Die juristische Presseschau vom 29. bis 31. Juli 2017: Test­lauf Gesicht­s­er­ken­nung / VG Stutt­gart zum Fahr­verbot / Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fahren gegen Polen

31.07.2017

In Berlin startet morgen ein Modellversuch zur Gesichtserkennung. Außerdem in der Presseschau: Das VG Stuttgart hat der Deutschen Umwelthilfe Recht gegeben, die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet.

 

Thema des Tages

Gesichtserkennung an Berliner Bahnhof: Am morgigen Dienstag startet am Bahnhof Südkreuz, dem drittgrößten Bahnhof in Berlin, die Testphase für eine Überwachung per Gesichtserkennung. Der Versuch soll zeigen, ob es möglich ist, aus Menschenmassen heraus Personen per Kamera automatisch zu erkennen, deren Gesicht zuvor gespeichert worden ist. Ziel ist es nach Angaben der Bundespolizei, Personen auszumachen, von denen eine Gefahr ausgeht oder ausgehen könnte. Montags-taz (Christian Rath) und tagesspiegel.de (Klaus Kurpjuweit) erläutern den geplanten Ablauf des Modellversuchs. Dabei sollen drei speziell präparierte Kameras die Passanten an den Eingangstüren in der Westhalle und auf einer Rolltreppe aufnehmen. Wie dann der Bildabgleich funktioniert, für den sich im Rahmen des Testlaufs mehr als 300 Freiwillige zur Verfügung stellten, erklärt ebenfalls die Montags-taz (Christian Rath).

In seinem Kommentar erklärt Christian Rath (taz.de), dass die Gesichtserkennung kein effizientes Fahndungsmittel sei. Sie ermögliche keine Verhaftung im Handumdrehen, außerdem bräuchte man für ein derartiges Konzept viel mehr von der Polizei kontrollierte Kameras mit besserer Bildauflösung. Er unterstellt dem Bundesinnenminister eher wahltaktische Überlegungen.

Rechtspolitik

Versammlungsrecht: Erneut hat sich der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dafür ausgesprochen, das Versammlungsrecht auf Landesebene zu ändern. Hintergrund sind mehrere Musikveranstaltungen, die rechtsextremistische Gruppierungen in Thüringen organisiert haben. Wie die Samstags-SZ (Heribert Prantl) berichtet, will Ramelow "das innere Gepräge" einer grundgesetzlich geschützten Veranstaltung definieren: Beispielsweise soll sie zu zwei Dritteln "aus Wort und Inhalt" bestehen und nur zu einem Drittel "aus Unterhaltung". Außerdem dürften nach dem Willen des Ministerpräsidenten keine Eintrittsgelder, Spenden oder ähnliche Geldeinnahmen gefordert werden.

Kirchenasyl: Der Diskussion zwischen Theologen, Juristen und – in Wahlkampfzeiten – auch Politikern zum Kirchenasyl widmet sich die FAS (Albert Schäffer). Die Positionen seien dabei nicht weit voneinander entfernt: Kirchen und staatliche Verwaltung sind sich einig, dass das Kirchenasyl asylrechtliche Entscheidungen nicht aufhebt. Laut einer Vereinbarung von 2015 respektiere der Staat den humanitären Auftrag der Kirchen, indem das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration bereit sei, den jeweiligen konkreten Fall noch einmal zu prüfen.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 29. bis 31. Juli 2017: Testlauf Gesichtserkennung / VG Stuttgart zum Fahrverbot / Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen. In: Legal Tribune Online, 31.07.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/23701/ (abgerufen am: 20.10.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 31.07.2017 10:10, B.

    Beim "Telekom-Hacking" stimmt was nicht: eine "liberanische Telekommunikationsfirma" gibt's nicht, soweit ich weiß. War Liberia vielleicht gemeint? Libyen sicher nicht. Und Libanon auch nicht. Ich tippe auf die liberianische ...

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 31.07.2017 18:57, lto-Presseschau-Team

      Vielen Dank für den Hinweis.

Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­wäl­tin­nen/Rechts­an­wäl­te

CMS Hasche Sigle, Stutt­gart

Rechts­an­walt (m/w) für Han­dels- und Ver­triebs­recht

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Köln

Rechts­an­wäl­te (m/w) Pa­tent­recht/ Ge­werb­li­cher Rechts­schutz

Noerr LLP, Mün­chen

Voll­ju­ris­ten (m/w) Do­cu­ment Re­view

PERCONEX, Stutt­gart

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ar­beits­recht

Wurll + Kollegen, Düs­sel­dorf

Rechts­an­wäl­tin/Rechts­an­walt

CMS Hasche Sigle, Frank­furt/M. und 1 wei­te­re

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ge­sel­l­­schafts­­­recht/M&A

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Mün­chen

LE­GAL COUN­SEL / SYN­DI­KUS

eKomi Ltd., Ber­lin

Voll­ju­ris­ten (m/w)

Stiftung Ordnungspolitik - Centrum für Europäische Politik, Frei­burg im Breis­gau

Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­te­rin / wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter

FernUniversität in Hagen, Ha­gen

Rechts­an­walt/Voll­ju­rist/Wirt­schafts­ju­rist (m/w) als frei­er Mit­ar­bei­ter im Ar­beits­recht

Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Köln und 2 wei­te­re

HR Ma­na­ger (m/w) ex­ter­ne Leis­tung­s­er­brin­gung

KfW Bankengruppe, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ar­beits­recht

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Ber­lin

Rechts­an­walt (m/w) Ar­beits­recht

ESCHE SCHÜMANN COMMICHAU, Ham­burg

Rechts­an­walt (m/w) Fach­be­reich Ver­kehrs­recht

Rechtsanwaltskanzlei Wulf & Collegen, Sten­dal und 1 wei­te­re

Rechts­an­walt w/m Ge­sell­schafts­recht / M&A

Heuking Kühn Lüer Wojtek, Köln

Re­fe­rent/-in in Teil­zeit (20 Stun­den)

Rechtsanwaltskammer Köln, Köln

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Han­dels- und Ver­triebs­recht (Pro­duct Com­p­li­an­ce/Re­gu­lato­ry)

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Ham­burg

Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (m/w) / Re­fe­ren­da­re (m/w) für den Be­reich Im­mo­bi­li­en­wirt­schafts­recht

Görg, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (w/m)

Commeo LLP, Frank­furt/M.

Un­ter­neh­mens­ju­rist/Se­nior Le­gal Coun­sel (m/w)

regiocom GmbH, Mag­de­burg

Sach­be­ar­bei­ter Men­gen­In­kas­so / Rechts­an­walts­fach­an­ge­s­tell­ter (m/w)

Bad Homburger Inkasso GmbH, Bad Vil­bel

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ar­beits­recht

Görg, Ber­lin

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Com­mer­cial (Da­ten­schutz/IT)

Bird & Bird LLP, Düs­sel­dorf und 2 wei­te­re

Neueste Stellenangebote
Rechts­an­walt (w/m)
Rechts­an­walts­fach­an­ge­s­tell­te/n
Rechts­an­walts­fach­an­ge­s­tell­te w/m
Voll­ju­rist mit Schwer­punkt Ar­beits­recht (m/w)
As­sis­tent (m/w) Au­dit & Ad­vi­so­ry
IT­Be­t­reu­er (m/w) für Steu­er­ver­fah­ren
Un­ter­neh­mens­ju­rist (m/w)
Steu­er­be­ra­ter (m/w) Pri­va­te Cli­ents