Die juristische Presseschau vom 8. bis 10. Juli 2017: Ver­mum­mungs­verbot und Ver­samm­lungs­recht / Ehe für alle pas­siert Bun­desrat / US-Anklage im Abgasskandal

Recht in der Welt

USA – Abgasskandal: Laut u.a. zeit.de hat das US-Justizministerium gegen den ehemaligen Audi-Manager Giovanni P. Anklage erhoben. Die Staatsanwaltschaft München habe bestätigt, heißt es in dem Artikel, dass der italienische Staatsbürger bereits am Montag festgenommen wurde und in Untersuchungshaft sitzt. Die Staatsanwaltschaft München wirft ihm Betrug und unlautere Werbung vor. In den USA wird gegen ihn wegen Betruges und Verstößen gegen US-Umweltgesetze ermittelt. Die Samstags-SZ (Hans Leyendecker/Klaus Ott) berichtet über die Vorwürfe und die Umstände der Verhaftung. So soll die Staatsanwaltschaft München II eine Telefonüberwachung beantragt und genehmigt erhalten haben, eine Maßnahme, die meist bei besonders schweren Straftaten wie Mord und Totschlag, Raub oder Erpressung erfolge. Giovanni P. will laut Montags-SZ (Klaus Ott) mit der Staatsanwaltschaft kooperieren. Solange die Ermittlungen in Deutschland andauerten, sei eine Auslieferung in die USA sehr unwahrscheinlich, sagt das Montags-Hbl (Sönke Iversen/Volker Votsmeier).

Österreich – VW-Abgasskandal: Laut Samstags-FAZ (Michaela Seiser) will die österreichische Plattform Cobin Claims eine Sammelklage gegen VW wegen der Abgas-Manipulationen initiieren und hat dazu eine Aktion gestartet, der sich nicht nur Konsumenten, sondern auch Unternehmen anschließen können.

USA/Dänemark – Studie zur Jugenddelinquenz: Laut Montags-Hbl (Norbert Häring)  kommt eine dänisch-amerikanische Studie zu dem Ergebnis, dass zweitgeborene Jungen häufiger straffällig werden als ihre älteren Brüder. Warum das so sei, müsse allerdings noch erforscht werden.

Sonstiges

Betriebsrat in Kanzleien: Sabine Olschner (lto.de) geht der Frage nach, warum es eigentlich in Anwaltskanzleien keine Betriebsräte gibt. Eine Antwort hat sie nicht gefunden, letztlich aber aber immerhin eine Kanzlei mit Mitarbeitervertretung.

 

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/pf

(Hinweis für Journalisten) 

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.