Die juristische Presseschau vom 8. Dezember 2017: "Ver­ei­nigte Staaten von Europa" / Klage wegen Nicht­auf­nahme von Flücht­lingen / VW-Manager ver­ur­teilt

 

Thema des Tages

Schulz – 'Vereinigte Staaten von Europa': Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz will bis 2025 die Europäische Union in die "Vereinigten Staaten von Europa" umwandeln. Wie zeit.de berichtet, hat Schulz seine Vorstellungen eines künftigen Europas mit durch einen gemeinsamen Verfassungsvertrag verbundenen Mitgliedstaaten auf dem Parteitag der SPD in Berlin präsentiert. Die EU-Mitglieder, die einer solchen föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten, so Schulz, automatisch die EU verlassen. Aus den Reihen der CDU kam Kritik an dem Vorschlag. Nötig sei eine sehr viel engere Zusammenarbeit in der Verteidigungs-, Außen-, Forschungs-, Bildungs- und Entwicklungspolitik, wird Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem weiteren Artikel auf zeit.de zitiert. Die Handlungsfähigkeit sollte jetzt im Vordergrund stehen, und nicht eine Zieldefinition, wie immer man das nennt", so Merkel. Alexander Dobrindt (CSU) formulierte es noch schärfer: "Man muss jemanden, der die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 fordert, der damit die Auflösung der Nationalstaaten in den kommenden sieben Jahren will und der alle, die sich diesem Diktat nicht beugen wollen, aus der EU rausschmeißen will, wohl als einen Europa-Radikalen bezeichnen".

Mark Schieritz (zeit.de) sieht das Ende Europas, wenn diese Vorstellungen umgesetzt werden würden. Wer jetzt eine europäische Verfassung fordere, sei entweder naiv oder handele verantwortungslos.

Rechtspolitik

Innenministerkonferenz: Die SZ (Constanze von Bullion) fasst den ersten Tag der Innenministerkonferenz zusammen. Auf der zweitägigen Besprechung stehen u.a. die Bekämpfung der Cyber-Kriminalität, die Frage, ob Maut-Daten künftig zur Verfolgung von Straftätern genutzt werden, und die Möglichkeit, die deutsche Staatsbürgerschaft nicht mehr nur fünf, sondern künftig zehn Jahre nach der Einbürgerung zurückzunehmen, auf der Tagesordnung. Am ersten Tag wurde insbesondere über Abschiebungen straffällig gewordener Syrer diskutiert.

Berliner Neutralitätsgesetz: Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fordert die Überarbeitung des umstrittenen Neutralitätsgesetzes, das u.a. Lehrkräften an öffentlichen Schulen verbietet, innerhalb des Dienstes sichtbare religiöse oder weltanschauliche Symbole zu tragen. Darüber berichtet der Tsp (Johannes C. Bockenheimer). Die Fraktionsvorsitzende Antje Kapek habe gefordert, schnell eine "rechtskonforme Formulierung" des Gesetzes anzustreben. Der seit September geltende Leitfaden der Senatsbildungsverwaltung für das Tragen religiöser Symbole in der Schule sei "völlig inakzeptabel".