Die juristische Presseschau vom 5. Januar 2018: Ethik-Kodex für Ver­fas­sungs­richter / Transse­xu­elle als Vater? / Keine Ebbe bei Kritik an NetzDG

05.01.2018

Erstmals ist die Ethik der Bundesverfassungsrichter reglementiert. Außerdem in der Presseschau: BGH untersagt Transsexueller die rechtliche Mutterschaft, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz erntet erneut Zensurvorwürfe und Neues im Fall Yücel.

Thema des Tages

Ethik-Kodex für BVerfG: Die Bundesverfassungsrichter haben sich erstmals einen Verhaltenskodex auferlegt. Sie sollen ihr Amt angemessen zurückhaltend und neutral ausüben und dabei persönliche Integrität wahren. Der Kodex umfasst auch konkrete Regelungen: So dürfen Honorare und Geschenke das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts nicht beeinträchtigen und keine Zweifel daran schüren, dass die Richter unabhängig, überparteilich und diskret arbeiten. Für die Nebeneinnahmen soll künftig auch eine Transparenzpflicht gelten. Ausgeschiedene Richter müssen ein Jahr warten, bis sie auf ihrem Sachgebiet beraten, Gutachten erstellen und vor Gericht auftreten dürfen. In Rechtssachen, für die sie als Richter zuständig waren, gilt die Karenz dauerhaft. Eine Sanktionierung bei Verstößen sei nicht vorgesehen, berichten die SZ (Wolfgang Janisch) und die FAZ (Marcus Jung)

Rechtspolitik

NetzDG: Nachdem Twitter neben dem Account der AfD-Politikerin Beatrix von Storch nun auch den Account des Satiremagazins Titanic – wegen einer Nachricht in dieser Sache – vorübergehend sperrte, folgte nun weitere Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Der Spiegel (Hussein Ahmad/Melanie Amann u.a.) erklärt, es sei haltlos, dass die AfD Justizminister Heiko Maas (SPD) Zensur vorwirft. Soziale Medien wie Facebook und Twitter hätten bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes strenge Regeln gegen Hassrede gehabt. FAZ-Einspruch (Hendrik Wieduwilt) gibt die Kritik der stellvertretenden CSU-Vorsitzenden Dorothee Bär wieder: Die Intention, Hass im Internet gesetzlich einzudämmen, sei "richtig und wichtig", das Gesetz allerdings "handwerklich schlecht gemacht". Die FAZ (Michael Hanfeld) berichtet, der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger sehe in der Sperrung  des Titanic-Accounts die bereits bei Verabschiedung des NetzDG prophezeite Zensur. Maas halte demgegenüber weiterhin an der Rechtmäßigkeit des Gesetzes fest.

Toralf Staud (zeit.de) begrüßt es, dass die Netzwerkbetreiber durch das NetzDG weiter dazu angehalten werden, Straftaten entgegenzuwirken. Wer die Löschpflicht kritisiere, setze sich letztendlich dafür ein, dass die Netzwerke ihre Moderatoren weniger gut ausbilden und so Geld sparen. Christian Bommarius (BerlZ) moniert, dass auch das NetzDG nichts daran ändern werde, dass AfD-Politiker die Sprache der Zivilgesellschaft nicht verstehen. Schädlich sei es daher, dass "beim Versuch, Hass und Häme zu entsorgen" auch die Kritik daran entsorgt werde.

zeit.de (Eike Kühl) erläutert das Wichtigste zum NetzDG in Frage-Antwort-Form.

Erschleichen von Leistungen: Der Deutsche Richterbund plädiert dafür, das Erschleichen von Leistungen als Straftatbestand zu überprüfen. Dessen Vorsitzender Jens Gnisa fordert von Verkehrsbetrieben, dem Schwarzfahren besser vorzubeugen. Die ohnehin überlastete Justiz und unterbesetzte Gefängnisse, wie die JVA Plötzensee, könnten so entlastet werden, meldet spiegel.de.

"Dass Menschen sich wegen solcher Kinkerlitzchen hinter Gittern wiederfinden, ist eines Rechtsstaats ohnehin unwürdig.", meint Jost Müller-Neuhof (Tsp). Schwarzfahren solle als Ordnungswidrigkeit geahndet oder ganz den Verkehrsbetrieben überlassen werden. 

Drittes Geschlecht: Wie soll der Gesetzgeber die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum dritten Geschlecht umsetzen? Nach Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) genüge es in erster Linie das Personenstandsgesetz um das Geschlecht "anderes" zu erweitern. Das Familienministerium hingegen forderte bereits im vergangenen Herbst ein Rahmengesetz für geschlechtliche Vielfalt. Der Spiegel (Melanie Amann) berichtet.

