Die juristische Presseschau vom 8. Dezember 2017: "Ver­ei­nigte Staaten von Europa" / Klage wegen Nicht­auf­nahme von Flücht­lingen / VW-Manager ver­ur­teilt

Recht in der Welt

USA – VW-Verfahren: Ein US-Gericht hat den früheren VW-Manager Oliver Schmidt zu sieben Jahren Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe von 400.000 Dollar verurteilt. Hbl (Martin Murphy, Katharina Kort u.a.), spiegel.de (Kristina Gnirke), FAZ (Carsten Germis, Marcus Jung) und SZ (Max Hägler, Claus Hulverscheidt) widmen sich dem Urteil ausführlich. Die taz (Christian Rath) fragt, weshalb die juristische Aufarbeitung in den USA deutlich schneller gehe als in Deutschland und gibt eine Zusammenfassung des aktuellen Standes.

Marcus Jung (FAZ) hofft, dass deutsche Staatsanwälte in dem Urteil den Ansporn sehen, auch hierzulande in den Ermittlungen gegen beschuldigte VW-Mitarbeiter zu einem Ende zu kommen. Claus Hulverscheidt (SZ) findet das Strafmaß von sieben Jahren Haft allerdings völlig unverhältnismäßig. Es speise sich aus dem Frust des Richters Sean Cox darüber, dass der Polizei bisher nur kleine Fische ins Netz gegangen sind. Um dennoch ein Exempel statuieren zu können, habe er Oliver S. und dessen Ex-Kollegen James L. zu "Schlüsselfiguren" des VW-Skandals erklärt.

EuGH – Italien/Taricco II: Die Rechtswissenschaftlerin Dana Burchardt setzt sich auf verfassungsblog.de (in englischer Sprache) kritisch mit der kürzlich ergangenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes Taricco II auseinander. Es geht dabei um die Verjährungsregeln für bestimmte Straftaten nach italienischem Recht. Solche Regelungen könnten zur "nationalen Verfassungsidentität" gehören, so dass sie nicht zuungunsten des Beschuldigten verändert werden könnten.

EuG – Markenschutz für Coca Cola: Die amerikanische Coca-Cola Company hat sich erfolgreich gegen die Eintragung der Unionsmarke "Master Cola" für einen syrischen Getränkehersteller gewandt. Das berichtet lto.de. Während das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum noch den Einspruch gegen die Markeneintragung zurückgewiesen hatte, gab das Gericht der Europäischen Union jetzt Coca Cola recht: Das syrische Unternehmen habe die Wertschätzung der Marke Coca Cola in westlichen Verkehrskreisen durch die nachempfundenen Zeichen ausnutzen wollen, so die Richter.

Juristische Ausbildung

Frauenbild in Examensfällen: Auf lto.de stellt Manuel Leidinger einen neuen tumblr-Blog vor, der Beispiele für Diskriminierung in der juristischen Ausbildung sichtbar machen und Studierende sowie Lehrpersonal in der Rechtsdidaktik sensibilisieren soll. Eine der drei Gründerinnen, Dana-Sophia Valentiner, hatte kürzlich eine Studie über Rollenstereotype in juristischen Ausbildungsfällen veröffentlicht. Darin kommt sie zu dem Ergebnis, dass Frauen in den Prüfungs- oder Übungsfällen "meist als Anhängsel eines Mannes, das sich für Schuhe und Handtaschen interessiert", vorkommen. Sie würden in den untersuchten Fällen auch deutlich seltener berufstätig dargestellt als Männer.

Sonstiges

Kontrolle des BND: Wie die SZ (Hans Leyendecker, Reiko Pinkert) erfahren hat, gestaltet sich die Arbeit des im Frühjahr geschaffenen Unabhängigen Kontrollgremiums für den Bundesnachrichtendienstes als schwierig. Das Gremium, das aus zwei Bundesrichtern und einem Bundesanwalt besteht, kritisiert in seinem ersten geheimen Bericht, dass es nur unzureichenden Zugang zu wichtigen Informationen erhalte. Der BND soll die Einsicht in wichtige Vorgänge nicht erlaubt haben und Kontrollbesuche beim BND in Pullach und Rheinhausen sollen für die Mitglieder des Gremiums zum Teil frustrierend verlaufen sein, heißt es in dem Bericht.

EGVP-Client läuft länger: lto.de meldet, dass der EGVP-Client entgegen der bisherigen Planung, noch bis zum 14. Februar 2017 weiterlaufen wird. Das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach EGVP wird bisher insbesondere für Mahnbescheide benutzt und für Rechtsanwälte künftig durch das besondere elektronische Anwaltspostfach abgelöst. Derzeit laufen die beiden Systeme parallel.

 

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lto/pf

(Hinweis für Journalisten)  

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