Die juristische Presseschau vom 13. Juli 2017: Aus­kunfts­an­spruch gegen Bun­des­kanz­leramt / Nach­bes­se­rungen am NetzDG? / Erdoğan legt Rechts­mittel ein

13.07.2017

Recht in der Welt

EGMR zu belgischem Verschleierungsverbot: lto.de (Maximilian Amos) befasst sich jetzt auch mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Verschleierungsverbot in Belgien. Die Straßburger Richter verwiesen in ihrer Entscheidung im Wesentlichen auf die Kompetenz der Einzelstaaten, zu regeln, was für das gesellschaftliche Zusammenleben notwendig sei. Kritik kommt vom Rostocker Professor Felix Ekardt, den der Beitrag zitiert. Er meint, dass der EGMR mit seinem Urteil eine Überschreitung der Handlungsbefugnisse des liberalen Staates hingenommen habe.

Malta – Öffnung der Ehe: Wie zeit.de meldet, hat Malta das Institut der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften geöffnet. Das Parlament des katholisch geprägten Inselstaats hat mit nur einer Gegenstimme die Reform beschlossen.

Brasilien – Haft für Ex-Präsident: Der frühere Präsident von Brasilien Luiz Inácio Lula da Silva ist wegen Korruption und Geldwäsche zu neun Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Das verkündete laut spiegel.de am Mittwoch ein Bundesgericht.

Sonstiges

Anonyme Geburt: Vor drei Jahren ist das Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt in Kraft getreten. Katarina Barley (SPD), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, hat gestern ein erstes Resümee gezogen. Wie die FAZ (Johannes Leithäuser) berichtet, haben 345 Frauen von der Möglichkeit der vertraulichen Geburt Gebrauch gemacht. Laut SZ (Constanze Bullion) sind anonyme Geburten zurückgegangen.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/pf

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 13. Juli 2017: Auskunftsanspruch gegen Bundeskanzleramt / Nachbesserungen am NetzDG? / Erdoğan legt Rechtsmittel ein . In: Legal Tribune Online, 13.07.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23444/ (abgerufen am: 29.03.2024 )

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