Die juristische Presseschau vom 8. Dezember 2017: "Ver­ei­nigte Staaten von Europa" / Klage wegen Nicht­auf­nahme von Flücht­lingen / VW-Manager ver­ur­teilt

08.12.2017

Martin Schulz will die "Vereinigten Staaten von Europa" schaffen. Außerdem in der Presseschau: Drei osteuropäische Staaten werden wegen mangelnder Aufnahme von Flüchtlingen verklagt und Oliver Schmidt wurde zu hoher Haftstrafe verurteilt.

 

 

Thema des Tages

Schulz – 'Vereinigte Staaten von Europa': Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz will bis 2025 die Europäische Union in die "Vereinigten Staaten von Europa" umwandeln. Wie zeit.de berichtet, hat Schulz seine Vorstellungen eines künftigen Europas mit durch einen gemeinsamen Verfassungsvertrag verbundenen Mitgliedstaaten auf dem Parteitag der SPD in Berlin präsentiert. Die EU-Mitglieder, die einer solchen föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten, so Schulz, automatisch die EU verlassen. Aus den Reihen der CDU kam Kritik an dem Vorschlag. Nötig sei eine sehr viel engere Zusammenarbeit in der Verteidigungs-, Außen-, Forschungs-, Bildungs- und Entwicklungspolitik, wird Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem weiteren Artikel auf zeit.de zitiert. Die Handlungsfähigkeit sollte jetzt im Vordergrund stehen, und nicht eine Zieldefinition, wie immer man das nennt", so Merkel. Alexander Dobrindt (CSU) formulierte es noch schärfer: "Man muss jemanden, der die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 fordert, der damit die Auflösung der Nationalstaaten in den kommenden sieben Jahren will und der alle, die sich diesem Diktat nicht beugen wollen, aus der EU rausschmeißen will, wohl als einen Europa-Radikalen bezeichnen".

Mark Schieritz (zeit.de) sieht das Ende Europas, wenn diese Vorstellungen umgesetzt werden würden. Wer jetzt eine europäische Verfassung fordere, sei entweder naiv oder handele verantwortungslos.

Rechtspolitik

Innenministerkonferenz: Die SZ (Constanze von Bullion) fasst den ersten Tag der Innenministerkonferenz zusammen. Auf der zweitägigen Besprechung stehen u.a. die Bekämpfung der Cyber-Kriminalität, die Frage, ob Maut-Daten künftig zur Verfolgung von Straftätern genutzt werden, und die Möglichkeit, die deutsche Staatsbürgerschaft nicht mehr nur fünf, sondern künftig zehn Jahre nach der Einbürgerung zurückzunehmen, auf der Tagesordnung. Am ersten Tag wurde insbesondere über Abschiebungen straffällig gewordener Syrer diskutiert.

Berliner Neutralitätsgesetz: Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fordert die Überarbeitung des umstrittenen Neutralitätsgesetzes, das u.a. Lehrkräften an öffentlichen Schulen verbietet, innerhalb des Dienstes sichtbare religiöse oder weltanschauliche Symbole zu tragen. Darüber berichtet der Tsp (Johannes C. Bockenheimer). Die Fraktionsvorsitzende Antje Kapek habe gefordert, schnell eine "rechtskonforme Formulierung" des Gesetzes anzustreben. Der seit September geltende Leitfaden der Senatsbildungsverwaltung für das Tragen religiöser Symbole in der Schule sei "völlig inakzeptabel".

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 8. Dezember 2017: "Vereinigte Staaten von Europa" / Klage wegen Nichtaufnahme von Flüchtlingen / VW-Manager verurteilt. In: Legal Tribune Online, 08.12.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/25915/ (abgerufen am: 17.12.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 08.12.2017 08:20, M.D.

    Im Spiegel steht zu dem Urteil des LG Dessau-Roßlau etwas anders. Dort heißt es: "Der BGH rügte damals, dass das Landgericht nicht berücksichtigt habe, dass die Täter den Tod ihres Opfers in Kauf genommen haben könnten."

    Übersetzt: Das LG hat in einem Anfall völliger Betriebsblindheit den dolus eventualis übersehen, denn hier kommt offensichtlich Mord in Betracht. Wer einen Menschen überfällt, quält und gefesselt in Wald zurücklässt und dann in der HV irgendwelchen Blödsinn erzählt, auf den das Gericht hereinfällt, der kommt jedenfalls mit 2 Jahren und 6 Monaten relativ günstig davon. Absolut unglaublich!

    Auch hier gilt meine steile These: In der Justiz sind viel zu oft die falschen Leute am Werk. Die können zwar allesamt den Erlaubnistatbestandsirrtum darstellen und haben auch brav die Theorie von den negativen Tatbestandsmerkmalen auswendig gelernt und im Examen ein paar anspruchsvolle Denksportaufgaben im Sinne der hM gelöst, sind jedoch mit der Realität komplett überfordert.

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    • 08.12.2017 08:51, @M.D.

      Diese Einschätzung ist mutig. Das ist wie wenn man beim Fußball vom heimischen Sofa in den Fernseher brüllt "Man, spiel doch ab, Du Idiot!"

