Die juristische Presseschau vom 15. bis 17. Juli 2017: Wider­stand in Polen gegen Jus­tiz­re­form / Selb­st­an­zeigen gegen Abschie­bung / US-Regie­rung gegen Auto-Firmen

17.07.2017

Recht in der Welt

USA – Deutsche Firmen im Fokus der US-Justiz: Die Samstags-SZ (Hans Leyendecker/Klaus Ott) beschreibt in einem ausführlichen Beitrag, wie im Rahmen des Diesel-Skandals immer mehr deutsche Firmen in den Fokus des US-Justizministeriums geraten und wie dabei Grundsätze des deutschen und des amerikanischen Rechtssystems aufeinanderstoßen.

Vereinigtes Köringreich – schärfere Strafbarkeit von Säureattacken: Nachdem insbesondere in London die Zahl von Säure-Angriffen auf Personen zugenommen hat, will die britische Regierung jetzt die entsprechenden Strafen verschärfen, melden spiegel.de und Montags-taz. Säure soll dabei als "gefährliche Waffe" klassifiziert werden, so dass die Staatsanwaltschaft höhere Strafen beantragen kann.

Polen – Drohende Klage wegen Abholzungen: Die Samstags-taz (Eva Oer) meldet, dass die Europäische Kommission Polen wegen der Abholzungen im Białowieża-Wald vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen will. Białowieża ist eines der letzten großen Urwaldgebiete Europas und steht teilweise auf der Weltnaturerbe-Liste der Unesco. Polen begründet die Abholzungen mit dem Kampf gegen den Borkenkäfer.

Sonstiges

Kinderschutz: In einem Interview mit dem Spiegel (Barbara Hardinghaus/Maik Großekathöfer) beschreibt die Hamburger Rechtsmedizinerin Dragana Seifert ihren Arbeitsalltag. Sie hat 2005 das "Kinderkompetenzzentrum für die Untersuchung von Kindern und Jugendlichen beim Verdacht auf Vernachlässigung, Misshandlung und sexuellen Missbrauch" mitgegründet.

Nachlese G-20-Krawalle: In der Samstags-SZ wird vermeldet, dass im Zusammenhang mit den Ausschreitungen beim G-20-Gipfel 35 Ermittlungsverfahren gegen Beamte – in den meisten Fällen wegen Körperverletzung im Amt – eröffnet wurden.

Die Samstags-SZ (Ronen Steinke) geht in einem weiteren Beitrag auch der Frage nach, weshalb von den 186 in Hamburg Festgenommenen die meisten bereits wieder freigelassen wurden und ob sich hier möglicherweise die Hilflosigkeit des Rechtsstaates zeige. Eine Ursache sieht Steinke in der aufgegangenen Taktik des schwarzen Blocks. Wenn sich alle im gleichen Stil vermummten, könne man sie schwer auseinanderhalten. Dafür könnten die Ermittler nichts, die Strafjustiz brauche freie Sicht aufs Individuum.

50 Jahre "Verfassung und Recht in Überseee": Rechtsprofessor Philipp Dann (verfassungsblog.de) würdigt (in englischer Sprache) die Zeitschrift "Verfassung und Recht in Übersee – Law and Politics in Asia, Africa and Latin America", die im 50. Jahrgang erscheint.

1987  Abschaffung der Todesstrafe in der DDR: Die Montags-taz erinnert an die Abschaffung der Todesstrafe in der DDR vor 30 Jahren. Zuletzt vollstreckt wurde sie 1981 an einem Stasi-Hauptmann. Ihm wurden "Verbrechen der Spionage im besonders schweren Fall" und "vorbereitete Fahnenflucht im schweren Fall“ vorgeworfen.

Knöllchen vom Straßenbahnfahrer? Rechtsanwalt Robert Hotstegs (lto.de) geht der die in der vergangenen Woche veröffentlichten Meldung nach, derzufolge das Düsseldorfer Nahverkehrsunternehmen Rheinbahn künftig selber "Knöllchen" gegen Falschparker verteilen will. Bei Lichte betrachtet verblasse die Sensation, meint der Autor. Die Rheinbahn will lediglich ihre rechtlichen Möglichkeiten zur Durchsetzung ihrer geschützten Interessen besser nutzen.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/pf

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 15. bis 17. Juli 2017: Widerstand in Polen gegen Justizreform / Selbstanzeigen gegen Abschiebung / US-Regierung gegen Auto-Firmen . In: Legal Tribune Online, 17.07.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23472/ (abgerufen am: 29.03.2024 )

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