Die juristische Presseschau vom 30. März bis 3. April 2018: Straf­ver­schär­fung für Mes­ser­s­te­cher? / BGH zu Mytaxi-Rabatten / beA früh­es­tens im Juni

03.04.2018

Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert, dass ein Messerangriff als Tötungsdelikt gewertet werden soll. Außerdem in der Presseschau: Der BGH billigt die Mytaxi-Rabatte und das beA kommt nicht vor Juni, realistischer Weise eher noch später.

Thema des Tages

Polizeigewerkschaft – Messerstechen härter bestrafen: Laut Di-FAZ und spiegel.de fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) eine schärfere Bestrafung bei Angriffen mit Stichwaffen. Ein gezielter Stich gegen andere Menschen solle als versuchtes Tötungsdelikt und nicht länger als gefährliche Körperverletzung eingestuft werden, verlangt die DPolG. Dann könne nämlich "sofortige Untersuchungshaft" angeordnet und im Fall eines ausländischen Täters die "konsequente Abschiebung erfolgen". Justizministerin Katarina Barley (SPD) müsse dahingehend tätig werden, fordert die Gewerkschaft dem Artikel zufolge. Außerdem soll es eine Statistik über die Zahl solcher Straftaten geben. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, ebenso wie auch die DPolG, dass "nach gefühlt täglich erscheinenden Meldungen über Messerangriffe", künftig für ganz Deutschland erfasst werden, wie oft Messer als Waffe eingesetzt werden.

Helene Bubrowski (Di-FAZ) weist darauf hin, dass eine Handlung nicht "grundsätzlich" einen bestimmten Tatbestand erfüllen könne. Ob ein Messerstecher wegen versuchter Tötung oder gefährlicher Körperverletzung dran sei, hänge davon ab, ob er Tötungsvorsatz hatte. Diese schwierige Abgrenzung vorzunehmen, sei die Aufgabe der Justiz und müsse es auch bleiben.

Rechtspolitik

Erweiterte DNA-Analyse: Im neuen bayerischen Polizeigesetz soll auch die Untersuchung von DNA-Material auf so genannte äußere Merkmale insbesondere die "biogeografische Herkunft" potentieller Tatverdächtiger ermöglicht werden. netzolitik.org (Marie Bröckling) befürchtet eine Ausweitung auch auf andere Bundesländer, obwohl Experten die Aussagekraft solcher Ergebnisse anzweifeln.

Suizidhilfe: Der Spiegel (Cornelia Schmergal) fasst die aktuelle Diskussion um die Abgabe von lebensbeendenden Medikamenten durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zusammen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2015 festgestellt, dass der Staat schwer und unheilbar Kranken in extremen Notlagen den Zugang zu einer todbringenden Arznei nicht verwehren dürfe.

Europäisches Leistungsschutzrecht: Derzeit wird in Brüssel ein europäisches Leistungsschutzrecht diskutiert. netzpolitik.org (Leon Kaiser) stellt die Debatte und insbesondere die jüngsten Vorschläge des zuständigen Berichterstatters Axel Voss vor, nach denen künftig Suchmaschinen, News-Aggregatoren oder soziale Netzwerke für Anreißertexte zur Kasse gebeten werden sollen.

Datenschutzgrundverordnung: In einem Gastbeitrag für netzpolitik.org stellen Volker Tripp und Julian Jaursch von der Digitalen Gesellschaft Möglichkeiten vor, die die demnächst in Kraft tretende Datenschutzgrundverordnung dem Nutzer bietet, sich gegen die Datensammlung durch Unternehmen zu wehren. Die Di-FAZ (Sven Astheimer) erläutert die Schwierigkeiten, die die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen bedeutet.

EU-Portabilitätsverordnung: lto.de (Hasso Suliak) stellt die neue EU-Portabilitätsverordnung vor, nach der seit dem 1. April Abonnenten kostenpflichtiger Streamingdienste diese auch im EU-Ausland nutzen können. netzpolitik.org (Simon Rebiger) erklärt, was die Änderungen bringen und an welchen Stellen es weiterhin Geoblocking gibt.

Justiz

BGH zur Zulassung als Syndikusanwältin: Der Bundesgerichtshof hat die Zulassung einer Schadenanwältin, die für einen Versicherer tätig ist, als Syndikusanwältin bestätigt. Das meldet lto.de. Obwohl ihr Arbeitsvertrag nachträglich geändert wurde, hatte der BGH – anders als die Deutsche Rentenversicherung Bund – keine Zweifel an der Weisungsunabhängigkeit im konkreten Fall.

OLG zum Cannabisanbau: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte untersagt, einem Bewerber den Zuschlag für den Anbau, die Weiterverarbeitung, die Lagerung, die Verpackung und die Lieferung von Cannabis zu medizinischen Zwecken zu erteilen. Die Richter waren, wie auch einer der Bewerber der Auffassung, die Frist für den nach dem Ende der Ausschreibungsfrist geforderten Nachweis langjähriger Erfahrungen auf dem Gebiet der Cannabisproduktion sei zu kurz bemessen gewesen. Wie lto.de in einem entsprechenden Artikel darstellt, will das Bundesinstitut die Begründung der Entscheidung prüfen und anschließend "die notwendigen Entscheidungen treffen, um schnellstmöglich ein neues Ausschreibungsverfahren starten zu können".

BGH zu Rabatten von Mytaxi: Der Bundesgerichtshof hat Mytaxi, einem Unternehmen der Daimler-Gruppe, recht gegeben und deren Rabattaktion für zulässig erklärt. Das berichten die Samstags-FAZ (Susanne Preuß) und lto.de. Mytaxi hatte über die gleichnamige App mit Taxifahrten zum halben Preis geworben. Die Karlsruher Richter haben jetzt entschieden, dass solche Bonusaktionen nicht wettbewerbswidrig sind. Die tarifliche Preisbindung gelte hier nicht, weil Mytaxi selbst kein Taxiunternehmen sei. Außerdem sei das Angebot zeitlich beschränkt gewesen und habe nur in wenigen Städten gegolten. Geklagt hatte die Genossenschaft Taxi Deutschland.

BVerfG vs. Stadt Wetzlar: lto.de (Tanja Podolski) widmet sich noch einmal der Auseinandersetzung zwischen dem Bundesverfassungsgericht und der Stadt Wetzlar. Die Karlsruher Richter hatten der Stadt in einem Eilverfahren aufgegeben, ihre Stadthalle an die NPD zur Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung zu vermieten. Die Stadt allerdings folgte der Aufforderung nicht und verweigerte der NPD den Zugang zur Stadthalle. Sie blieb bei ihrer Auffassung, dass die NPD nicht die nötigen Auflagen für die Vermietung unter anderem zum Versicherungsschutz erfüllt habe. Die Autorin weist darauf hin, dass sich auch in einigen anderen Fällen die Politik weigert, Gerichtsentscheidungen durchzusetzen.