      Man weiß es eben nur vermeintlich besser, weil man eine andere Perspektive hat. Einen Eventualvorsatz zu "übersehen" ist etwas anderes, als wenn man einen solchen nicht beweissicher feststellen kann.

    • 08.12.2017 09:16, M.D.

      Die Einschätzung ist nicht mutig, sie ist zutreffend. Es gibt Leute, die können es, und es gibt Leute, die können es einfach nicht. Sie können vielleicht sehr gut Mundharmonika spielen, ich kann solche Fälle zum richtigen Ergebnis führen. Jeder hat seine persönlichen Talente. Das macht die Individualität aus.

      Abgesehen davon gibt es eine Norm, mit der selbst die größten Grübler, Zweifler und Zögerer einen solchen Fall zutreffend lösen können, auch wenn sie es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können, hier nach sorgfältigster Abwägung aller dafür und dagegen sprechenden Textbausteine den dolus eventualis zu bejahen: § 251 StGb - Raub mit Todesfolge.

      Diese Norm wurde eigens als Auffangtatbestand für solche Grübler, Zweifler und Zögerer geschaffen, deren Existenz in der Justiz dem Gesetzgeber seit unvordenklicher Zeit bekannt ist. Das entsprechende Zitat habe ich bereits an anderer Stelle erwähnt.

      Dass hier im Übrigen eine lebenslange Freiheitsstrafe die einzig zutreffende Rechtsfolge ist, die dem Unrechtsgehalt der Tat gerecht wird, liegt auf der Hand. Wer das nicht merkt, sollte dringend seine Versetzung in den Ruhestand beantragen.

    • 10.12.2017 23:25, Frank

      Ihre steile These ist zutreffend. Richter werden nur diejenigen Juristen mit hohen Punktzahlen, also oft sehr strebsame Studenten und Assessoren, die wenig bis nichts neben dem (Schnell-)Studium herum gemacht oder gesehen haben, also sehr theorielastig und praxisfremd sind. Von der (zum Teil schlimmen) Realität außerhalb behüteten Schulen, Unis und der familiären Umgebung haben sie keine Ahnung. Und dann kommt der Realitätsschock... Insbesondere für die Frauen (nicht nur, aber auch Quotenfrauen), zum Teil auch nur (bewußt) in Teilzeit tätig, ist das alles Überforderung pur, die man / frau sich natürlich nicht eingesteht. Noch dazu ist man eher ablehnend gegenüber dem Staat eingestellt, bei dem man / frau nur deshalb angestellt ist, weil das Beamtenleben (Richter sind nichts anderes als Beamte, nur mit R-Gehaltsklasse und besserem Ansehen ausgestattet) so viel bequemer, sicherer und finanziell (eigentlich igitt) sicherer ist als eine andere Tätigkeit in der freien Welt draußen. Und dann fehlt es auch noch am Mut, klarer Urteile zu sprechen...

  • 08.12.2017 08:35, M.D.

    Wenn man so weitermacht, könnten Schulzes Vereinigte Staaten von Europa künftig ohne die Visegrad-Gruppe stattfinden. Ob das im Sinne des Erfinders ist, wage ich zu bezweifeln. Die sorgen nämlich für einen Großteil des Wachstums in der EU. Am Ende bleibt Deutschland noch mit den ganzen Defizitstaaten zurück. Es passt natürlich zur Vorbildfunktion deutscher Politik. Im Sinne Kants für andere aufzuopfern und in Schönheit zu sterben, ist bekanntlich das höchste Ideal.

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  • 08.12.2017 10:14, Enes Scholkaldetten

    Leider hat Manuel Leidinger kein Problem damit, dass die Mörder in den Klausursachverhalten überwiegend männlich sind. Dies ist auch diskriminierend.

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    • 14.12.2017 13:11, alex

      Ist doch ganz einfach, wenn die Rolle der Frau als Anhängsel des Mannes in eine selbstständige Person wandelt, kommt sie auch viel eher als Täterin in Frage, also auch als Mörderin ;)

      Wobei, wenn ich da an die Ausführungen zum Tyrannenmord denke, sogar hübsch mit Bratpfanne, den Badewannenfall, den Katzenkönig, die geliebten Pralinenschachteln mit vergifteten Pralinen, irgendwie waren da schon gerne mal Frauen mit dabei ...

  • 08.12.2017 13:14, Marco

    Der Artikel zum "Abschiebungsverbot bei langfristiger Aufenthaltserlaubnis" ist für ein juristisches Magazin schlecht recherchiert (oder abgeschrieben).

    Zum einen geht es bei der Entscheidung des EuGH nicht um eine Abschiebung oder ein Verbot derselben, sondern um eine Ausweisung. Zweitens gilt das Verbot nicht absolut, sondern es muss (das sagt die Mitteilung hier ja auch im letzten Satz) eine Verhältnismäßigkeitsprüfung erfolgen und eben kein Automatismus.
    Drittens geht es nicht um jeden Drittstaatsangehörigen der eine langfristige Aufenthaltserlaubnis hat (insforern ist der Artikel hier missverständlich), sondern nur um solche die im Besitz einer Daueraufenthaltserlaubnis-EU sind, eben solche nach der Richtlinie 2003/109/EG.

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