Lohntransparenz: Am morgigen Samstag tritt das Lohntransparenzgesetz in Kraft. Arbeitnehmer haben dann das Recht, zu erfragen, wie viel ihre Kollegen in vergleichbaren Positionen verdienen und nach welchen Kriterien der Arbeitgeber ihres und das vergleichbare Gehalt festlegt. Die FAZ (Dietrich Creutzburg u.a.) schildert gelassene und besorgte Reaktionen betroffener Unternehmen.

Bürgerversicherung: Alexander Neubacher (Der Spiegel) glaubt daran, dass eine Große Koalition die Zweiklassenmedizin überwinden könne und schildert, wie dies gelingen könne. Die CDU bringe den Wettbewerb der Krankenkassen voran; die SPD stehe für eine gerechte Behandlung von privaten und Kassenpatienten.

Altersfeststellung: Die Welt (Philip Kuhn) zeichnet nach, "womit das Chaos bei der Altersfeststellung jugendlicher Flüchtlinge begann" und führt als Beispiel den Fall des in Freiburg wegen Mordes angeklagten Hussein K. an. Die Behörden hatten ihn nicht medizinisch auf sein Alter hin untersucht, obwohl dies seit Oktober 2015 zulässig sei. Baden-Württemberg verzichte, wie auch andere Länder, auf die medizinischen Untersuchungen.

Kennzeichnungspflicht für Polizisten: Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Oliver Malchow spricht sich im Interview mit der SZ (Ronen Steinke) dagegen aus, Polizisten mit Nummern oder Namen zu kennzeichnen. Die Kennzeichnungspflicht schüre Misstrauen gegenüber den Beamten, ihr Nutzen sei ungewiss. 

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 5. Januar 2018: Ethik-Kodex für Verfassungsrichter / Transsexuelle als Vater? / Keine Ebbe bei Kritik an NetzDG . In: Legal Tribune Online, 05.01.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26325/ (abgerufen am: 21.10.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 05.01.2018 07:38, M.D.

    Der Ethik-Kodex des BVerfG ist in gewisser Weise amüsant, weil so etwas nicht vom Himmel fällt, sondern einem Eindruck entgegentreten soll, der anscheinend in der Bevölkerung im Vordringen befindlich ist.

    Vielleicht ist beim BVerfG auch die Kunde angelangt, dass die deutsche Richterin beim EGMR einen mit 15.000 € dotierten Stiftungspreis einer deutschen NGO entgegengenommen hat.

    https://www.schader-stiftung.de/schader-preis/artikel/angelika-nussberger-erhaelt-den-schader-preis-2015/

    Das Zurückhaltungsgebot existiert im Übrigen bereits seit der Entscheidung zur Ost-Politik von Willi Brandt, BVerfGE 36,1. Den bemerkenswerten Kommentar von Herbert Wehner zu diesem Verfahren möge der Leser selbst googeln.

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  • 05.01.2018 13:38, xy

    Mayn sollte auch Richtern incl. Bundesrichtern die hochbezahlten Nebentätigkeiten incl. gutbezahlter Seminare und Voträgen etc. bei allen möglichen Lobbygruppen untersagen. Eine zuständige Bundesrichterin, die bei Metallarbeitgebern über das AGG referiert, ist jedenfalls ein Unding.

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  • 07.01.2018 14:26, RA Heinrich

    Heiko Maas will bekanntlich soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter verpflichten, "offensichtlich rechtswidrige Inhalte" in sehr kurzer Frist zu löschen, im Zweifel innerhalb von 24 Stunden.

    Wenn ein Unternehmen den Verpflichtungen zur Einrichtung eines solchen Zensursystems nicht nachkommt, soll ein vollkommen wahnwitziges Bußgeld in Höhe von 50 Millionen Euro (!) verhängt werden; außerdem sollen die verantwortlichen Manager in die persönliche Haftung genommen werden.

    Beide Maßnahmen zusammengenommen werden aus schierer ökonomischer Notwendigkeit zu der von Heiko Maas beabsichtigten Lösch-Orgie führen. Rechtswidrig, nicht rechtswidrig - völlig egal, schnell löschen, damit bloß kein irrsinniges Bußgeld fällig wird.

    Geprüft wird da gar nichts mehr - und schon gar nicht von Gerichten, denen dies in einem Rechtsstaat vorbehalten ist, sondern ohnehin nur von normalen Mitarbeitern der sozialen Netzwerke, die das zum Teil komplizierte juristische Hintergrundwissen gar nicht haben können.

