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Die juristische Presseschau vom 23. bis 25. November 2019: Lücken bei der Gleich­be­rech­ti­gung / Kampf gegen Hate­speech und Cyber­crime/ BVerfG: keine Tarif­fähig­keit von Mini­ge­werk­schaften

25.11.2019

Justizministerin Lambrecht beschreibt noch bestehende Lücken bei der Gleichberechtigung. Außerdem in der Presseschau: Bayern will gegen Beleidigung und Verleumdung schärfer vorgehen und BVerfG bestätigt fehlende Tariffähigkeit kleiner Gewerkschaften.

Thema des Tages

Der Weg zur Gleichberechtigung: In einem ausführlichen Interview mit der Mo-FAZ (Helene Bubrowski) spricht Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) über Frauenquoten in der Politik und in der Wirtschaft und deren Umsetzung in den Parlamenten. Lambrecht kritisiert, dass das Thema Parität bei der aktuellen Diskussion um eine Wahlrechtsreform ausgeklammert wird, fordert eine familienfreundlichere Parteiarbeit und eine effektive Quotenregelung für Unternehmensvorstände. Bislang müssten Unternehmen für den Frauenanteil im Vorstand nur eine Zielgröße benennen und für 70 Prozent aller Unternehmen laute sie null, sagte Lambrecht der FAZ. Diese Unternehmen wollten gar nicht, dass sich etwas verändere.

Rechtspolitik

Innenministerkonferenz: lto.de (Hasso Suliak) gibt einen Ausblick auf die bevorstehende Innenministerkonferenz, die u.a. den künftigen Umgang mit Fussballfans beraten wird. Wer im Stadion stört, soll künftig ggf. mit Entziehung der Fahrerlaubnis rechnen müssen und auch das Abbrennen von Pyrotechnik wird vielleicht auch härter bestraft werden.

Kinderrechte: Die UN-Kinderrechtskonvention ist 30 Jahre alt geworden. Allerdings beklagen Experten eine noch nicht ausreichende Umsetzung, wie die Sa-SZ (Edeltrad Rattenhuber) berichtet. Kinderschutzbund, Kinderhilfswerk, Kinderhilfe und die Monitoringstelle beim Deutschen Institut für Menschenrechte sprechen sich für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz aus.

Für Reinhard Müller (Sa-FAZ) spricht im Prinzip nichts dagegen; die ausdrückliche Stärkung von Kinderrechten im Grundgesetz setze in Zeiten einer erhöhten Wachsamkeit für den Missbrauch von Kindern und deren wachsender Bedeutung als – potentielle wie tatsächliche – politische Akteure durchaus ein Zeichen, und zwar eins, das die Gerichte berücksichtigen müssten. Sollte mit einer Grundgesetzänderung allerdings letztlich beabsichtigt sein, die Wächterrolle des Staates zu stärken, dann sollte man von ihr absehen, sagt Müller. Denn mehr Rechte für den Staat bedeuteten weniger Rechte der Eltern.

Unternehmenssanktionsrecht: Laut Spiegel (Melanie Amann) ist im Gesetzentwurf für ein Unternehmenssanktionsrecht von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgesehen, dass auch nicht rechtsfähige Vereine verfolgt werden können. Die rechtspolitische Sprecherin der CDU/​CSU, Elisabeth Winkelmeier-Becker, äußere sich höchst verärgert, heißt es im Artikel. Im Koalitionsvertrag habe man nur vereinbart, dass Unternehmen bei erheblichen Wirtschaftstraftaten belangt werden sollen: "Darauf sollte sich der Gesetzentwurf dann auch fokussieren und nicht auch noch Kommunen oder Vereine einbeziehen", wird die Abgeordnete zitiert.

Hatespeech und Cybercrime: Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hat einen Vorstoß im Bundesrat angekündigt, um die Strafandrohung für Beleidigungen und üble Nachrede zu erhöhen. Der bayrische Vorschlag sieht auch vor, dass etwa rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Beleidigungen ohne Strafantrag verfolgt werden können, heißt es in einem Artikel auf zeit.de.

Suizidhilfe: Wie der Spiegel (Cornelia Schmergal) meldet, hat die FDP-Bundestagsfraktion Eckpunkte für ein "Sterbehilfegesetz" vorgelegt. Unter bestimmten Bedingungen sollten Ärzte, aber auch Vereine ohne wirtschaftliche Interessen eine institutionalisierte Hilfe zur Selbsttötung leisten dürfen, so das Papier. Der Gesetzgeber müsse dabei sicherstellen, dass ein Mensch wirklich frei und eigenverantwortlich entscheiden könne, aus dem Leben zu scheiden.

Scheidungsrecht: Der Spiegel hat ein Interview mit Karl Krömer vom Bundesverband der deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten geführt, der sich dafür ausspricht, dass Scheidungen künftig auch von Standesbeamten durchgeführt werden können. Bisher heiße es aber aus Berlin, dass es in diese Richtung keinen Handlungsbedarf gebe, bedauert Krömer.

