Die juristische Presseschau vom 25. September 2017: Bun­desrat bil­ligt Re­ge­lungen aus 18. Legis­la­tur­pe­riode / BVerwG zur Rich­ter­be­sol­dung / beA-Karte

Recht in der Welt

Anzeige gegen syrische Geheimdienstler: Laut des Spiegel (Jörg Diehl/Martin Knobbe u.a.) hat ein Militärpolizeifotograf mit dem Pseudonym "Caesar" gemeinsam mit dem Berliner Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck dem Generalbundesanwalt knapp 27.000 Bilder von Opfern des Assad-Regimes übergeben. Sie sollen Anzeigen gegen zahlreiche Führungsleute des syrischen Geheimdienstes unterstützen, denen vorsätzliche Tötung, Folter und Zufügung schwerer körperlicher oder seelischer Schäden als Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden.

Frankreich – Arbeitsrechtsreform: In einem Gastkommentar setzt sich im HBl der Vorsitzende des Centrums für Europäische Politik Lüder Gerken mit den Reformen im französischen Arbeitsrecht auseinander, die in dieser Woche in Kraft treten. Er stellt die Neuregelungen kurz vor und mahnt zusammenfassend die Umsetzung der geplanten flankierenden Maßnahmen an: die Reform der Berufsausbildung sowie der Arbeitslosen-, Sozial- und Rentenversicherung.

Juristische Ausbildung

Bachelorstudium: Die Samstags-Welt (Richard Diesing) beleuchtet die Berufschancen nach Abschluss eines Jura-Bachelor-Studiums. Zwar suchten Arbeitgeber in Stellenanzeigen bisher oft nur nach Volljuristen, dennoch sei auch die Jobsuche für Bachelor-Absolventen kein großes Problem.

Sonstiges

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: lto.de (Pia Lorenz) erinnert daran, dass die Bundesnotarkammer angekündigt hat, die für die Inbetriebnahme des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches erforderliche Chipkarte nur bei einer Bestellung bis Ende September zuverlässig vor dem 1. Januar 2018 liefern zu können. Ab dann sind Rechtsanwälte verpflichtet, Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach zur Kenntnis zu nehmen.

Mietpreisbremse: Die WamS (Michael Fabricius) beleuchtet die Diskussion um die Mietpreisbremse und stellt dabei das Portal "www.wenigermiete.de" vor.

Wahlrecht – Überhangmandate: Jurastudent Jerome Schröder befasst sich auf verfassungsblog.de mit der Frage der Überhangmandate und erläutert dabei das Sitzzuteilungsverfahren nach § 6 Bundeswahlgesetz.

Brexit als Geschäftsmodell: Wie der Spiegel (Michaela Schießl) berichtet, haben Anwaltskanzleien den Brexit als neues Geschäftsmodell entdeckt. Es geht um Investitionsschutzklagen, die Firmen, die durch den Brexit Nachteile erleiden, erheben könnten. Mehrere Kanzleien böten ihren Kunden an, das ausgeschiedene Königreich als Basis zu nutzen, um EU-Mitgliedstaaten zu verklagen. Als Grundlage würden bilaterale Abkommen zwischen Großbritannien und EU-Ländern dienen.

Interview mit Rechtsanwalt Hubertus Kolster: Der Gründer der Initiative "Gesichter der Demokratie" Sven Lilienström führt auf der Seite www.faces-of-democracy.org ein Interview mit dem Managing Partner der Anwaltskanzlei CMS Deutschland Dr. Hubertus Kolster über Wahlbeteiligung, kulturelle Vielfalt am Arbeitsplatz und die Wertvorstellungen von Rechtsanwälten.

Das Letzte zum Schluss

Der Schnee in Nachbars Garten: Das Amtsgericht München musste in einem Nachbarschaftsstreit schlichten: Einer warf dem anderen vor, aus Boshaftigkeit beim Schneeschippen immer noch eine Schippe draufzulegen – und zwar auf seinem, des Nachbarn Grundstück. Das AG München sah den Fall laut lto.de gelassen: ein, zwei Schippen Schnee seien noch keine Beeinträchtigung des Grundstückseigentums. Schließlich seien es ja letztlich nur ein paar Liter Wasser.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/pf

(Hinweis für Journalisten)  

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.