Die juristische Presseschau vom 5. Januar 2018: Ethik-Kodex für Ver­fas­sungs­richter / Transse­xu­elle als Vater? / Keine Ebbe bei Kritik an NetzDG

05.01.2018

Justiz

BGH zu Elternschaft Transsexueller: Eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle kann für ein Kind, das mit ihrem konservierten Spendersamen gezeugt wurde, nur der rechtliche Vater sein. Der konkrete Fortpflanzungsbeitrag bestimme, ob hier rechtliche Mutter- oder Vaterschaft vorliege. Dies verstoße nicht gegen ihre Grundrechte, betont der Bundesgerichtshof. Die Geburtsurkunde der Kinder solle die biologische Zeugung widerspiegeln. FAZ (Constantin van Lijnden) und taz (Christian Rath) weisen darauf hin, dass der BGH damit seine Rechtsprechung fortführt – im September vergangenen Jahres hatte er im Falle eines Frau-zu-Mann-Transsexuellen ebenso entschieden.

Fall Oury Jalloh: Die taz (Christian Jakob) berichtet ausführlich darüber, dass der ehemalige Präsident des Landgerichts Dessau, Michael B., den Justizwachtmeister Dirk N. mit Disziplinarmaßnahmen dazu gebracht haben soll, seinen Verdacht gegenüber dem Polizisten Udo S. im Fall Oury Jalloh zu revidieren.

Porträt Barbara Havliza: Die SZ (Annette Ramelsberger) spricht mit der neuen niedersächsischen Justizministerin Barbara Havliza (CDU) über ihre vorherige Arbeit als Oberlandesrichterin. Sie erzählt, wie sie die Würde der Angeklagten zu wahren suchte, wie sie persönlich und im Richterinnenalltag mit den Terrorprozessen umgegangen ist, über die nötigen Qualitäten der Richter in Großverfahren, den NSU-Prozess und über die Fehlbarkeit von Richtern.

JVA Plötzensee – Ausbruch: zeit.de (Hannes Heine) begleitete den Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) bei seinem Rundgang durch die JVA Plötzensee. Der Beitrag zeigt die Defizite des Berliner Strafvollzugs am Beispiel Plötzensee auf und bemängelt die bisherige Arbeit Behrendts: Er bekämpfe die Mangelverwaltung in der Justiz nicht konsequent.

BVerfG zu Numerus clausus: "Jede Menge politischen Sprengstoff" trage die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Numerus clausus. Im Leitartikel wundert sich Heike Schmoll (FAZ) über den bisher ausgebliebenen Aufschrei. Sie hofft, dass die vom BVerfG geforderten standardisierten und strukturierten Auswahlverfahren auf Bundesebene eingeführt werden. Denkbar sei etwa, dass der Bund in seiner Zuständigkeit über die konkurrierende Gesetzgebung ein Bundeszulassungsgesetz erlässt und das Hochschulrahmengesetz anpasst.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 5. Januar 2018: Ethik-Kodex für Verfassungsrichter / Transsexuelle als Vater? / Keine Ebbe bei Kritik an NetzDG . In: Legal Tribune Online, 05.01.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26325/ (abgerufen am: 29.03.2024 )

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