Mordparagraf: Heribert Prantl plädiert in der Sa-SZ angesichts mehrerer aktueller Strafverfahren zu Raserfällen erneut für eine Reform des Mordparagrafen. Zwischen bewusster Fahrlässigkeit und bedingtem Vorsatz liege eine massive Veränderung des Strafrahmens: entweder Geldstrafe oder maximal fünf Jahre Gefängnis einerseits oder lebenslange Haft andererseits. Das sei rechtsstaatlich bedenklich, weil es keinen Raum für Differenzierungen gebe.

Justiz

BVerfG zur Tariffähigkeit von Minigewerkschaften: Das Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen bestätigt, das einer Vereinigung von Beschäftigten in der privaten Versicherungsbranche die Tariffähigkeit abgesprochen hatte. Die Karlsruher Richter haben dabei die Verfassungsbeschwerde der Vereinigung gar nicht erst zur Entscheidung angenommen. Das LAG Hessen habe nämlich sehr wohl davon ausgehen dürfen, dass die Vereinigung keine tariffähige Gewerkschaft ist, und dabei maßgeblich auf die Größe und Zusammensetzung der Mitgliederschaft abstellen dürfen, so das BVerfG laut lto.de. Denn ohne eine gewisse Geschlossenheit der Organisation und Durchsetzungskraft bliebe eine Arbeitnehmervereinigung vom guten Willen der Arbeitgeberseite und anderen Arbeitnehmerkoalitionen abhängig, könnte also den Aufgaben aus der Tarifautonomie nicht gerecht werden. Auch die taz.de (Christian Rath) berichtet über die Entscheidung.

OLG Karlsruhe zum Ersatzanspruch eines Dieselkäufers: Wie lto.de meldet, hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, dass der Käufer eines mangelhaften Diesel-KFZ Anspruch auf Zinsen ab Zahlung des Kaufpreises hat. Ein anderer Senat am selben Gericht sah das kürzlich noch anders, genauso wie ein OLG im Norden, so lto.de.

LG Stuttgart zum Raserfall: Gegen die Verurteilung des 21jährigen Angeklagten, der im März aufgrund hoher Geschwindigkeit einen Unfall verursacht hatte, bei dem zwei Personen ums Leben kamen, will sowohl die Verteidigung als auch die Nebenklage Rechtsmittel einlegen. Das meldet lto.de.

LG Deggendorf zum Raserfall: Wegen eines illegalen Rennens, das in einem für einen Unbeteiligten tödlichen Unfall endete, wurden vom Landgericht Deggendorf zwei Männer zu jeweils fünfjährigen Haftstrafen verurteilt. Das meldet spiegel.de.

VG Bremen zu Abschiebung Ibrahim Miri: Das Verwaltungsgericht Bremen hat einen Eilantrag von Ibrahim Miri gegen seine Abschiebung abgelehnt, meldet u.a. spiegel.de. Presseberichten zufolge wurde er am Samstag in den Libanon abgeschoben. Miri war Anführer einer Rockergruppe und wurde bereits im Sommer abgeschoben, kehrte aber illegal wieder nach Deutschland zurück.

Cum-Ex-Verfahren gegen Freshfields-Anwälte: Die Sa-FAZ (Marcus Jung) erläutert das Vorgehen der Frankfurter Staatsanwaltschaft gegen die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal. Von Ulf Johannemann, einem der betroffenen Anwälte, habe sich die Kanzlei zwischenzeitlich getrennt. Möglicherweise noch in diesem Jahr könnte er wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angeklagt werden, so die FAZ.

Jan Willmroth (Sa-SZ) kommentiert das Vorgehen der Strafverfolger. Freshfields habe wie kaum eine andere Kanzlei Banken und Investmentfirmen dabei unterstützt, den Staat auszunehmen, ihre Steuerexperten hätten in immer neuen Gutachten Aktiengeschäfte gerechtfertigt, mit denen sich die Beteiligten eine nur einmal gezahlte Steuer mehrmals erstatten ließen. Jetzt zeige der Staat Freshfields die Grenzen auf und damit allen, die hofften, sie blieben verschont.

Anzeige gegen Verkehrsminister Scheuer: Wegen möglicher Verstöße im Zusammenhang mit der Maut haben zwei Bundestagsabgeordnete der Linken Strafanzeige gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gestellt. Wie er die Wahrscheinlichkeit einer tatsächlichen Anklageerhebung einschätzt, erläutert im Interview mit zdf.de (Felix W. Zimmermann) der Wiesbadener Rechtsanwalt Alfred Dierlamm.

Recht in der Welt

Österreich – Sanktionen gegen renitente Amtsträger: Der österreichische Rechtanwalt Georg Krakow und die Rechtsanwaltsanwärterin Hanna Kutscher erläutern auf lto.de die österreichische Rechtslage in Bezug auf den Umgang mit Amtsträgern, die sich rechtskräftigen Gerichtsentscheidungen widersetzen. Anders als in Deutschland hat der Oberste Gerichtshof im Nachbarland eine so genannte Beugehaft unter Umständen für zulässig erklärt.