VG Berlin zu Kohl-Akten: Der Tagesspiegel (Jobst Müller-Neuhof) berichtet über einen erfolgreichen Eilantrag in eigener Sache, auf Grundlage dessen das Verwaltungsgericht Berlin das Bundeskanzleramt verpflichtet hat, u.a. darüber Auskunft zu geben, welche Regierungsdokumente aus der Zeit Helmut Kohls im Besitz der Erbin Maike Kohl-Richter vermutet werden. Der Beschluss sei noch nicht rechtskräftig, heißt es im Tagesspiegel, zu erwarten sei, dass das Kanzleramt Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen werde.

VG Freiburg zum Anspruch auf Mütterrente: Das Verwaltungsgericht Freiburg hat einem Bericht der Di-BadZ (Christian Rath) zufolge die Klage einer pensionierten Beamtin auf eine der Mütterrente vergleichbare Anerkennung der Monate der Kindererziehung abgelehnt. Das Gericht ist der Auffassung, dass die steuerfinanzierte Versorgung der Ruhestandsbeamten ganz anders strukturiert sei als die auf Beiträgen beruhende gesetzliche Rentenversicherung. Die beiden Versorgungssysteme seien deshalb nicht vergleichbar.

LG Düsseldorf – Anschlag auf jüdische Sprachschüler: Vor dem Landgericht Düsseldorf wird über einen 18 Jahre zurückliegenden Anschlag verhandelt, bei dem zehn Menschen, die meisten jüdische Sprachschüler aus Russland, durch eine Bombenexplosion am S-Bahnhof Düsseldorf-Wehrhahn verletzt wurden. Die Di-SZ (Joachim Käppner) berichtet über den bisherigen Prozessverlauf.

OVG Rheinland-Pfalz zur Wahl des Direktors der Landesmedienzentrale: Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat laut einem Bericht im Medienteil der Samstags-FAZ (Michael Hanfeld) einen Eilantrag gegen die Wahl des Direktors der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) in zweiter Instanz abgewiesen. Der Kläger Markus Kompa, ein Kölner Rechtsanwalt, hatte sich selbst um den Posten beworben, war aber zur Wahl nicht zugelassen worden. Er war der Auffassung, dass die Wahl des letztendlich erfolgreichen Bewerbers nicht fehlerfrei abgelaufen sei, insbesondere sei die Stelle nicht ausgeschrieben gewesen. Das Oberverwaltungsgericht kam jedoch in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis, dass das Verfahren der Wahl durch eine pluralistisch zusammengesetzte Versammlung keine Ausschreibung erforderte. Außerdem meinten die Richter, dass der Antrag Kompas unzulässig gewesen sei, weil er sich nicht ernsthaft beworben hatte. Er habe den Job bei der LMK gar nicht angestrebt, sondern nur "einen missliebigen Konkurrenten" verhindern wollen.

OLG Köln – Rücktritt bei manipuliertem KFZ: Wie lto.de berichtet, hat das Oberlandesgericht Köln in einem Beschluss darauf hingewiesen, dass die Rückabwicklung des Kaufvertrags über ein Fahrzeug, das vom Hersteller mit einer Software für die Motorsteuerung versehen worden war, auch dann in Betracht kommt, wenn der Kunde ein Software-Update hat installieren lassen und das Fahrzeug anschließend genutzt hat.

EGMR zum Verbot der doppelten Strafverfolgung: lto.de (Maximilian Amos) erläutert die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes im Fall "Kalinka". Eine 14-jährige Französin wurde 1982 im Haus ihres Stiefvaters tot aufgefunden, die deutschen und später auch die französischen Strafverfolgungsbehörden ermittelten gegen den Stiefvater wegen eines Tötungsdeliktes. In Frankreich wurde er dann auch zu einer Haftstrafe verurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat jetzt festgestellt, dass die Europäische Menschenrechtskonvention, lediglich die Mehrfachverfolgung in ein und demselben Staat untersagt, nicht aber – wie hier – in zwei verschiedenen Staaten.

StA Mannheim – Ermittlungen wegen "Fake-News": Christian Rath (taz.de) vermutet, dass das gegen den Herausgeber des Rheinneckarblogs eingeleitete staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren wohl bald wieder eingestellt werde. Dem Betreiber des Blogs wird die "Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten" nach § 126 Abs. 2 StGB vorgeworfen, weil er auf seiner Seite am vergangenen Sonntag einen aktuell wirkenden Bericht über einen Terroranschlag in Mannheim veröffentlicht hatte. Christian Rath meint, der Journalist könnte sich schon deshalb nicht strafbar gemacht haben, weil er nicht, wie es § 126 Abs. 2 StGB verlangt, eine bevorstehende Tat vorgetäuscht habe, sondern ein angeblich bereits vier Stunden zurückliegendes Blutbad vermeldet habe. Außerdem seien mehrere Namen, darunter der des amtierenden Ministerpräsidenten verfremdet worden, so dass es schon zweifelhaft sei, so der Autor, ob in dem Blog überhaupt etwas "vorgetäuscht" worden sei.

Deutsche Umwelthilfe klagt gegen weitere Städte: Wie die Samstags-SZ meldet, hat die Deutsche Umwelthilfe elf weitere Städte wegen nicht eingehaltener EU-Grenzwerte für saubere Luft verklagt. Es geht um mehrere Städte in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hessen.

Asylverfahren: Der Spiegel (Dialika Neufeld) berichtet aus dem Alltag des Verwaltungsgerichtes Cottbus, in dem – wie in den anderen Verwaltungsgerichten auch – zahlreiche allgemeine Verwaltungsprozesse wegen der Vielzahl an Asylprozessen liegen bleiben. Seit 2011 hat sich die Zahl der Asylverfahren im Verwaltungsgericht Cottbus verdreizehnfacht, heißt es im Artikel.

BayVerfGH zur Frauenquote im Wahlrecht: Bei der Aufstellung der Wahlvorschläge in Bayern muss es keine Frauenquote geben. Das hat laut lto.de der Bayerische Verfassungsgerichtshof festgestellt. Einen Anspruch auf geschlechterproportionale Besetzung der Parlamente gebe es nicht, so das Gericht.

EuGH zu Investitionsschiedsklauseln: Rechtsprofessor Klaus J. Hopt befasst sich im Hbl mit der Achmea-Entscheidung des EuGH und kommt zu dem Ergebnis, dass das Urteil kurzsichtig den Rechts- und Schiedsstandort "EU-Mitgliedstaaten" gefährde. Ein Ausweg wäre allenfalls ein neuer EU-Investitionsschiedsgerichtshof, ähnlich wie im Freihandelsabkommen mit Kanada, meint Hopt.

Recht in der Welt

Spanien – Carles Puigdemont: Laut Berichterstattung im Spiegel (Melanie Amann/Annette Bruhns u.a.) will die deutsche Regierung keine Einwände gegen eine etwaige Auslieferung Puigdemonts an die spanischen Behörden erheben. Die Rechtsanwälte des katalanischen Ex-Präsidenten Sören und Wolfgang Schomburg fordern dagegen von der Bundesregierung, die Auslieferung nicht zu bewilligen. Die Sa-FAZ (Helene Bubrowski) fasst die Argumente der Anwälte zusammen.

