal-Tech-Klage gegen LKW-Kar­tell geschei­tert / Anti­ho­mo­pho­bie­ge­setz in der Schweiz

Thema des Tages

Thüringen und die Regierungsbildung: Der FAZ-Einspruch (Constantin van Lijnden) untersucht, wie die AfD im Thüringer Landtag eine erneute Kandidatur von Bodo Ramelow als Ministerpräsident unterstützen könnte, welche Konsequenzen das hätte und wie die übrigen Fraktionen damit umgehen könnten. Im Beitrag ist die Rede von einem "theoretisch interessanten Gedankenspiel", dass die AfD-Fraktion Bodo Ramelow wählen könnte – um ihn so zu einem Verzicht auf dem Ministerpräsidentenposten zu zwingen.

Auf verfassungsblog.de schauen sich die Forschungsassistenten Michael Meier und Robert Wille* die rechtliche Situation in Bezug auf die übrige Landesregierung an. Eigentlich endete die Amtszeit der Minister mit dem Zusammentreten des neuen Landtags, allerdings sind die Minister auf Ersuchen des Ministerpräsidenten Ramelow geschäftsführend im Amt geblieben. Das habe sich auch nicht durch die Neuwahl des Ministerräsidenten geändert.*

Björn Höcke: taz.de (Christian Rath) erläutert die in den vergangenen Tagen vielzitierte Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtes Meiningen vom September 2019, wonach ein Verbot, den Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke als "Faschist" zu bezeichnen, wohl rechtswidrig wäre. Das Gericht ging von einem zulässigen Werturteil aus, nicht von einer Tatsachenbehauptung.

Rechtspolitik

EU-Asylrecht: Die Bundesregierung hat sich, wie der Spiegel (Roman Lehberger/Wolf Wiedmann-Schmidt) meldet, auf ein Konzept für ein künftiges EU-Asylsystem verständigt. Danach soll es künftig Vorprüfungen von Asylanträgen an den EU-Außengrenzen geben, die innerhalb kürzestmöglicher Zeit abgewickelt werden sollen. Wer offensichtlich nicht schutzbedürftig sei, soll abgelehnt und direkt zurückgeschickt werden. Ansonsten soll es ein faires Verteilverfahren auf die Mitgliedstaaten geben.

Wahlrecht: Wie die Mo-FAZ (Helene Bubrowski) berichtet, hat die SPD einen neuen Vorschlag für eine Wahlrechtsreform vorgelegt, nach dem die Zahl der Bundestagsmandate durch eine Reduzierung der Überhangs- und Ausgleichsmandate auf maximal 690 begrenzt werden soll. Eine Reduzierung der Wahlkreise sieht der Vorschlag nicht vor.

Abstammungsrecht: lto.de berichtet über ein lesbischen Paar, das für eine Änderung des Abstammungsrechts kämpft. Die beiden Frauen wollten sich in die Geburtsurkunde ihres Kindes eintragen lassen, sind damit aber beim örtlichen Standesamt gescheitert. Bereits seit mehreren Jahren diskutiert der Bundestag eine Reform des Abstammungsrechts, das Bundesjustizministerium veröffentlichte im März 2019 einen sogenannten Diskussionsteilentwurf zu der Thematik. 

Justiz

BVerfG – Äußerung eines Ministers zur AfD: Über den demokratischen Umgang mit dem politischen Gegner schreibt die Mo-FAZ (Reinhard Müller). Am Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht über eine Äußerung Horst Seehofers zur AfD, die im September 2018 auf der Internetseite seines Ministeriums veröffentlicht wurde. Es gehe dabei nicht darum, ob die Äußerungen richtig oder zulässig seien, sondern, ob sie der Bundesinnenminister auf der Homepage seines Hauses so tätigen durfte.

BVerfG – Suizidhilfe: Das Bundesverfassungsgericht hat angekündigt, Ende Februar seine Entscheidung zu § 217 Strafgesetzbuch (StGB) (Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung) zu verkünden. Die FAS (Volker Fitz) erläutert, um was es in den Verfahren geht und stellt weitere Urteile zur Beihilfe zur Selbsttötung vor.