Polen – Streit um Abstimmung zum Landesjustizrat: Am vergangenen Freitag sollte im polnischen Sejm über die Besetzung des Landesjustizrates, der Kandidaten für die Richterämter auswählt, abgestimmt werden. Wie die Sa-FAZ (Gerhard Gnauck) berichtet, kam es dabei zu Tumulten, weil Abgeordnete der Opposition eine Manipulation befürchteten, nachdem die Präsidentin die Abstimmung zunächst annulierte und dann neu abstimmen ließ. Letztendlich hat die PiS alle freien Plätze im Landesjustizrat mit ihren Kandidaten besetzt, obwohl die Opposition appelliert hatte, wie nach bisherigem Brauch auch zwei ihrer Kandidaten zu wählen.

USA – Verurteilung wegen Handynutzung am Steuer: Zehn Jahre Haft drohen einer Frau, die nach einer Meldung von spiegel.de eine SMS schrieb, während sie ein Auto lenkte und in der Folge einen tödlichen Unfall verursachte. Ein Gericht in New Jersey hatte sie wegen Totschlags mit einem Fahrzeug verurteilt.

Slowakei – Mordfall Ján Kuciak: Eigentlich sollte am 19. Dezember das Strafverfahren um den Mord an dem Journalisten Ján Kuciak beginnen. Wie nun aber die Mo-SZ (Viktoria Großmann) berichtet, müssen sich zwei der berufenen Richter zunächst am kommenden Dienstag selbst verantworten, weil ihnen vorgeworfen wird, Kontakt mit dem Angeklagten gehabt zu haben. Der Investigativjournalist Kuciak und seine Verlobte Martina Kušnírová waren am 21. Februar 2018 erschossen worden; mutmaßlich wurde die Tat in Auftrag gegeben durch den Geschäftsmann Marian Kočner, über dessen kriminelle Verstrickungen Kuciak berichtet hatte.

Israel – Anklage gegen Benjamin Netanjahu: Gegen den israelischen Premierminister Netanjahu wurde Anklag wegen Korruption erhoben. Für Livia Gerster (FAS) ist die Anklage ein Zeichen, dass in Israel der Rechtsstaat funktioniert und sie ist entrüstet, dass Netanjahu nicht zurücktritt.

Weiteres

Urheberrecht an Fußballübertragungen: Warum es keine gute Idee ist, selbstaufgenommene Videos von Fußballspielen ins Netz zu stellen, und wessen Rechte dabei verletzt werden können, erklärt Rechtsanwalt Stefan Schreiber auf lto.de.

Uwe Wesel – Rechtsgeschichte der Bundesrepublik: Im Literaturteil der Sa-FAZ stellt der frühere Rechtsprofessor Michael Stolleis die neue von Uwe Wesel verfasste "Rechtsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland" vor. "Ein schmales, informatives und für Nicht- oder Anfängerjuristen mühelos lesbares Buch", so Stolleis. In vier großen Kapiteln (Besatzungszeit, Adenauer und Erhard, Große Koalition bis Wiedervereinigung, Wiedervereinigung bis heute) skizziert Wesel zunächst die politischen und wirtschaftlichen Grundlagen, um dann dort die rechtshistorisch relevanten Fälle illustrierend und kommentierend einzubauen.

Martin Beradt – Rechtsanwalt und Schriftsteller: Auf lto.de erinnert Martin Rath an den Berliner Rechtsanwalt und Autor Martin Beradt, der 1933 als Jude seine Anwaltszulassung verlor und dann 1939 über London in die USA emigrierte.

Das Letzte zum Schluss

Schadensersatz für "TV-Huhn": Nicht mehrere tausend Euro sondern lediglich 307 Euro hatte das Amtsgericht Geldern der früheren Besitzerin von "Sieglinde", einem Huhn mit TV-Berühmtheit, zugesprochen. "Sieglinde" war 2017 von Nachbars Hund in den Hühnerhimmel befördert worden. Ihre Besitzer machen jetzt die von Ihnen geforderten 4000 Euro Schadensersatz vor dem Landgericht geltend und begründen diesen Anspruch mit der besonderen Begabung von Sieglinde als TV-Star und der notwendigen Ausbildung einer etwaigen Nachfolgerin. Am 20. Dezember will das Gericht seine Entscheidung verkünden, heißt es bei lto.de.

 

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lto/pf

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Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 23. bis 25. November 2019: Lücken bei der Gleichberechtigung / Kampf gegen Hatespeech und Cybercrime/ BVerfG: keine Tariffähigkeit von Minigewerkschaften . In: Legal Tribune Online, 25.11.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/38859/ (abgerufen am: 09.12.2019 )

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