    Juristische Laien bei Facebook & Co. als Diskurswächter und Schnell-Löscher - man wähnt sich in einem Orwell'schen Alptraum. In diesem sehe ich gerade ein kleines Männchen vor mir, das 80 Millionen Menschen in Deutschland einen "maasgefertigten" Maulkorb verpassen will.

    Diesem Mann - oder sollte man eher sagen: diesem Bundeszensurmännchen - ist offensichtlich die zentrale juristische Hauptsicherung durchgebrannt. Was braucht es großen juristischen Sachverstand, um Artikel 5 Abs. 1 GG zu verstehen! Von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes vollkommen klar und verständlich formuliert, lautet dieser:

    "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. […] EINE ZENSUR FINDET NICHT STATT."

    Herr Maas, für Sie nochmal gaaaaaaanz langsam zum Mitschreiben:

    Erstens: Eine Zensur findet NICHT statt. Zweitens: Das ist ein GRUNDRECHT.

    KEINE ZENSUR. EIN GRUNDRECHT.

    Sogar das ZENTRALE GRUNDRECHT für jeglichen demokratischen Diskurs!

    Wollen Sie, Herr Maas, diesen demokratischen Diskurs etwa unterbinden?

    Soll alles, was nicht von Ihnen abgesegnet oder von Steffen Seibert - Merkels hochflexibles Sprachrohr - salbungsvoll verkündet wurde, in Zukunft als "hate speech" gelten? Alles, was nicht im Staatsfernsehen mit sorgenvoller Miene vom Teleprompter abgelesen wurde, als "fake news"?

    Nebenbei: Fühlen Sie sich als Bundesminister unserem schönen Vaterland nicht einmal verbunden genug, um DEUTSCHE Worte für zu regelnde Sachverhalte zu finden - was soll Ihr Gefasel von "hate speech" und "fake news"? Glauben Sie, die Bürger mit Ihren dümmlichen Imponier-Anglizismen in irgendeiner Form beeindrucken zu können?

    Und immer mehr Bürger werden auf Ihr fieses Treiben aufmerksam und durchschauen, was Sie eigentlich im Schilde führen: Sie wollen gar nicht strafrechtlich vorgehen gegen echte Täter, die beispielsweise zu konkreter Gewalt aufrufen - Sie wollen einfach nur, dass gelöscht wird.

    Schnell. Viel. Geräuschlos.

    Einfach weg sollen sie sein, all die Inhalte, die Ihnen und Ihrem gesinnungsneurotischen Sozenverein nicht in den Kram passen - weil die Bürger nämlich mehr und mehr die wahren Verursacher der zum Teil unhaltbaren Zustände in diesem Land erkennen, nämlich die SPD und die von Merkel sozialdemokratisierte CDU.

    Um es ganz konkret zu machen, Herr Maas: Was sagen Sie zu dem Satz: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland."

    Vielleicht ist das schon eine "Beschimpfung von Religionen" und damit "hate speech"? Oder doch eher eine völlig normale, subjektive Meinungsäußerung, die vielleicht zu Schnappatmung bei Ihresgleichen führt, aber von weit mehr als der Hälfte der Bundesbürger unterschrieben wird? Oder eventuell sogar eine objektiv belegbare Feststellung, da der Islam keine Trennung von Staat und Religion kennt und somit viele Koran-Suren unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung diametral entgegenstehen, und zwar wohlgemerkt auf politischer Ebene?

    Das könnte ein intellektuell herausfordernder Diskurs werden - mit unangenehmen Belegen gegen den rot-grünen Multikulti-Wahn. Also am besten ganz schnell löschen - nicht wahr, Herr Maas?

    Liebe Leser, ich frage mich: Was ist nur aus dieser Bundesregierung geworden, dass sie einen solchen Gesetzentwurf allen Ernstes dem Parlament vorlegt, ohne vor Scham im Berliner Boden zu versinken? Und noch mehr, was ist nur aus der ehemals stolzen Sozialdemokratie geworden, die doch in ihrer eigenen Historie selbst schwerste Phasen der Meinungsunterdrückung durchleiden musste?

    Mit diesem Gesetz der Schande werden die Unterdrückten von einst zu den Unterdrückern von morgen. Dieses Machwerk darf nicht verabschiedet werden. Kommt es dennoch, so wird die AfD den Gang vor das Bundesverfassungsgericht prüfen.

    Keine Macht den Zensoren - keine Macht einem Heiko Maas. Zeit dagegen für die Meinungsfreiheit.

    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-spd-die-medienaufsicht-und-das-netzgesetz-von-heiko-maas-15022336.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

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