BVerwG zu BAföG-Leistungen nach Fachrichtungswechsel: lto.de meldet, dass einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zufolge bei einem Studienfachwechsel nach dem vierten Semester bei der Berechnung eines BAföG-Anspruches die bisherige Ausbildungszeit angerechnet werden muss. Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) sei ein Fachrichtungswechsel grundsätzlich nur aus wichtigem Grund bis zum Beginn des vierten Fachsemesters förderungsunschädlich, bei einem späteren Wechsel müsse laut BVerwG daher geprüft werden, ob die zeitliche Grenze durch die Anrechnung von Semestern aus dem alten Studium eingehalten ist.

OLG Frankfurt zu islamkritischer Äußerung: Das Oberlandesgericht Frankfurt/M. hat festgestellt, dass die Soziologin Necla Kelek zwei Aussagen, die sie 2017 in einem Interview mit dem Deutschlandfunk über die Ahmadiyya-Gemeinschaft getätigt hat, nicht wiederholen darf. Keleks Aussage, Ahmadiyya nutze ihren Status zur Durchsetzung ihrer politischen Agenda, stellt laut Gericht eine Meinungsäußerung mit Tatsachenkern, der nicht belegt ist, dar. lto.de berichtet über die Entscheidung.

OLG Düsseldorf zu Abgasmanipulationen durch Porsche: Wie lto.de meldet, hat das Oberlandesgericht den Fahrzeughersteller Porsche zur Rücknahme eines Porsche Cayenne wegen Abgasmanipulationen am Fahrzeug verurteilt. Nachdem Porsche Ende 2015 von der US-Umweltbehörde auf Abgasmanipulationen hingewiesen worden sei, hätte das Unternehmen bis zur Klärung der Frage keine Fahrzeuge mehr ausliefern dürfen, ohne die Kunden zuvor über die eigene Unkenntnis aufzuklären, so das Gericht.

GStA Frankfurt/M. – Anklage wegen Umsatzsteuerbetrug: Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/M. hat laut einem Bericht im Spiegel Anklage gegen den mutmaßlichen Drahtzieher eines der größten Umsatzsteuerbetrugsfälle erhoben. Der Brite Peter Virdee soll gemeinsam mit anderen über Scheinfirmen Emissionsrechte grenzüberschreitend gehandelt haben. Die Umsatzsteuer habe er sich dann rückerstatten lassen.

LG München I zu LKW-Kartell: Das Landgericht München hat entschieden, dass der Rechtsdienstleister Financialright und die dahinter stehende Kanzlei Hausfeld nicht aktivlegitimiert waren, um die abgetretenen Ansprüche von über 3000 Speditoren gegen das sogenannte LKW-Kartell gerichtlich geltend zu machen. Das Modell von Financialright sei vom Rechtsdienstleistungsgesetz nach geltendem Recht nicht mehr gedeckt, die erbrachte Rechtsdienstleistung damit verboten. Es ging um 867 Millionen Euro Schadensersatz, weil die LKW-Hersteller 84.000 Lastwagen überteuert verkauft haben sollen. Die Sa-FAZ (Marcus Jung), Sa-SZ (Stephan Handel) und swr.de berichten. lto.de (Pia Lorenz) widmet sich im entsprechenden Beitrag nicht nur diesem Verfahren, sondern insgesamt dem derzeitigen Stand der gerichtlichen Aufarbeitung der Thematik von Legal Tech als Rechtdienstleister.

VG Düsseldorf zu Prozesskosten im überlangen Aufenthaltsverfahren: Weil die Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung fast ein Jahr nicht bearbeitet wurde, muss die Stadt Wuppertal, obwohl sie das anschließende Gerichtsverfahren gewonnen hatte, die Prozesskosten zahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf laut einer Meldung von lto.de entschieden.

GBA – Mord an Georgier: Die Sa-SZ (Florian Flade/Georg Mascolo) schildert ausführlich den Ermittlungsstand zum Mord im Berliner Tiergarten, in den möglicherweise russische Geheimdienste verwickelt sind.

Recht in der Welt

EU – Rechtsstaatlichkeit: Im Interview mit dem Spiegel (Markus Becker/Peter Müller) spricht die frühere Justizkommissarin und jetzige Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová über Maßnahmen gegen die Erosion des Rechtsstaates in einigen osteuropäischen Ländern. Die sogenannten Justizreformen in Polen seien jetzt an einem ganz gefährlichen Moment angekommen, da sie unumkehrbar zu werden drohten, mahnt Jourová. Die polnische Justizreform passiere mit der Brechstange, wohingegen der Prozess in Ungarn schleichender, aber breiter sei. Dennoch wolle sie keinen Aktivismus, kein Gebell auf Twitter, keine Verlautbarungen über das Ende der Demokratie in Polen. Die EU brauche Polen, Polen brauche die EU und man wolle einen fairen, zivilisierten Dialog.

