Die juristische Presseschau vom 21. bis 23. Oktober 2017: Ter­r­or­ver­fahren beim GBA / Schwarz­fah­ren ohne Strafe / BVerfG zu Par­la­ment­s­an­fragen

Thema des Tages

GBA – Anstieg der Terrorverfahren: Laut einem Bericht der WamS (Florian Flade/Philip Kuhn/Timo Stukenberg) hat der Generalbundesanwalt allein in diesem Jahr mehr als 900 Terrorismusverfahren eingeleitet. Rund 300 Verfahren wurden an die Generalstaatsanwaltschaften in den Bundesländern abgegeben. Auf die Gefahr der Radikalisierung im Gefängnis weist laut Artikel die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Düsseldorf Barbara Havliza hin. Außerdem müsse nach der Haftentlassung ein besonderes Augenmerk auf Islamisten gerichtet werden. In einem Themenschwerpunkt beleuchtet die WamS (Florian Flade/Timo Stukenberg) den Umgang mit mutmaßlich gewalttätigen Islamisten vor, während und nach der Haft. DLF (Gudula Geuther) berichtet, dass nach dem "Brandbrief" des Generalbundesanwaltes vom Anfang des Jahres neun weitere Staatsanwaltsstellen in Karlsruhe besetzt wurden, die Zahl wahrscheinlich aber nicht ausreiche, um die Vielzahl der Verfahren zu bearbeiten.

Rechtspolitik

Sexualstrafrecht:  Montags-FAZ (Heiko Schmoll), spiegel.de und Hbl berichten von einem Vorstoß von Katarina Barley (SPD), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, für eine weitere Verschärfung des Sexualstrafrechtes. "Was körperliche Übergriffe angeht, wie Hand aufs Knie legen, sollten wir juristisch schärfer werden", wird die Ministerin zitiert.

Helene Bubrowski meint in der Montags-FAZ, dass es nichts bringe, "die Hand auf dem Knie" stärker zu bestrafen. Bereits jetzt drohten bei sexueller Belästigung bis zu zwei Jahre Gefängnis. Das Problem sei vielmehr, dass viele Frauen sich nicht zu wehren trauten und auch keine Anzeige erstatteten.

Einwanderungsgesetz: In der Montags-SZ erläutert Holger Hinte vom Bonner Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit, was aus seiner Sicht in einem neuen Einwanderungsgesetz enthalten sein müsste. So sollten eine Zielgröße für die Arbeitsmigration vorgesehen und Auswahlkriterien wie Qualifikation, Berufserfahrung, Sprachkenntnisse und Alter definiert werden. Außerdem müsse die formale Anerkennung von Qualifikationen reformiert werden, so Hinte.

Entkriminalisierung des Schwarzfahrens: Angesichts der Belastung der Justiz ist die Diskussion um eine Entkriminalisierung der Beförderungserschleichung wieder entflammt. Allein in Berlin müssten sich in diesem Jahr die Ermittlungsbehörden mit etwa 50.000 diesbezüglichen Anzeigen befassen, berichtet der Tsp (Jost Müller-Neuhof). Der Berliner Justizminister Dirk Behrendt (Grüne) begrüßt im Interview mit dem Tsp (Jost Müller-Neuhof) den Vorstoß des nordrhein-westfälischen Justizministers Peter Biesenbach (CDU), Schwarzfahren nur noch bei hartnäckigen Wiederholungstätern als Straftat zu behandeln. Für Behrendt ist auch eine Geringfügigkeitsgrenze denkbar, so dass beispielsweise Schwarzfahrten erst ab einem Ticketpreis von zehn Euro strafrechtlich verfolgt würden. Auch der Deutsche Richterbund und der Deutsche Anwaltverein warnten gegenüber dem Tsp (Jost Müller-Neuhof) vor einer Überlastung der Justiz durch die massenhafte Verfolgung von Beförderungserschleichungen.

"Kameras im Gericht": Rechtsprofessor Christian Schrader widmet sich auf lto.de dem kürzlich im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren. Seiner Ansicht nach ist die Neuregelung nur eine "zaghafte Lockerung" des Medienverbotes. Diese Zurückhaltung liege in der Rücksichtnahme auf die Bedenken der Richterschaft begründet. Deutsche Richter hätten ein skeptisches Medienbild und würden nicht gezwungen werden wollen, vor Kameras zu sprechen.