Die FAS (Livia Gerster) beschreibt noch einmal, wie es zur Festnahme Puigdemonts kam. Im Interview mit der Sa-Welt (Thorkit Treichel) wirft die abgesetzte Vertreterin Kataloniens, Marie Kapretz, in Berlin der spanischen Justiz vor, sie würde politischen Vorgaben folgen.

Der Völkerrechtler Nico Krisch meint im Sa-FAZ-Einspruch, dass sich möglicherweise das Bundesverfassungsgericht mit der Frage befassen werden müsse, ob die Menschenrechte hier gewahrt wurden – wenn das Oberlandesgericht dem Auslieferungsersuchen stattgibt.

USA – Cloud Act: Das Hbl (Heike Anger/Till Hoppe u.a.) stellt den kürzlich verabschiedeten Cloud Act vor, der der Bekämpfung schwerer Straftaten dienen soll und dazu den staatlichen Zugriff auf im Ausland gespeicherte Daten wie E-Mails, Online-Chats, Facebook-Einträge, Flickr- oder Instagram-Fotos sowie Snapchat-Videos regelt. Der IT-Branchenverband Bitkom gelange zu einer vorsichtig positiven Einschätzung, heißt es im Artikel. "Das Gesetz habe das Potenzial, Rechtssicherheit zu schaffen, gerade für die amerikanischen Anbieter und ihre Kunden", wird Susanne Dehmel, die in der Geschäftsführung des Verbands den Bereich Recht & Sicherheit verantwortet, zitiert. Allerdings müsse geklärt werden, ob das im Gesetz vorgesehene Verfahren kompatibel mit der Datenschutzgrundverordnung sei.

Fall Sarkozy: Die Samstags-FAZ meldet, dass sich der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy wegen des Verdachts auf Bestechung vor einem Pariser Strafgericht verantworten muss. Ihm werde vorgeworfen, er habe 2014 über seinen Rechtsbeistand versucht, von einem Staatsanwalt beim Kassationsgerichtshof geheime Informationen zu bekommen und ihm dafür eine Beförderung in Aussicht gestellt. Erst in der vergangenen Woche hatte die Justiz ein Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Wahlkampfspenden aus Libyen gegen Sarkozy eröffnet.

Ungarn – Minderheitenschutz: Auf verfassungsblog.de beleuchtet Professor Balás Majtényi die Defizite des Minderheitenschutzes einerseits von in Ungarn lebenden Minderheiten und andererseits von in Nachbarstaaten lebenden Ungarn.

Österreich – Verschleierungsverbot: Die Samstags-taz (Carolina Schwarz) zieht in einer Kolumne eine Bilanz des seit einem Jahr in Österreich geltenden Verschleierungsverbotes. Danach habe es insgesamt 29 Anzeigen gegeben, die meisten davon allerdings nicht wegen des Tragens einer Burka, sondern gegen menschliche Werbemaskottchen im öffentlichen Raum. Anzeigen hätten sich beispielsweise gegen einen Mann im Haifischkostüm gerichtet, der als Werbefigur für einen Computerladen auftrat. Oder gegen das Maskottchen des Parlaments, Hase Lesko, das beim Drehen eines Werbespots von der Polizei angehalten wurde.

Sonstiges

beA: lto.de (Pia Lorenz) teilt mit, dass laut einem internen Schreiben der BRAK das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) nicht vor Juni wieder online gehen wird. Realistisch dürfte ein noch späterer Zeitpunkt sein, heißt es im Artikel. Das mit der Sicherheitsüberprüfung beauftragte Unternehmen secunet habe Schwachstellen festgestellt, die vor einer erneuten Inbetriebnahme beseitigt werden sollen.

Talent Rocket – Jobbörse für Juristen: Das HBl (Jochen Engert) stellt das Internetportal "Talent Rocket" vor, das Juristen mit passenden Arbeitgebern mittels Algorithmen zusammenbringen will.

Rechtsgeschichte – Vom Recht zu Schweigen: lto.de (Martin Rath) schaut sich eine Entscheidung des BGH von vor fünfzig Jahren an, in der es um die Verwertbarkeit der Aussageverweigerung ging. Die "Braut" des Angeklagten hatte das Zeugnis verweigert, was vom Landgericht Berlin (West) zu Lasten des Angeklagten ausgelegt wurde. Der BGH erklärte dagegen – entgegen einer bis dahin gepflegten Rechtsprechung – dass diese Verwertung der Zeugnisverweigerung unzulässig sei.

Rechtsgeschichte – Versorgung ehemaliger NSDAP-Beamter: Ito.de (Martin Rath) beleuchtet den versorgungsrechtlichen Umgang mit ehemaligen NSDAP-Beamten und deren Angehörigen in den Nachkriegsjahren.

 

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/pf

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Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 30. März bis 3. April 2018: Strafverschärfung für Messerstecher? / BGH zu Mytaxi-Rabatten / beA frühestens im Juni . In: Legal Tribune Online, 03.04.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27823/ (abgerufen am: 24.09.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 03.04.2018 07:38, RA Würdinger

    "BGH zur Zulassung als Syndikusanwältin: Der Bundesgerichtshof hat die Zulassung einer Schadenanwältin" ... Jaja, die berühmte "Schadenanwältin", wer kennt sie nicht? Sagen Sie mal: Sind Ihnen Ihre Stilblüten nicht selber irgendwann mal peinlich?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 03.04.2018 09:19, RA Würdinger

      Auf beck-blog spielt sich gerade ein schöner Dialog zwischen einem anonymen Gast und mir ab, den ich Ihnen nicht vorenthalten möchte:

      "Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-04-02 17:12

      Bei dem Stichwort "objektiv, unabhängig und neutral" bin ich auf diese Diskussion gestoßen. Ja, die Frage nach der Objektivität, Unabhängigkeit und Neutralität des Spruchkörpers kann man sich in manchen prozessualen Konstellationen in der Tat durchaus ganz grundsätzlich stellen. Es ist ja auch in der Tat nicht von vornherein gänzlich ausgeschlossen, ob sich nicht doch fehlende Objektivität, fehlende Unabhängigkeit und fehlende Neutralität des Spruchkörpers auf das Ergebnis einer gerichtlichen Entscheidung in irgendeiner Weise auswirken könnte. Zumindest, so vermag ich aus eigener forensischer Erfahrung zu bestätigen, hinterlässt die fehlende Objektivität, die fehlende Unabhängigkeit und die fehlende Neutralität bei dem Prozessbeteiligten doch einen etwas nachteiligen Eindruck: Man kann sich als Prozessbeteiligter doch nicht so ganz dem Eindruck verschließen, dass es bei dem gerichtlichen Verfahren und bei dem Ergebnis des gerichtlichen Verfahrens doch nicht so ganz mit rechten Dingen zugegangen sein könnte. Und wenn man dann noch den Spruchkörper, der Objektivität, Unabhängigkeit und Neutralität als Selbstverständlichkeit für sich selbst reklamiert, gleich bei einem ganzen Stall voll offensichtlicher Fehler ertappt, erleidet das Vertrauen in die Objektivität, Unabhängigkeit und Neutralität der Justiz doch einen geringfügigen, kaum merklichen Schaden.

