Die juristische Presseschau vom 4. bis 6. November 2017: Puigde­mont stellt sich / FDP for­dert Mus­ter­klage / Fran­k­reich ver­ur­teilt Isla­misten

 

Thema des Tages

Puigdemont – Europäischer Haftbefehl: Der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat sich gemeinsam mit vier weiteren ehemaligen katalanischen Regierungsmitgliedern am Sonntag den belgischen Behörden gestellt. Unter anderen die Montags-FAZ (Christian Rößler/Michael Stabenow), Montags-SZ (Thomas Kirchner/Thomas Urban) und Montags-taz (Reiner Wandler) berichten. Bis Montagmorgen muss über die etwaige Inhaftierung beziehungsweise über eine Freilassung mit oder ohne Auflagen entschieden werden.

Bereits am Freitag hat Rechtsprofessor Martin Heger auf lto.de die Frage beleuchtet, ob Belgien die Politiker an Spanien ausliefern muss. Er widmet sich dabei insbesondere dem Prinzip der beiderseitigen Strafbarkeit, das heißt, zumindest auf Grund einer drohenden Klage wegen Rebellion könnte Puigdemont nur dann ausgeliefert werden, wenn das ihm vorgeworfene Verhalten auch in Belgien strafbar wäre. Da sich der Europäische Haftbefehl jedoch auch auf eine Unterschlagung von Geldern – nämlich durch die Durchführung des vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Referendums – stützt, wäre eine Auslieferung auf dieser Grundlage wohl möglich. Die Samstags-SZ (Ronen Steinke, Thomas Urban) weist darauf hin, dass der Europäische Haftbefehl 2002 nur für schwere Straftaten wie Terrorismus, Menschenhandel, Flugzeugentführung beschlossen wurde. Politische Taten hingegen seien bewusst ausgenommen worden.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisierte unterdessen laut lto.de die Haftbefehle gegen die anderen Mitglieder der katalanischen Regionalregierung, die sich nicht ins Ausland abgesetzt hatten. "Die Kriminalisierung der Unabhängigkeits-Befürworter schafft keine Lösungen, sondern vertieft nur die Gräben zwischen Spanien und Katalonien, aber auch unter den Katalanen", wird GfbV-Direktor Ulrich Delius zitiert. Argelia Queralt Jiménez, Dozentin für Verfassungsrecht an der Universität Barcelona, meint auf verfassungsblog.de, dass sich die spanische Justiz im Moment zwar nicht von ihrer besten Seite zeige, aber im ihr gegebenen Rahmen handele.

Rechtspolitik

Mehr Richter und Staatsanwälte: Im Rahmen der Sondierungsgespräche mit den möglichen Koalitionspartnern hat die CDU eine Personaloffensive für Richter und Staatsanwälte angekündigt, meldet der Focus. Bei den weiteren Gesprächen soll dafür ein "Pakt für die Justiz" vorgeschlagen werden. Es gehe nicht nur bei der Polizei, sondern auch bei der Justiz um eine "nationale Kraftanstrengung", wird der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Stephan Harbarth zitiert.

Bezahlbarer Wohnraum: Laut einer Meldung der Samstags-taz hat der Bundesrat eine Gesetzesinitiative für mehr bezahlbaren Wohnraum in Ballungszentren beschlossen. Danach soll der Bund Grundstücke auch ohne Bieterverfahren verkaufen können. Auf diese Weise sollen Länder und Kommunen günstiger an Grundstücke des Bundes für den sozialen Wohnungsbau kommen.

Wohnungskosten im Sozialrecht: Der Präsident des Bundessozialgerichtes Rainer Schlegel hat sich laut Spiegel (Dietmar Hipp) dafür ausgesprochen, bei der Berechnung von Sozialleistungen eine Pauschale für die Wohnungskosten vorzusehen. Es sei nicht sinnvoll, bei Hartz IV und der Grundsicherung im Alter in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die jeweilige Wohnung hinsichtlich ihrer Kosten angemessen sei, so der Richter.

Musterklage: Laut Montags-SZ (Klaus Ott) hat sich der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki für die Einführung von Musterklagen ausgesprochen. Die Musterklage solle aber so geregelt sein, wird Kubicki zitiert, dass gleichzeitig Unternehmen vor überzogenen Forderungen bewahrt würden.

Ladendiebstahl: Der Einzelhandelsverband fordert härtere Strafen für Ladendiebstähle, meldet der Spiegel (Martin U. Müller). So soll die Mindeststrafe für schwere Diebstahlsdelikte auf ein Jahr angehoben werden, heißt es in dem Bericht. Außerdem soll es nach dem Willen des Verbandes künftig weniger Verfahrenseinstellungen geben.