Die juristische Presseschau vom 24. November 2017: Wer­bung mit Abt­rei­bungen / Erheben nur für Allah / Sch­mer­zens­geld für fal­sches Gut­achten

24.11.2017

Recht in der Welt

Venezuela  verfassungsgebende Versammlung: "A Constituent Assembly Only in Name?" Unter diesem Titel analysieren drei wissenschaftliche Mitarbeiterinnen in separaten englischsprachigen Beiträgen auf verfassungsblog.de die verfassungsgebende Versammlung in Venezuela. Laura Jung legt im ersten Teil die Kriterien sowie die Missbrauchsanfälligkeit der verfassungsgebenden Versammlung dar. Sie zeigt, welche Entwicklungen zur Verfassungsversammlung in Venezuela führten. Wie Hanna Buck im zweiten Beitrag darlegt, handele es sich um eine verfassungswidrige verfassungsgebende Versammlung, da die Wahlen in verfassungswidriger Weise abgelaufen seien. Im letzten Beitrag bezweifelt Maria Haimerl, dass die venezolanische Verfassungsversammlung ein Minimum der Voraussetzungen einer verfassungsgebenden Versammlung erfüllt. Sie schließt: "Whether this assembly has the aim of writing a constitution seems at least questionable. So far, Venezuela’s Constituent Assembly is thus only one in name."

ICTY zu Mladić: Die FAZ (Michael Martens) betont, die Verurteilung Ratko Mladićs sei nicht nur ein "juristisches, sondern auch ein zeitgeschichtliches Dokument ersten Ranges". Der Beitrag erinnert an die Taten des ehemaligen Oberbefehlshabers der Armee bosnischer Serben.

Frankreich  Anwalt Eric Dupond-Moretti: Er setzt sich gegen die "Diktatur der Gefühle" in Strafverfahren ein und hat in seiner Karriere bisher 141 Freisprüche erwirkt. Die Welt (Martina Meister) porträtiert den französischen Strafverteidiger Eric Dupond-Moretti vor dem Hintergrund seines letzten Prozesses: Er vertrat den Bruder des Attentäters Mohamed Merah, Abdelkader Merah – nach eigenen Angaben der "schwerste Prozess" seiner Laufbahn.

Polen  Bürgerbeauftragter Adam Bodnar: Die Welt (Gerhard Gnauck) gibt einen Einblick in das Leben und die Arbeit des polnischen Beauftragten für Bürgerrechte, Adam Bodnar. Die vielfachen Verletzungen einfachen Rechts und der Verfassung durch die Regierungspartei PiS hätten "keine leichte Zeit für einen Mann wie Bodnar" zufolge, "dessen Aufgabe es ja gerade ist, den Finger in alle möglichen Wunden zu legen."

Sonstiges

Nebenjob: Welche arbeitsrechtlichen Vorgaben bei der Aufnahme eines Nebenjobs zu beachten sind, erklärt die Welt. So dürfe die weitere Tätigkeit etwa nicht den Interessen des Hauptarbeitgebers zuwiderlaufen.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/vb

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 24. November 2017: Werbung mit Abtreibungen / Erheben nur für Allah / Schmerzensgeld für falsches Gutachten . In: Legal Tribune Online, 24.11.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/25683/ (abgerufen am: 29.03.2024 )

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