Die juristische Presseschau vom 25. September 2017: Bun­desrat bil­ligt Re­ge­lungen aus 18. Legis­la­tur­pe­riode / BVerwG zur Rich­ter­be­sol­dung / beA-Karte

25.09.2017

Der Bundesrat hat zahlreiche Gesetze und Verordnungen gebilligt. Außerdem in der Presseschau: Das Bundesverwaltungsgericht hält Berliner Richterbesoldung für verfassungswidrig und Torschlusspanik bei beA-Karte ist vermeidbar.

 

Thema des Tages

Bundesrat: In der letzten Sitzung während der 18. Legislaturperiode des Bundestages hat der Bundesrat noch zahlreiche Gesetze gebilligt. lto.de und Samstags-FAZ (Manfred Schäfers/Hendrik Wieduwilt) geben einen Überblick. So kann nun das Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren in Kraft treten, ebenso die Strafverschärfungen für nicht genehmigte Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr und die Änderung des Telemediengesetzes, nach der künftig die Störerhaftung für Anbieter öffentlicher WLAN-Netzwerke entfällt. Außerdem wurde der Änderung der Straßenverkehrsordnung zugestimmt: Wer künftig für Polizei- und Hilfskräfte keine Rettungsgasse bildet, muss mit einem Bußgeld bis zu 200 Euro rechnen.

Die BadZ (Christian Rath) erläutert, was der Wegfall der Störerhaftung bei offenen WLAN-Netzen genau bedeutet. So können sich beispielsweise Rechteinhaber auch weiterhin gegen illegale Downloads über offene Netzwerke wenden. Sie müssen dabei allerdings zunächst gegen den Betreiber der entsprechenden Tauschbörse oder, wenn das nicht möglich ist, gegen den Host-Provider dieser Tauschbörse vorgehen. Erst als letzte Möglichkeit kommt eine gerichtliche Anordnung in Betracht, mit der der WLAN-Betreiber verpflichtet wird, etwa den Zugang zu illegalen Tauschbörsen zu sperren.

Rechtspolitik

Legislativer Schöffendienst: Als Ausgleich zur diskutierten Verlängerung der Legislaturperiode und der damit verbunden sinkenden Beteiligung des Volkes schlägt Martin Rath auf lto.de vor, nicht allein über die Einführung plebiszitärer Elemente auf Bundesebene zu sprechen – einem langjährigen Anliegen mehrerer im 19. Deutschen Bundestag vertretener Parteien. Als Alternative zur Einführung plebiszitärer Gesetzgebung im Bund regt er an, über ein parlamentarisches Gremium nachzudenken, dessen Mitglieder aus der Gesamtbevölkerung per Los bestimmt werden könnten. Ein solches Gremium würde unter anderem vermeiden, dass sozial schwächer gestellte Bevölkerungsgruppen unterrepräsentiert blieben – ein Phänomen, das nicht nur bei Wahlen, sondern auch bei Volksabstimmungen auftrete.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 25. September 2017: Bundesrat billigt Regelungen aus 18. Legislaturperiode / BVerwG zur Richterbesoldung / beA-Karte. In: Legal Tribune Online, 25.09.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/24679/ (abgerufen am: 20.10.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
    Keine Kommentare
Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ar­beits­recht

Wurll + Kollegen, Düs­sel­dorf

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ar­beits­recht

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Ber­lin

Un­ter­neh­mens­ju­rist/Se­nior Le­gal Coun­sel (m/w)

regiocom GmbH, Mag­de­burg

Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (m/w) / Re­fe­ren­da­re (m/w) für den Be­reich Im­mo­bi­li­en­wirt­schafts­recht

Görg, Frank­furt/M.

Rechts­an­wäl­tin/Rechts­an­walt

CMS Hasche Sigle, Frank­furt/M. und 1 wei­te­re

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ar­beits­recht

Görg, Ber­lin

Rechts­an­walt (w/m)

Commeo LLP, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt/Voll­ju­rist/Wirt­schafts­ju­rist (m/w) als frei­er Mit­ar­bei­ter im Ar­beits­recht

Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Köln und 2 wei­te­re

Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­te­rin / wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter

FernUniversität in Hagen, Ha­gen

Voll­ju­ris­ten (m/w)

Stiftung Ordnungspolitik - Centrum für Europäische Politik, Frei­burg im Breis­gau

HR Ma­na­ger (m/w) ex­ter­ne Leis­tung­s­er­brin­gung

KfW Bankengruppe, Frank­furt/M.

Sach­be­ar­bei­ter Men­gen­In­kas­so / Rechts­an­walts­fach­an­ge­s­tell­ter (m/w)

Bad Homburger Inkasso GmbH, Bad Vil­bel

Rechts­an­walt w/m Ge­sell­schafts­recht / M&A

Heuking Kühn Lüer Wojtek, Köln

Voll­ju­ris­ten (m/w) Do­cu­ment Re­view

PERCONEX, Stutt­gart

Rechts­an­walt (m/w) für Han­dels- und Ver­triebs­recht

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Köln

LE­GAL COUN­SEL / SYN­DI­KUS

eKomi Ltd., Ber­lin

Re­fe­rent/-in in Teil­zeit (20 Stun­den)

Rechtsanwaltskammer Köln, Köln

Rechts­an­wäl­te (m/w) Pa­tent­recht/ Ge­werb­li­cher Rechts­schutz

Noerr LLP, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Han­dels- und Ver­triebs­recht (Pro­duct Com­p­li­an­ce/Re­gu­lato­ry)

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Ham­burg

Rechts­an­wäl­tin­nen/Rechts­an­wäl­te

CMS Hasche Sigle, Stutt­gart

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ge­sel­l­­schafts­­­recht/M&A

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Mün­chen

Neueste Stellenangebote
Voll­ju­rist mit Schwer­punkt Ar­beits­recht (m/w)
As­sis­tent (m/w) Au­dit & Ad­vi­so­ry
IT­Be­t­reu­er (m/w) für Steu­er­ver­fah­ren
Un­ter­neh­mens­ju­rist (m/w)
Ma­na­ger (m/w) In­ter­nal Au­dit / In­ter­ne Re­vi­si­on
Steu­er­be­ra­ter (m/w) Cor­po­ra­te Tax
Steu­er­be­ra­ter / Rechts­an­walt (m/w) Pri­va­te Cli­ents
Pa­tent­Li­ti­ga­tor (m/w)