      Gast kommentiert am Mo, 2018-04-02 18:28

      wenn man dann noch den Spruchkörper, der Objektivität, Unabhängigkeit und Neutralität als Selbstverständlichkeit für sich selbst reklamiert, gleich bei einem ganzen Stall voll offensichtlicher Fehler ertappt...
      Was ein "Fehler" ist, ist leider nicht immer leicht auszumachen, besonders dann, wenn man so befangen, weil persönlich betroffen, ist, dass man sich als Richter selbst ablehnen müsste...

      Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-04-03 07:32

      Sie haben sich offenbar nicht die Mühe gemacht, sich mit meinem Fall auch nur ansatzweise auseinanderzusetzen. Das einzige, was Ihrem geschätzetn Kommentar als Inhalt zu entnehmen ist, ist die Tatsache, dass Sie Ihrerseits offenbar voreingenommen alles, was die Justiz fabriziert, unbesehen für gut und richtig befinden.

      Gast kommentiert am Di, 2018-04-03 08:29

      Mitnichten! Aber Sie machen in “Ihrem Fall“ alles schlecht und falsch, was falsch zu machen ist.

      Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-04-03 08:42

      Sie reklamieren also für sich, wenn ich Sie richtig verstehe, Sie hätten meinen Fall ausgiebigst analysiert. Sonst würden Sie sich ja auch sicher nicht ein solch harsches Urteil über die Qualität meiner juristischen Arbeit in diesem Fall erlauben. Dann können Sie mir - auf der Grundlage Ihrer ausgiebigen Analyse - sicher auch ein paar praktische Tipps geben, was ich in welcher konkreten Situation anders oder besser hätte machen können. An welchen Stellen konkret habe ich denn juristisch unsauber gearbeitet? Welche konkreten Tipps können Sie mir denn da geben?"

    • 03.04.2018 10:22, Enes SCholkaldetten

      Ich kenne zwar Ihren Rechtsstreit nicht, allerdings scheint mir der alte Spruch zutreffend: "Wenn ein Anwalt sich selbst vertritt, hat er einen Esel zum Mandanten"

    • 03.04.2018 10:52, RA Würdinger

      Stimmt, Sie kennen meinen Rechtsstreit nicht.

    • 03.04.2018 12:42, RA Würdinger

      Ich habe heute folgenden Schriftsatz nachgeschoben:

      "Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besteht in diesem Fall ein Rechtsanspruch des Bürgers auf Strafverfolgung gegen Dritte. Entgegen dieser Verpflichtung der Ermittlungsbehörden zur ernsthaften Befassung mit strafrechtlichen Vorwürfen gegen Amtsträger bei Erfüllung hoheitlicher Aufgaben hat sich die Staatsanwaltschaft München I dieser Pflicht entzogen. Weisen Sie deshalb bitte die Staatsanwaltschaft München I zur förmlichen Einleitung des Ermittlungsverfahrens an.

      Ich weise darauf hin, dass die Möglichkeit der Strafverfolgung hinsichtlich des Beschlusses vom 7.6.2013, Az. 1 U 161/13, zum 7.6.2018 verjährt.

      Sollten Sie noch ergänzenden Vortrag benötigen, bitte ich um richterliche Hinweise gem. § 86 III VwGO analog."

    • 03.04.2018 13:37, RA Würdinger

      Der Dialog auf beck-blog nahm folgenden Fortgang:

      "Gast kommentiert am Di, 2018-04-03 13:10

      Sie sollten sich vielleicht eines Rechtsanwalts bedienen, der Ihre Interessen wahrnimmt, da Sie selbst offenbar niemand mehr ernst nimmt...

      Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-04-03 13:30

      Nun, zumindest unternehme ich einen ernsthaften Bearbeitungsversuch, ernst genommen zu werden. Und ja, es mag sein, dass Sie, sehr verehrter anonymer Gast, mich nicht ernst nehmen. Auf einem anderen Blatt steht indes die Frage, ob "man" mich nicht ernst nimmt. Sie, sehr verehrter anonymer Gast, sollten indes nicht den Fehler begehen, von Ihrer eigenen Einschätzung auf die Einschätzung anderer Menschen zu schließen. Dieser "Schluss" könnte sich eines Tages als unzutreffend erweisen."

    • 03.04.2018 15:19, RA Würdinger

      Ich habe mir dann noch folgende Bemerkung in Richtung auf den anonymen Gast einfach nicht verkneifen können:

      "Vielleicht sind Sie ja in der Lage, folgende Zusammenfassung ernst zu nehmen: Es sind aktuell - in unterschiedlichen Verfahrensstadien - insgesamt sieben Strafanzeigen gegen Münchner Richter und Staatsanwälte anhängig. Diese wurden sämtlich von der Münchner Staatsanwaltschaft mit der - nicht weiter begründeten - Behauptung verbeschieden, es läge kein Anfangsverdacht vor. Noch recht viel offensichtlicher kann man das Krähenprinzip nicht veranschaulichen. Ich bin auch, ehrlich gesagt, nach wie vor verblüfft darüber, mit welcher Unverblümtheit die Münchner Justiz so offen und so direkt unter aller Augen Unrecht begeht."

    • 04.04.2018 08:02, RA Würdinger

      Und, nach zwischenzeitlicher Löschung eines Teils des Dialogs, folgende Fortsetzung:

      "Sehr verehrter anonymer Gast! Ich kann meine Gegenfrage an Sie auch anders umschreiben: Würden Sie folgendes Diktum des BVerfG für gut und richtig befinden wollen:

      "Ein Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung kann auch dort in Betracht kommen, wo der Vorwurf im Raum steht, dass Amtsträger bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Straftaten begangen haben, weil ein Verzicht auf eine effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in die Integrität staatlichen Handelns führen kann. In diesen Fällen muss bereits der Anschein vermieden werden, dass gegen Amtswalter des Staates weniger effektiv ermittelt wird oder dass insoweit erhöhte Anforderungen an eine Anklageerhebung gestellt werden." (Tennessee-Eisenberg-Entscheidung des BVerfG vom 26. Juni 2014, 2 BvR 2699/10, Rn. 11)"

    • 04.04.2018 08:11, RA Würdinger

      Ich schulde Ihnen natürlich noch die Fundstelle des Dialogs auf beck-blog:

      https://community.beck.de/2014/02/09/wie-objektiv-unabh-ngig-und-neutral-sind-medizinische-psychologische-und-psychiatrische-gerichtsgutachter

    • 04.04.2018 08:15, RA Würdinger

      Dieser Beitrag aus dem Jahr 2014 auf beck-blog hieß:
      "Wie objektiv, unabhängig und neutral sind medizinische, psychologische und psychiatrische Gerichtsgutachter?"
      verfasst von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg,
      veröffentlicht am 9. Februar 2014

    • 04.04.2018 08:55, RA Würdinger

      Der Dialog nahm unterdessen folgenden Fortgang:

      "Gast kommentiert am Mi, 2018-04-04 08:27

      Das betrifft nur die "Verfolgung von Gewaltverbrechen und vergleichbaren Straftaten" und nicht jeden der - geschätzt - jährlich sicher mehr 2. Mio. Fälle, wo sich jemand, wie Sie, als Unterlegener vom Gericht ungerecht und damit natürlich gleich rechtsbeugerisch behandelt fühlt und das, wie immer, partout nicht hinnehmen will, weil er selbstverständlich immer alles besser weiß und schon immer wußte und überhaupt der größte Jurist aller Zeiten ist.

      Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-04-04 08:52

      Da lesen Sie am besten den Aufsatz von Dirk Diehm, Der subjektive Anspruch auf effektive Strafverfolgung in: Fabian Scheffczyk und Kathleen Wolter: Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Band 4, ISBN 978-3-11-042644-1, S. 223–246 (online). Dieser Aufsatz behandelt die verfassungsrechtlichen Grundlagen des subjektiven Anspruchs auf effektive Strafverfolgung. Vielleicht vermag dieser Aufsatz, Sie umzustimmen."

    • 04.04.2018 10:52, RA Würdinger

      Der anonyme Gast hakt wie folgt nach:

      "Gast kommentiert am Mi, 2018-04-04 09:41

      Ich kann dem Aufsatz (Online-Version) nicht entnehmen, dass das Bundesverfassungsgericht jeden der - geschätzt - jährlich sicher mehr 2. Mio. Fälle, wo sich jemand, wie Sie, als Unterlegener vom Gericht ungerecht und damit natürlich gleich rechtsbeugerisch behandelt fühlt und das, wie immer, partout nicht hinnehmen will, weil er selbstverständlich immer alles besser weiß und schon immer wußte und überhaupt der größte Jurist aller Zeiten ist schützen will. Ihre auf diesen absurden Gedanken gestützte Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht bekanntlich gar nicht erst angenommen, was Sie offenbar immer noch nicht akzeptieren können, bekanntlich weil Sie natürlich auch die Richter des Bundesverfassungsgerichts für Rechtsbeuger halten usw. usf...

      Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-04-04 10:48

      Vielleicht überzeugt Sie ja der Abschnitt aus meinem Aufsatz:

      II. Vier Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts

      Durch vier gleichlautende Entscheidungen des BVerfG ändert sich die Bedeutung des Klageerzwingungsverfahrens grundlegend: Erst vier gleichlautende Entscheidungen des BVerfG normieren einen echten Rechtsanspruch des Verletzten gegen die Staatsanwaltschaft auf effektive Strafverfolgung und damit auf ernsthafte Ermittlungstätigkeit.[2] Diese vier gleichlautenden Entscheidungen des BVerfG sind die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts

      vom 26. Juni 2014, 2 BvR 2699/10 im Fall Tennessee Eisenberg;[3]
      vom 6. Oktober 2014, 2 BvR 1568/12 im Fall Gorch Fock;[4]
      vom 23. März 2015, 2 BvR 1304/12 im Fall Münchner Lokalderby[5] und
      vom 19. Mai 2015, 2 BvR 987/11 im Fall Luftangriff bei Kundus.[6]

      Der Verletzte hat insbesondere einen echten Rechtsanspruch auf ernsthafte Ermittlungstätigkeit gegen die Staatsanwaltschaft in folgender Fallgruppe: Steht ein Amtsträger im Verdacht, im Rahmen der Ausübung der​
      ihm anvertrauten Amtstätigkeit eine Straftat begangen zu haben, hat der Verletzte einen echten Rechtsanspruch gegen die Staatsanwaltschaft auf die förmliche Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Amtsträger und auf sorgfältige Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen, sofern ein Anfangsdacht i.S.d. § 152 StPO gegen den Amtsträger besteht.[7]

      Mit diesen vier gleichlautenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts wurde die "seit Menschengedenken" bestehende einhellige Rechtsprechung über den Haufen geworfen, wonach dem Verletzten hinsichtlich der Strafverfolgung lediglich ein sog. Reflexrecht zur Seite steht.[8]

      Es kann gar nicht genug herausgestellt werden, dass durch diese vier gleichlautenden Entscheidungen des BVerfG – beginnend mit dem Beschluss vom 26. Juni 2014 im Fall Tennessee Eisenberg – eine richtiggehende "Zeitenwende" eingetreten ist: Erst seit diesen Beschlüssen des BVerfG kann der Verletzte einen echten Rechtsanspruch auf Strafverfolgung gegen Dritte – gegenständlich beschränkt auf die dort normierten Fallgruppen – für sich geltend machen. Erst beginnend mit dem Beschluss vom 26. Juni 2014 im Fall Tennessee Eisenberg wird also dem Verletzten ein subjektiv-öffentlich-rechtlicher Rechtsanspruch zugebilligt.[9]

      In den vier Beschlüssen des BVerfG vom 26. Juni 2014 (Tennessee Eisenberg), vom 6. Oktober 2014 (Gorch Fock), vom 23. März 2015 (Münchner Lokalderby) und vom 19. Mai 2015 (Kundus) wird postuliert, dass der Verletzte dann einen echten Rechtsanspruch auf Strafverfolgung gegen Dritte, d.h. auf ernsthafte Ermittlungsbemühungen der Strafverfolgungsbehörden hat, wenn es um Straftaten von Amtsträgern bei der Ausübung des ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes geht. Das ist z.B. auch bei richterlicher Spruchtätigkeit der Fall.[10]"

    • 04.04.2018 12:33, RA Würdinger

      Der anonyme Gast legt nochmal bar jedweder Polemik nach wie folgt:

      "Gast kommentiert am Mi, 2018-04-04 12:21

      Vielleicht überzeugt Sie ja der Abschnitt aus meinem Aufsatz...
      Nein. Überhaupt nicht. Nicht einmal Ihrem eigenen "Aufsatz" kann ich die Darlegung entnehmen, dass das Bundesverfassungsgericht jeden der - geschätzt - jährlich sicher mehr 2. Mio. Fälle, wo sich jemand, wie Sie, als Unterlegener vom Gericht ungerecht und damit natürlich gleich rechtsbeugerisch behandelt fühlt und das, wie immer, partout nicht hinnehmen will, weil er selbstverständlich immer alles besser weiß und schon immer wußte und überhaupt der größte Jurist aller Zeiten ist schützen will. Und noch einmal: Das BVerfG hat Ihre auf diesen Gedanken gestützte Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (§ 93a BVerfGG).

      Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-04-04 12:28

      Der Gedanke ist doch eigentlich nicht so schwer zu verstehen: Liegt ein Anfangsverdacht ​vor, muss die StA ermitteln. "Neu" an der Rspr. des BVerfG ist lediglich, dass darauf ein Rechtsanspruch des Verletzten besteht, sobald ein Amtsträger verdächtigt wird, eine Straftat begangen zu haben."

    • 04.04.2018 13:01, RA Würdinger

      Der anonyme Gast lässt sich den Rechtsbegriff des Anfangsverdachts weiter erläutern wie folgt:

      "Gast kommentiert am Mi, 2018-04-04 12:47

      Liegt ein Anfangsverdacht ​vor, muss...
      Eben! Sofern ein Anfangsverdacht i.S.d. § 152 StPO gegen den Amtsträger besteht, also nur wenn diese Bedingung erfüllt ist.

      Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-04-04 12:58

      Ein Beispiel für das Vorliegen eines Anfangsverdachts: Ich habe am 22.12.2017 eine 112-seitige Strafanzeige erstattet gegen die Münchner Staatsanwältin Nicole Selzam, die seinerzeit die Strafverfolgung des Richters Reich vereitelte. Dabei habe ich mich an den Text des Urteils

      www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-110444?hl...

      gehalten, bei dem derselbe Sachverhalt schon einmal abgehandelt wurde. Wenn Sie also die ausführliche Begründung meiner Strafanzeige im einzelnen nachlesen wollen, müssen Sie nur das soeben verlinkte Urteil nachlesen."

    • 04.04.2018 15:46, RA Würdinger

      Allmählich beschleichen mich leise Zweifel, ob der anonyme Gast die intellektuelle Reife einer Mangrovenqualle erreicht, aber sehen Sie selbst:

      "Gast kommentiert am Mi, 2018-04-04 14:32

      Ich habe am 22.12.2017 eine 112-seitige Strafanzeige erstattet...
      Auch 1000, 5000 oder 1 Million ggf. abwegige Seiten machen noch keinen Anfangsverdacht. Das Urteil des LG München I vom 30.11.2016 oder das folgende des OLG München begründen auch keinen Anfangsverdacht. Darauf deutet überhaupt nichts hin. Ich weiß nicht, wie das "verlinkte Urteil" mir Kenntnis über die Begründung Ihrer Strafanzeige verschaffen soll. Eigentlich ist alles, was Sie sagen derart abwegig, dass ich nahezu fassungslos bin. Ich hoffe, Sie kommen bald in das Schwabenalter, in dem zumindest Schwaben vernünftig zu werden beginnen, vielleicht auch Sie...

      Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-04-04 15:41

      Vielleicht sollten Sie es mal mit einer Subsumtion des auf 140 Seiten geschilderten Sachverhalts unter den Tatbestand des § 258a StGB versuchen."

    • 04.04.2018 16:35, RA Würdinger

      Der Dialog setzt sich inhaltsschwanger fort wie folgt:

      "Gast kommentiert am Mi, 2018-04-04 16:04

      Sie sind schlicht und einfach so manisch betriebsblind, dass einem die Scheuklappen eines Pferdes dagegen wie ein 360°-Fisheye-Objektiv vorkommen.

      Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-04-04 16:33

      Nicht nur im anwaltlichen Berufsleben, sondern auch unter zivilisierten Menschen gibt es so etwas wie das Sachlichkeitsgebot. An dieses möchte ich an dieser Stelle erinnern."

    • 05.04.2018 07:22, RA Würdinger

      Heute morgen habe ich mir einen kleinen Nachtrag gestattet wie folgt:

      "Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-04-05 07:19

      Es sind aktuell - in unterschiedlichen Verfahrensstadien - insgesamt sieben Strafanzeigen gegen Münchner Richter und Staatsanwälte anhängig. Diese wurden sämtlich von der Münchner Staatsanwaltschaft mit der - nicht weiter begründeten - Behauptung verbeschieden, es läge kein Anfangsverdacht vor. Noch recht viel offensichtlicher kann man das Krähenprinzip nicht veranschaulichen. Ich bin auch, ehrlich gesagt, nach wie vor verblüfft darüber, mit welcher Unverblümtheit die Münchner Justiz so offen und so direkt unter aller Augen Unrecht begeht."

    • 05.04.2018 08:32, RA Würdinger

      Und dieses rufe ich dem anonymen Gast noch zu:

      "Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-04-05 08:30

      Vielleicht überzeugt Sie ja die Kommentierung im Standardkommentar zur StPO. Im Meyer-Goßner/Schmitt, Rn. 1a zu § 172 StPO, lautet der diesbezügliche Text (ohne Fundstellen) vollständig:

      "Über § 172 hinaus gibt es grundsätzlich keinen verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf Strafverfolgung eines anderen. Nach neuerer Rechtsprechung des BVerfG besteht allerdings ein verfassungsrechtlicher Rechtsanspruch des Verletzten auf wirksame Strafverfolgung gegen Dritte in bestimmten Fallkonstellationen. Dies wurde angenommen bei erheblichen Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung und die Freiheit der Person, bei spezifischen Fürsorge- und Obhutspflichten des Staates ggü Personen, die ihm anvertraut sind sowie bei Vorwürfen, ein Amtsträger habe bei Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben Straftaten begangen."

    • 05.04.2018 09:29, RA Würdinger

      Darauf setzt sich der Dialog wie folgt fort:

      "Gast kommentiert am Do, 2018-04-05 09:13

      Wollen Sie jetzt schon wieder ein ganzes Thema okkupieren, wie Sie es vor zwei Monaten hier (insbes. hier) versucht haben? Das Thema kann noch so unschuldig daherkommen: vor Ihrer Themenvergewaltigung ist kein Thema sicher. Man sollte der ständigen Grossen Würdinger-Okkupation ein Ende bereiten...

      Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-04-05 09:27

      Sehr verehrter anonymer Gast!
      Vielen Dank für die weiterführenden Links auf die sachlich zusammengehörenden beck-blog-Beiträge."

    • 05.04.2018 11:10, RA Würdinger

      Schließlich hätte ich da doch noch eine juristische Frage an die Adresse des anonymen Gastes, die da lautet:

      "Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-04-05 11:07

      Und dann wollte ich Sie noch mit folgendem Gedankengang behelligen: Das Diktum des BVerfG

      "Ein Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung kann auch dort in Betracht kommen, wo der Vorwurf im Raum steht, dass Amtsträger bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Straftaten begangen haben, weil ein Verzicht auf eine effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in die Integrität staatlichen Handelns führen kann. In diesen Fällen muss bereits der Anschein vermieden werden, dass gegen Amtswalter des Staates weniger effektiv ermittelt wird oder dass insoweit erhöhte Anforderungen an eine Anklageerhebung gestellt werden."

      müsste sich doch eigentlich auch darauf auswirken, ab welcher Schwelle ein Anfangsverdacht anzunehmen ist. Meinen Sie nicht auch?"

