Die juristische Presseschau vom 30. September bis 2. Oktober 2017: Pro­zess zur Ban­ken­krise ein­ge­s­tellt / NetzDG in Kraft get­reten / BVerfG ver­han­delt über NC

02.10.2017

Das Verfahren gegen Ex-Vorstandsmitglieder der HRE ist eingestellt worden. Außerdem in der Presseschau: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist in Kraft getreten und am Mittwoch verhandelt Karlsruhe über das Numerus-clausus-Verfahren.

 

Thema des Tages

LG München I zu Bilanzfälschung bei HRE: Das Landgericht München hat das Strafverfahren gegen Georg Funke, den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Hypo Real Estate, und Markus Fell, ehemaliger Finanzvorstand der Bank, gegen Zahlung von 18.000 beziehungsweise 25.000 Euro vorläufig eingestellt. Ihnen wurde Bilanzfälschung vorgeworfen, sie sollen die Lage der Bank in zwei Abschlussberichten zu positiv dargestellt haben. Unter anderem spiegel.de und das Hbl berichten über die Verfahrenseinstellung. Es sei das letzte große Verfahren zur juristischen Aufarbeitung der Bankenkrise gewesen.

Die FAS (Marcus Jung) erläutert die Begründung der Einstellung. Noch in der vergangenen Woche habe es danach ausgesehen, als würde sich das Verfahren bis ins nächste Jahr hineinziehen. Dann hätte allerdings die Verjährung der Tatvorwürfe gedroht. Das Gericht war der Auffassung, dass es fraglich sei, ob die noch notwendigen Beweiserhebungen bis zum Eintritt der Verjährung hätten abgeschlossen werden können. Die Samstags-SZ (Thomas Fromm/Stephan Radomsky) lässt noch einmal die Vorgeschichte und das Verfahren Revue passieren. Georg Funke habe nach dem HRE-Zusammenbruch für viele einen ganz besonderen Manager-Typus verkörpert: den "Bankster" – etwas Banker, ganz viel Gangster.

In einem separaten Kommentar zeigt sich Marcus Jung (FAS) unzufrieden mit der Einstellung des Verfahrens, denn Strafjustiz habe auch eine öffentliche Aufklärungsfunktion. Im Fall HRE stoße die deutsche Strafjustiz wieder einmal an ihre Grenzen, meint Jung. Für Marc Beise (Samstags-SZ) ist die Einstellung eine "politische Katastrophe". Die Münchner Staatsanwälte hätten das HRE-Verfahren zehn Jahre lang nicht in den Griff bekommen und würden jetzt juristische Trümmer und moralische Empörung hinterlassen. Christian Rath (Samstags-BadZ) meint, dass der Staat mit vorausschauender Regulierung versuchen müsse, die Risiken auf ein vernünftiges Maß zu begrenzen. Zehn Jahre nach der Bankenkrise sei das allerdings nicht mehr allgemeiner Konsens. Auch für Daniel Schäfer (Hbl) zeigt die Verfahrenseinstellung, dass "die hiesige Justiz dabei versagt hat, die Verfehlungen deutscher Bankmanager in und vor der Finanzkrise strafrechtlich zu bewerten". Die Politik solle dringend darüber nachdenken, wie die Expertise deutscher Staatsanwälte in Wirtschaftsstrafsachen verbessert werden könne.

Rechtspolitik

NetzDG: Gestern ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft getreten. Markus Reuter (netzpolitik.org) fasst die Kritikpunkte am Gesetz zusammen. Der Spiegel (Fabian Reinbold) meldet, dass 50 Mitarbeiter im Bundesamt für Justiz die Umsetzung des Gesetzes überwachen sollen. Bei Verstößen gegen die Neuregelungen drohten Bußgelder in Millionenhöhe. Wie das Hbl (Dana Heide/Dietmar Neuerer) berichtet, hat insbesondere die FDP signalisiert, das Gesetz ändern oder sogar abschaffen zu wollen. Und auch Nicola Beer von den Grünen* will über das Gesetz noch einmal reden.

