Die juristische Presseschau vom 9. bis 11. September 2017: Ermitt­lungen gegen Gau­land / Maas-Inter­view im Deut­sch­land­funk / Mord­pro­zess gegen Marcel H.

Thema des Tages

StA Mühlhausen *) – Ermittlungen gegen Gauland: Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen ermittelt gegen den AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Gauland hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bezug auf die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, geäußert, man soll sie "in Anatolien entsorgen". Daraufhin hatten mehrere Personen Strafanzeige erstattet, unter anderem der ehemalige Bundesrichter Thomas Fischer. zeit.de und spiegel.de (Dietmar Hipp/Christian Teevs) berichten.

Rechtspolitik

Maas zu Mietrecht, Musterfeststellungsklage und Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Im Interview mit dem Deutschlandfunk (Gudula Geuther) verteidigt Heiko Maas (SPD), Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, das von ihm initiierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Nicht zufrieden zeigt er sich dagegen damit, dass die zweite Mietrechtsreform und das Gesetz zur Musterfeststellungsklage bisher am Widerstand von CDU/CSU gescheitert sind.

Asylrecht: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich laut Montags-FAZ (Günther Bannas), die sich auf ein Interview in der Rheinischen Post bezieht, für ein einheitliches Asylsystem in der Europäischen Union ausgesprochen. Bisher seien die Aufnahmebedingungen in Deutschland im europäischen Vergleich großzügig und die Leistungen für Flüchtlinge hoch, damit entstünde ein "Sogeffekt" nach Deutschland.

Reinhard Müller (Montags-FAZ) sieht den Vorschlag des Innenministers skeptisch. Insbesondere bei den Verfahren müssten die Standards erhalten bleiben – jeder Fall müsse geprüft werden und Rechtsschutz müsse möglich sein.

Außenwirtschaftsrecht: Die Montags-FAZ (Hendrik Wieduwilt) berichtet über Pläne der EU, künftig die Ausfuhr von Gütern zu erschweren, die zu Menschenrechtsverletzungen genutzt werden können. Als Beispiel wird im Beitrag der sogenannte IMSI-Catcher genannt, mit dem sich Dritte in die digitale Kommunikation einschleichen und SMS fälschen, Telefone orten, verfolgen und abhören und Notrufsysteme blockieren können.

In einem separaten Kommentar weist Hendrik Wieduwilt (Montags-FAZ) darauf hin, dass nach dem geplanten neuen Recht Sachbearbeiter in Deutschland entscheiden müssten, ob hinsichtlich der zu exportierenden Güter eine menschenrechtswidrige Nutzung drohe. Damit würde der Staat erneut die rechtliche Bewertung teilprivatisieren.

Entgelttransparenzgesetz: Der Spiegel (Susanne Amann/Isabell Hülsen u.a.) setzt sich mit den Lücken im neuen Entgelttransparenzgesetz auseinander. So sieht die Neuregelung beispielsweise bei Tariflöhnen nur eingeschränkte Auskunftsrechte der Interessierten vor.

Berliner Zweckentfremdungsverbot: lto.de beleuchtet die Auslegung des Berliner Zweckentfremdungsverbotes, das eine Weitervermietung von Wohnraum nur in bestimmten Grenzen erlaubt. Möglicherweise sei das Gesetz weiter auszulegen als bisher angenommen, heißt es im Artikel. Anlass ist der Fall eines Mandanten der Kanzlei Redeker, Sellner, Dahs, dem die Vermietung seiner sonst selbst genutzten Wohnung für ein halbes Jahr vom zuständigen Bezirksamt erlaubt wurde. Nach Auffassung der Kanzlei sei der Fall verallgemeinerungsfähig und bedeute eine Kehrtwende beim Berliner Zweckentfremdungsverbot.

Digital Economy: Rechtsprofessor Reto M. Hilty widmet sich in der Montags-SZ der Frage, wem Daten gehören – beispielsweise jene, die heute in der Automobilindustrie eine große Rolle spielten. Er sieht den Vorstoß von Verkehrsminister Dobrindt, der solche nicht-personengebundenen Daten Sachen gleichstellen und damit handelbar machen will, skeptisch. Er befürchtet, dass ein deutscher Alleingang die heimische Industrie benachteiligen könne. Wenn überhaupt etwas reguliert werden müsse, verlange ein digitaler Binnenmarkt nach europäischem Recht.

Gnisa-Buch: In der Montags-SZ rezensiert der Journalist Rolf Lamprecht das Buch von Jens Gnisa "Das Ende der Gerechtigkeit. Ein Richter schlägt Alarm" und findet dabei kaum ein positives Wort über die Ausführungen des Richterbund-Vorsitzenden. Argumente oder eine stichhaltige Beweisführung seien seine Sache nicht, er agiere lieber wie ein politischer Draufgänger, meint Lamprecht.

*) Korrigiert in Mühlhausen.