    • 06.04.2018 07:51, RA Würdinger

      Ich weise hin auf Torsten Paßmann, Anwälte: Maulkorb oder Meinungsfreiheit?

      https://anwvs.de/anwaelte-maulkorb-oder-meinungsfreiheit/

      Lesenswert!

    • 09.04.2018 15:50, RA Würdinger

      Zum Straftatbestand der Rechtsbeugung führte ich im Rahmen eines Beitrags auf beck-blog weiter aus:

      "Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-02-20 09:54

      Wenn man den Einleitungssatz aus dem Jahr 2009 umstellt, heißt der Satz: "Es kommt vor, dass ein Richter wegen Rechtsbeugung nach § 339 StGB verurteilt wird und zeigt, dass die Justiz funktioniert." Diese Einschätzung vermag ich in dieser Form nicht so ganz zu teilen, hierzu allein schon die "Rechtsprechung" des BGH zur Strafbarkeit von Kollegialspruchkörpern:

      Die Voraussetzungen, unter denen in Spruchkörpern, die aus mehreren Richtern bestehen, ein einzelner Richter Rechtsbeugung begehen kann, sind umstritten.

      Bei Entscheidungen, die nur einstimmig ergehen können (etwa § 522 Abs. 2 ZPO, § 349 Abs. 2 und Abs. 4 StPO, § 130a VwGO), steht allerdings die Verantwortlichkeit jedes Richters fest, sodass sich keine Besonderheiten ergeben.

      Herrschende Meinung

      Nach „bisher herrschender Meinung“[31] begeht ein Richter, der einer rechtsbeugerischen Entscheidung widerspricht, aber überstimmt wird, keine Rechtsbeugung und auch keine Beihilfe hierzu.[32] Zur Begründung wird angeführt, dass Beugung des Rechts als Tathandlung nicht schon jede für ein Fehlurteil mitbedingende (kausale), sondern nur eine auch als rechtsverletzend bewertete Tätigkeit sei.[33]

      Andere Ansicht

      Nach anderer Ansicht ist für die Frage, ob ein Richter Mittäter einer Rechtsbeugung im Kollegialgericht ist, auf die Mitwirkung an der schriftlichen Ausfertigung oder der mündlichen Verkündung der Entscheidung abzustellen: Wer durch seine Handlung zur Verwirklichung des Tatbestandes beitrage, erfülle den objektiven Tatbestand des entsprechenden Delikts. Da aber Entscheidungen von allen Berufsrichtern unterschrieben werden müssen und im Strafprozess ein Urteil nur in Anwesenheit aller Richter verkündet werden kann, erfülle jeder Richter, der die Entscheidung unterschreibt und bei der Verkündung der Entscheidung mitwirkt, den Tatbestand der Rechtsbeugung. Der überstimmte Richter handele auch vorsätzlich, wenn er den rechtsbeugerischen Charakter der Entscheidung erkenne. Ob er gegen die Entscheidung gestimmt habe und sie vielleicht innerlich ablehne, sei irrelevant. Die Strafbarkeit scheitere auch nicht am Fehlen einer rechtmäßigen Tatbestandsalternative. Eine Pflicht, am Zustandekommen einer verbrecherischen Entscheidung mitzuwirken, gebe es nicht. Auch Furcht vor nachteiligen Konsequenzen könne ein Mitwirken an einer rechtsbeugerischen Entscheidung nicht rechtfertigen. Auch sonst dürften sich Arbeitnehmer nicht an Straftaten beteiligen, um ihren Arbeitsplatz zu retten. Zudem werde von Richtern auf Grund ihres Berufes in gesteigertem Maße erwartet, die Verantwortung für Recht und Gerechtigkeit auch in schwierigen Situationen wahrzunehmen. Das Mitwirken an dem Inkraftsetzen einer rechtsbeugerischen Entscheidung solle auch Mittäterschaft und nicht nur Beihilfe begründen, da alle Richter die Entscheidung gemeinsam verantworten und die Mitwirkung jedes einzelnen Richters gerade nicht durch ein Mehrheitsvotum der anderen Richter ersetzt werden könne.[34] Wenn man nur auf das Abstimmungsverhalten abstellen würde, hätten die Richter eine Blockade in der Hand, indem sie sich wechselseitig auf ihr Schweigerecht berufen.[35]

      Volker Erb fasst zusammen: „Die Annahme, wer in einem Kollegialgericht gegen eine rechtsbeugerische Entscheidung stimme, könne auch bei weiterer Mitwirkung an dieser nicht nach § 339 StGB bestraft werden, führt zu einem völlig absurden Ergebnis: Sie macht die strafrechtliche Ahndung der Rechtsbeugung und die damit verbundene notwendige Selbstreinigung der Justiz ausgerechnet in den denkbar gefährlichsten Fällen prinzipiell unmöglich – nämlich dort, wo die Mitglieder eines Kollegialgerichts einvernehmlich Unrecht sprechen, um sich anschließend ebenso einvernehmlich hinter der Unaufklärbarkeit des beratungsinternen Abstimmungsergebnises zu verschanzen“.[36] Die „Absurdität“ der herrschenden Meinung zeigt Erb durch folgendes Gedankenexperiment: „Unter dieser Voraussetzung wären z. B. auch die Berufsrichter und Schöffen einer Strafkammer, die unter Verhöhnung des Grundgesetzes und des geschriebenen Strafrechts ein Todesurteil verhängen, dessen sofortige Vollstreckung anordnen und dafür am Ende noch einen willfährigen Schergen finden, vor jeglicher Strafverfolgung geschützt!“[36]

      Beratungsgeheimnis und Aufklärung des Abstimmungsverhaltens

      Das Beratungsgeheimnis (§ 43 DRiG) steht einer Beweisaufnahme über das Abstimmungsverhalten nicht entgegen, da das öffentliche Interesse an der Aufklärung eines Verbrechens schwerer wiegt als das mit dem Beratungsgeheimnis verfolgte Interesse an der Wahrung der Einheitlichkeit des Kollegiums und der Autorität richterlicher Entscheidungen.[37] Auch der angeklagte Richter darf sich über das Abstimmungsverhalten äußern.
      Umstritten ist, ob das Beratungsgeheimnis schon im Ermittlungsverfahren oder erst vor Gericht preisgegeben werden darf. Nach Ansicht des OLG Naumburg darf das Beratungsgeheimnis nicht in einem Ermittlungsverfahren oder in Verfahren bei Verwaltungsbehörden preisgegeben werden. Solle ein Richter vor Gericht als Zeuge vernommen werden, so treffe diesen keine Aussagepflicht, ihm steht aber ein Aussagerecht zu. Ob und inwieweit der Richter über den Hergang bei Beratung und Abstimmung aussagt, bestimmt er nach pflichtgemäßem Ermessen selbst.[38] Nach anderer Ansicht darf und muss das Beratungsgeheimnis (wenn der Richter nicht als Beschuldigter ein Schweigerecht oder wegen der Gefahr der Selbstbelastung ein Zeugnisverweigerungsrecht hat) schon im Ermittlungsverfahren preisgegeben werden, da andernfalls der Staatsanwaltschaft zugemutet werde, entweder das Verfahren trotz naheliegender Aufklärungsmöglichkeiten einzustellen oder aber eine Anklage ins Blaue hinein zu erheben.[39]

