Die juristische Presseschau vom 14. bis 16. Oktober 2017: Kritik an geplanter E-Pri­vacy-VO / Höhe der Haf­t­ent­schä­d­i­gung / Mord­pro­zess in Frank­furt/O.

Thema des Tages

Kritik an geplanter E-Privacy-Verordnung: In einem Gastbeitrag in der Montags-FAZ kritisiert der rechtspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament Axel Voss die geplante E-Privacy-Verordnung. Der Abgeordnete wendet sich in seinem Text dagegen, dass künftig jede Verarbeitung elektronischer Kommunikationsdaten, beispielsweise aus vernetzten Fahrzeugen, Fitness-Armbändern oder smarten Kühlschränken, dem "Verbotsprinzip" unterliegen soll. Damit werde Datenschutz zum Selbstzweck, so Voss. Das Telekommunikationsgeheimnis sei ein hohes Gut und es sei richtig, dass die vertrauliche Kommunikation in der Zukunft europaweit geschützt sein solle. Die vorgeschlagene Verordnung schieße jedoch weit über das Ziel hinaus und gefährde unnötig die Zukunft der europäischen Digitalwirtschaft.

Rechtspolitik

Einwanderungsgesetz: Die FAS (Ralph Bollmann) stellt den aktuellen Stand und die bisherigen Diskussionen hinsichtlich eines Einwanderungsgesetzes dar, das bei den in dieser Woche beginnenden Sondierungsgesprächen wohl "obenan" stehen werde. Es wird darauf hingewiesen, dass bereits 1990 SPD und Grüne mit dem Wunsch nach einem Einwanderungsgesetz in den Bundestagswahlkampf gezogen sind, eine Forderung, die nach der Jahrtausendwende vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wiederaufgenommen, seinerzeit jedoch nur "halbgar" umgesetzt wurde. zeit.de (Caterina Lobenstein) beleuchtet insbesondere die Argumentation von FDP und Grünen.

Haftentschädigung: spiegel.de (Dietmar Hipp) widmet sich der derzeitigen Rechtslage bei der Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft. Laut einer Untersuchung der Kriminologischen Zentralstelle im Auftrag der Justizministerkonferenz sei der Umgang mit Menschen, die unschuldig im Gefängnis saßen, "objektiv verbesserungswürdig", heißt es im Artikel. Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins, fordert eine Erhöhung auf mindestens das Vierfache der Haftentschädigung pro Tag. Außerdem sollte es bei allen Landesjustizverwaltungen einen Ombudsmann als Ansprechpartner geben, der Betroffene bei der Suche nach einem Arbeitsplatz und einer Wohnung unterstützt.

Entsenderichtlinie: Laut Samstags-SZ (Thomas Kirchner) zeichnet sich in der Auseinandersetzung um die Reform der Entsenderichtlinie ein Streit zwischen den östlichen und westlichen EU-Mitgliedstaaten ab. Im Wesentlichen geht es dabei um die Frist, nach deren Ablauf auch für ausländische Arbeitnehmer das Recht des Gastlandes gelten soll. Nord- und westeuropäische Länder plädieren für einen kurzen Zeitraum, um Sozialdumping zu vermeiden, osteuropäische Staaten sehen dadurch ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährdet.

Wirtschaftsstrafverfahren: Wie die NJW (Kurzmeldung, Joachim Jahn) meldet, will Mecklenburg-Vorpommern bei der demnächst stattfindenden Justizministerkonferenz einen Antrag einbringen, der vorsieht, dass an Wirtschaftsstrafverfahren künftig nur noch Berufsrichter beteiligt sein sollen. Begründet wird der Vorstoß u.a. mit der hohen Komplexität solcher Verfahren, die ein Verständnis für wirtschaftsrechtliche und wirtschaftsstrafrechtliche Zusammenhänge erforderten, so dass die Einarbeitung der Laien durch die Berufsrichter aufwändig sei.