Schweiz – Gesetz gegen Homophobie: Die Schweizer haben sich in einer Abstimmung für die Erweiterung des bisher geltenden Antidiskriminierungsrechts um Regelungen gegen Hass und Hetze gegen Homosexuelle ausgesprochen. Künftig kann jemand, der andere wegen deren Homosexualität beleidigt und herabwürdigt, strafrechtlich belangt werden und für bis zu drei Jahre im Gefängnis landen. Mo-FAZ (Johannes Ritter), Mo-SZ (Isabell Pfaff), Mo-taz (Jannis Hagmann) und spiegel.de berichten über die Abstimmung.

Isabell Pfaff (Mo-SZ) begrüßt das Abstimmungsergebnis. Es gebe Gruppen, die Diskriminierung systematischer ausgesetzt seien als andere, und Homosexuelle gehörten in der Schweiz nachweislich dazu.

Griechenland – Kampf gegen Menschenschmuggel: Der Spiegel (Giorgos Christides/Lucia Heisterkamp) beschreibt, wie Griechenland gegen den Menschenschmuggel vorgeht. Die Justiz sei dabei hart gegen Kriminelle, Griechenland hat das schärfste Gesetz in der Europäischen Union. Meist werden dabei allerdings weniger die Drahtzieher als vielmehr die Handlanger erwischt und verurteilt.

USA – Impeachment: Im Interview mit verfassungsblog.de (Maximilian Steinbeis) erläutert Rechtsprofessor Mattias Kumm, wieviel Recht und wieviel Politik im Impeachmentverfahren gegen den amerikanischen Präsidenten gesteckt hat.

USA – Harvey Weinstein: Die Mo-SZ (Johanna Bruckner) berichtet ausführlich über das bisherige Strafverfahren gegen den Filmproduzenten Harvey Weinstein in New York und dabei insbesondere über die Aussage einer der beiden Hauptbelastungszeuginnen. Der Prozess wird in dieser Woche fortgesetzt.

Sonstiges

Messer als Waffe: Der Spiegel (Dietmar Hipp) hat mit dem Direktor der Kriminologischen Zentralstelle Wiesbaden Martin Rettenberger, über das Ob und das Warum einer Zunahme von Messerattacken gesprochen. Für eine dramatische Zunahme gebe es keine Anhaltspunkte, Befragungen unter Schülern und Jugendlichen hätten allerdings ergeben, dass dort die Akzeptanz für das Tragen von Messern leicht zugenommen habe, sagt der Kriminologe.

Mitarbeitermotivation: Inwieweit Arbeitgeber Anreize für ihre Mitarbeiter setzen können, um diese zu einem gewünschten Verhalten zu bewegen, erläutern die Rechtsanwältinnen Sarah Reinhardt-Kasperek und Jasmin Onderscheka auf lto.de. Es geht dabei um die Möglichkeiten des aus der Verhaltensökonomie bekannten Prinzips des so genannten "Nudging" (Anstupsen), bei dem Rahmenbedingungen, in denen die Entscheidung getroffen werden, dahingehend verändert werden, dass der Mensch zwar immer noch die freie Wahl hat, aber unterbewusst zum "richtigen" Verhalten gelenkt wird.

LGBT-Juristen gesucht: lto.de (Annelie Kaufmann) stellt im Interview mit Stuart B. Cameron dessen Initiative vor, 50 Juristen zu suchen, die offen schwul, lesbisch, bi oder transident sind. Die Liste soll in erster Linie erstellt werden, um gerade der jüngeren Generation zu zeigen, dass man beispielsweise eine erfolgreiche Juristin sein kann, ohne sich dabei verstecken zu müssen, erklärt Cameron sein Anliegen.

Rechtsgeschichte – "das Wesen des Kaffees": Martin Rath erinnert auf lto.de an eine Entscheidung des Reichsgerichtes von vor 125 Jahren, in der es darum ging, ob der Zusatz von Ockerfarbe zu Kaffee diesen in strafwürdiger Form verfälscht.

 

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lto/pf

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*Korrektur am 11.3., 0:45 Uhr (dw)