      Da möglicherweise nicht nachgewiesen werden kann, welche Richter die rechtsbeugerische Entscheidung getragen haben, wenn alle Mitglieder des Spruchkörpers sich nicht über ihr Abstimmungsverhalten äußern, sprechen Kritiker von einer „strukturellen Straflosigkeit“ und einem „Rechtsbeugungsprivileg“ des Kollegialgerichts.[40] Nach Ansicht Fischers hingegen kann, wenn kein konkreter Anhaltspunkt für einen Dissens bei der Abstimmung besteht, nicht auf Grund einer nur theoretischen Möglichkeit der Zweifelssatz zugunsten aller Beteiligten zur Anwendung kommen.[41]

      Vor drei Jahren hat sich - weitestgehend unbemerkt - beim § 339 StGB richtig was getan: Die Sperrwirkung ist wegefallen! Seit dem Urteil des BGH vom 13. Mai 2015 kommt die sogenannte ''"Sperrwirkung"'' nicht mehr zugunsten des beschuldigten Amtsträgers zum Zuge. Nach der älteren Rechtsprechung vor dem 13. Mai 2015 kam dem Tatbestand der Rechtsbeugung nämlich gemäß § 339 StGB zum Schutz der Unabhängigkeit der Rechtspflege eine sogenannte "Sperrwirkung" zu: Wegen einer Tätigkeit bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache konnte nach anderen Vorschriften als dem § 339 StGB nur verurteilt werden, wenn zugleich der Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllt ist. Der BGH gab diese Rechtsprechung jedoch mit Urteil vom 13. Mai 2015 ausdrücklich auf. Danach besteht für eine derartige "Sperrwirkung" kein Begründungsansatz mehr, nachdem der Gesetzgeber den § 339 StGB mit der Strafrechtsreform von 1974 dahingehend geändert hat, dass auch bedingter Vorsatz ausreicht, um den subjektiven Tatbestand zu erfüllen. Damit blieben die Anforderungen an den subjektiven Tatbestand der anderen Strafrechtsnormen, die denkbar im Zusammenhang mit einer Rechtsbeugung begangen werden können (etwa nach § 267 StGB oder nach § 258a StGB), nicht mehr hinter denen der Rechtsbeugung zurück. Das bedeutet im Ergebnis, dass eine Verurteilung etwa wegen einer Urkundenfälschung oder wegen einer Strafvereitelung im Amt auch dann in Betracht kommt, wenn eine Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB nicht nachweisbar sein sollte.

      Missverständlich und widersprüchlich ist allerdings insoweit die Kommentierung bei Thomas Fischer, StGB, 65. Auflage 2018, Rn. 48 zu § 339 StGB.

      Gast kommentiert am Mo, 2018-03-19 13:26

      Würdinger bezieht sich auf BGH, U. v. 13.5.2015 - 3 StR 498/14.

      Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-03-19 13:53

      Um genau zu sein: Dort die Rnrn. 14 mit 17

      Der Wegfall der Sperrwirkung wirkt sich auch günstig auf die Aussichten eines Amtshaftungsprozesses gegen den Fiskus aus.

      Dass Medien, die sich an die breite Öffentlichkeit wenden (Zeitungen, Fernsehen) nicht darauf "anspringen", dass der BGH seine Rspr. in einem bestimmten Punkt um 180 Grad dreht, ist nicht weiter erstaunlich. Was mich dann aber doch verblüfft hat, dass auch die juristische Fachpresse augenscheinlich seither so wenig Notiz von dieser - durchaus dramatischen - Änderung der Rspr. genommen hat.

      Sehr grundsätzlich zu Rechtsfragen der Rechtsbeugung der Kommentar von Holm Putzke:

      https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-hebt-freispruch-auf-proberi...

      Dieser Artikel aus dem Jahr 2012 heißt: "BGH kippt Freispruch vom Vorwurf der Rechtsbeugung: Wenn Richter über Richter richten". Pardon, ich schulde Ihnen noch die Vorstellung von Holm Putzke. Holm Putzke hat dazu folgende Kurzfassung veröffentlicht:

      "BGH kippt Freispruch vom Vorwurf der Rechtsbeugung: Wenn Richter über Richter richten; in: Legal Tribune ONLINE (LTO) v. 6.6.2012 (gemeinsam mit Christina Putzke)

      Wegen Rechtsbeugung wird praktisch nie jemand verurteilt. Seit jeher wenden die Gerichte diese Strafnorm restriktiv an. Manchmal aber sehen sich selbst Richter am BGH gezwungen einzugreifen. Dies zeigt der Fall eines kürzlich freigesprochenen Proberichters."

      Interessant auch der Fall, den Herr Kollege Joachim Sokolowski auf seiner Homepage vorstellt unter dem Titel "16 Monate für Staatsanwalt wegen Strafvereitelung und Rechtsbeugung im Amt":

      https://sokolowski.org/sonstiges/16-monate-fuer-staatsanwalt-wegen-straf...

      Und besonders hinweisen möchte ich auf den Artikel in der Legal Tribune Online vom 12. Oktober 2017 mit dem Titel ''Untätiger Staatsanwalt, Rechtsbeugung nicht hinreichend festgestellt''

      https://www.lto.de/recht/justiz/j/bgh-4str-274-16-staatsanwalt-verurteil...

  • 03.04.2018 09:31, Enes SCholkaldetten

    Nach der DPolG soll gezielter Stich gegen andere Menschen als versuchtes Tötungsdelikt und nicht länger als gefährliche Körperverletzung eingestuft werden.
    So ein Schwachsinn kann echt nur vom Wendt (oder Prantl) kommen.
    Die "schärfere Bestrafung" würde im Fall eines ausländischen Täters durch "konsequente Abschiebung erfolgen".
    Die Abschiebung als solche stellt jedoch gerade keine Bestrafung, sondern eine Gefahrenabwehr da. Nicht einmal das scheint dem Polizei-Heini bekannt zu sein. Ein Armutszeugnis, er zeigt damit, dass er keine Daseinsberechtigung hat.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 03.04.2018 12:12, M.D.

      Es ist bemerkenswert, wie man früher durch Hilfskonstruktionen, wie der sog. Hemmschwellentheorie, von versuchten Tötungsdelikten runterkommen wollte und nun zunehmend das genau Gegenteil in Mode kommt.

      Es ist jedoch in gewisser Weise konsequent, denn bei Molotow-Cocktails wird z.B. auch wegen versuchtem Mord angeklagt, obwohl die Fälle von Vollendung so selten sind, dass sie statistisch gesehen ein Freak-Ereignis darstellen.

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