"Ehe für alle" in Kraft: Am 1. Oktober ist das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts in Kraft getreten. Unter anderem die Montags-SZ und die Montags-taz (Timo Lehmann) berichten über die ersten Eheschließungen. Auch der Grünen-Politiker Volker Beck, der das Gesetzgebungsverfahren maßgeblich vorangetrieben hatte, hat seine Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln lassen.

Die Montags-taz (Christian Rath) gibt einen Überblick über die Entwicklung – von der "Hamburger Ehe" 1999 bis hin zur jetzt erfolgten völligen Gleichstellung.

Asylrecht: Die Montags-taz (Christian Rath) stellt die aktuelle Diskussion zwischen den möglichen Koalitionspartnern zur sogenannten Obergrenze dar. Nach seiner Einschätzung ist eine Einigung auf einen für die CSU akzeptablen Richtwert nicht unmöglich, zumal die Zahl der jährlich gestellten Asylanträge bei etwa nur noch 180.000 liege.

In einem separaten Kommentar meint Christian Rath (Montags-taz) dass sich die Obergrenze auf diejenigen Asylverfahren beziehen sollte, die Deutschland freiwillig übernehme, ohne dazu rechtlich verpflichtet zu sein. Außerdem spricht er sich dafür aus, den Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge wieder zu erlauben, ein Einwanderungsgesetz dürfe sich nicht nur auf IT-Spezialisten fokussieren, sondern solle auch jenen Migranten eine Chance geben, die sich bisher ohne Erfolgsaussichten auf das Asylrecht berufen würden.

Mietpreisbremse: Der Eigentümerverband Haus und Grundstück fordert laut einer Meldung des Focus die künftige Bundesregierung auf, die Mietpreisbremse wieder abzuschaffen. Außerdem sollten die Grunderwerbsteuer gesenkt und Wohnungseigentums- und Mietrecht synchronisiert werden.

EU-Markenrecht: Die Samstags-FAZ (Hendrik Widuwilt) meldet, dass zum 1. Oktober die Durchführungsverordnung mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Unionsmarke in Kraft getreten ist. Damit sind jetzt auch Geräusche, Animationen und sogar Gerüche als Marke eintragbar.

 

* Nicola Beer ist Generalsekretärin der FDP und nicht Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 30. September bis 2. Oktober 2017: Prozess zur Bankenkrise eingestellt / NetzDG in Kraft getreten / BVerfG verhandelt über NC. In: Legal Tribune Online, 02.10.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/24795/ (abgerufen am: 20.10.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 02.10.2017 07:57, M.D.

    In aller Kürze zum NetzDG: Es mag sein, dass vorsätzlich vergessen wurde, die Beschlussfähigkeit des Bundestages zu rügen. Es mag sein, dass aus blanker Furcht vor mittelbarer Repression die erforderlichen 25% der Abgeordneten für eine Vorlage nicht gefunden werden können. Das ist aber alles egal, denn bei einem Verstoß gegen das NetzDG kann der Rechtsweg, mit der Möglichkeit einer Vorlage nach Art. 100 GG, beschritten werden, der letztlich beim BVerfG endet.

    Das einzige Problem wäre vorauseilender Gehorsam von Facebook & Co.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 02.10.2017 08:25, RA TK

    Irgendwie muss ich den wechsel von Nicola Beer zu den Grünen verpasst haben, nach meiner Kenntnis ist sie weiterhin Generalsekretärin der FDP.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 02.10.2017 10:02, lto-Presseschau-Team

      Vielen Dank für den Hinweis. Wir haben eine Korrektur eingefügt.

    • 02.10.2017 10:25, RA KT

      "Und auch Nicola Beer von den Grünen will über das Gesetz noch einmal reden."

      Als ob sich LTO mit solchen Kleinigkeiten aufhält...

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