Die juristische Presseschau vom 17. November 2017: Mord an Oury Jalloh? / Rechts­ex­t­remer Poli­zist / Pfän­dungs­si­chere Riester-Rente

Thema des Tages

Fall Oury Jalloh: Die SZ (Hans Holzhaider), die taz (Christian Jakob) und spiegel.de (Peter Maxwill/Jean-Pierre Ziegler) greifen einen Bericht des Politmagazins "Monitor" auf, demzufolge es eine "dramatische Wende" im Fall Oury Jalloh gegeben habe: Gutachter kamen mittels eines Brandversuchs, den die Staatsanwaltschaft Dessau in Auftrag gegeben hatte, im April 2017 zu dem Ergebnis, dass es wahrscheinlich sei, Oury Jalloh sei umgebracht worden. Der Leiter der Staatsanwaltschaft Dessau, Folker Bittmann, habe aufgrund dessen damals einen Anfangsverdacht für Mord bejaht. In dem Vermerk dazu nenne er sogar konkrete verdächtige Dessauer Polizisten. Bittmann hatte bislang die "Selbstanzündungstheorie" verfochten. Die Staatsanwaltschaft Halle hatte das Verfahren im Juni 2017 von Dessau übernommen und im Oktober eingestellt. Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat bisher noch nicht über die durch die Anwältin der Familie Jalloh eingebrachte Beschwerde gegen die Einstellung entschieden.

Heribert Prantl (SZ) fordert einen Untersuchungsausschuss im Landtag, um den Fall Oury Jalloh aufzuklären. Unendlich trostlos seien die Geschehnisse rund um Jallohs Tod und die Ermittlungen. Ein "obszönes Desinteresse an ordentlichen Ermittlungen" habe den Beginn des Falls Oury Jalloh gekennzeichnet. Das Verfahren habe schließlich nicht nur Jallohs Verwandte, sondern auch die zuständigen Richter in "Fassungslosigkeit und Ratlosigkeit" zurückgelassen.

Rechtspolitik

Jamaika-Sondierungen: Am heutigen Freitag steht eine Entscheidung über die Jamaika-Sondierungen aus. zeit.de (Imre Balzer/Sybille Klormann) gibt in einer ausführlichen Grafik wieder, wie der jeweilige Stand zu den verschiedenen Themen am gestrigen Donnerstag aussah, als die Parteien die mutmaßlich letzten Sondierungsgespräche begannen. In einem weiteren Beitrag befasst sich zeit.de (Katharina Schuler) genauer mit den Streitpunkten der Sondierungsgespräche. spiegel.de (David Böcking/Florian Gathmann u.a.) präsentiert die "inhaltlichen Knackpunkte" – etwa zu den Themen Migration und Klimapolitik – aus dem Entwurf für das Sondierungspapier der Jamaika-Koalition. Dieser liegt dem Spiegel vor und bildete die Grundlage für die entscheidenden Gespräche der vergangenen Nacht. spiegel.de erkennt in dem Papier ein Indiz für einen Einigungswillen der Parteien.

Subsidiärer Schutz: Warum wurde der subsidiäre Schutz für (Bürger-)Kriegsflüchtlinge eingeführt? Wie steht er im Verhältnis zum Schutz von Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention? Die taz (Christian Rath) erklärt Hintergründe und Umfang des subsidiären Schutzes und schildert die Entwicklungen in Sachen Familiennachzug insbesondere mit Blick auf syrische Flüchtlinge.

Feste Flüchtlingsquote in der EU: Nach EU-Ratspräsident Donald Tusk sollten sich die EU-Staats- und Regierungschefs bis Mitte kommenden Jahres in Sachen Flüchtlingsverteilung einigen. Allerdings sei es unwahrscheinlich, dass es ein einstimmiges Ja für die verpflichtende Quote geben werde. Das Hbl (Till Hoppe) skizziert den bisherigen Stand der Diskussionen.

Europol: Konnte die Umstrukturierung Europols Bedenken bezüglich Transparenz und parlamentarischer Kontrolle der Europäischen Agentur ausräumen? Der wissenschaftliche Mitarbeiter Felix Krämer analysiert auf juwiss.de, ob die Verordnung 2016/794 einen genügenden Ausgleich zwischen Geheimhaltungs- und Kontrollbedürfnissen schafft. Er geht insbesondere auf die Rolle des gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschusses und des Europäischen Datenschutzbeauftragten ein.