Die juristische Presseschau vom 28. bis 30. Oktober 2017: Visa gegen Flücht­linge / BVerwG zu Kita-Kosten / Inter­view mit IStGH-Prä­si­dentin

 

Thema des Tages

Visa gegen Flüchtlinge: Die EU will laut einem Bericht der WamS (Manuel Bewarder/Marcel Leubecher) mit einer strikteren Visa-Vergabe Druck zur Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern ausüben. Bangladesch sei das erste Land, bei dem man den sogenannten Visa-Hebel erfolgreich angewandt habe. Verhandlungen mit weiteren Ländern, etwa in Afrika, liefen derzeit. Die Maßnahmen zielten auf die für die schleppende Rückübernahme Verantwortlichen, also auf Dienst- und Diplomatenpassinhaber des betreffenden Staates, wird der amtierende Bundesinnenminister Thomas de Maizière zitiert. Kritik daran kommt von der Linkspartei. Deren Parteivorsitzende Katja Kipping weist darauf hin, dass ein Visa-Hebel insbesondere Touristen, Studierende und Menschen, die hier arbeiten wollten und damit die Falschen treffen würde.

Rechtspolitik

Entsenderichtlinie: Die Montags-FAZ (Sven Astheimer) widmet sich der neuen Entsenderichtlinie. Während sich Politik und Gewerkschaften grundsätzlich zufrieden mit dem neuen Regelwerk zeigten, werde von Arbeitgeberseite ein "Bürokratiemonster" befürchtet.

Aktienrecht: Die Samstags-FAZ (Hendrik Wieduwilt) erinnert daran, dass zum Juni 2019 die Aktionärsrichtlinie umgesetzt werden müsse und dass dafür auch Anpassungen im deutschen Aktienrecht erforderlich seien. Die Bundesregierung habe dazu bereits eine Kommission eingesetzt, die im nächsten Jahr ihre Vorschläge präsentieren soll. Währenddessen werde in Brüssel eine weitere Digitalisierung bei der Eintragung von Unternehmen erwogen. Außerdem werde darüber nachgedacht, durch den Einsatz moderner Technik die physische Präsenz von Aktionären in der Hauptversammlung entbehrlich zu machen.

Hessen fordert Nachbesserungen bei Fußfessel: Die Samstags-SZ (Ronen Steinke) berichtet, dass Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) den "Flickenteppich" bei den Regelungen zur Fußfessel in den einzelnen Polizeigesetzen kritisiert. Sie fordert den Bund auf, bundeseinheitlich Strafen für das Ablegen der Fußfessel oder ähnliche Verstöße gegen die Auflagen zu schaffen. Nach den Vorstellungen Hessens sollen in solchen Fällen Haftstrafen von bis zu drei Jahren drohen.

Schäuble gegen Verlängerung der Legislatur: Der Präsident des Bundestages Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich laut einer Meldung der Samstags-FAZ (Günter Bannas) dagegen ausgesprochen, die Wahlperiode des Deutschen Bundestages auf fünf Jahre zu verlängern. Er persönlich sei nicht der Auffassung, dass eine längere Legislaturperiode von Vorteil wäre, vier Jahre seien ein ordentliches Maß, wird Schäuble zitiert.

Entkriminalisierung des Schwarzfahrens: Auch die Samstags-taz (Hannes Koch) widmet sich jetzt der Forderung u.a. des Berliner Justizsenators Dirk Behrendt (Grüne) nach einer Entkriminalisierung der Beförderungserschleichung. Allein Ende März 2017 saßen in Berlin 154 Personen im Gefängnis, weil sie eine Geldstrafe für Schwarzfahren nicht bezahlt hatten. Behrendt hatte bereits vor knapp einem Jahr geäußert, dass er sich eine Herabstufung auf einen Bußgeldtatbestand vorstellen könnte. Bisher allerdings sei nichts Konkretes passiert. Weder der rot-rot-grüne Senat noch Behrendt selbst hätten eine Initiative zur Änderung des Strafgesetzbuches ergriffen.