Die juristische Presseschau vom 29. Juni 2017: Vor­rats­da­ten­spei­che­rung aus­ge­setzt / Aus­wei­tung der Ehe / BVerfG hebt Verbot von G-20-Camp auf

29.06.2017

Sonstiges

Referenden in Europa: Der Assistenzprofessor für Öffentliches Recht am Fachbereich für Recht und Rechtsgeschichte der Tilburg Law School in den Niederlanden Gerhard van der Schyff (verfassungsblog.de) befasst sich in englische Sprache mit der Frage, ob in der Europäischen Union mehr auf direkte Demokratie gesetzt werden sollte. Grundsätzlich ist der Autor offen dafür, Voraussetzung sei aber, dass sowohl bei der Frage, ob überhaupt ein Referendum durchgeführt wird, als auch bei der konkreten inhaltlichen Ausgestaltung die Grundrechte unbedingt gewahrt bleiben müssen.

Post-Brexit: Die Zukunft der EU-Bürgerschaft und die Rolle des Europäischen Gerichtshofes nach dem Brexit thematisiert in englischer Sprache auf verfassungsblog.de Christopher McCrudden, u.a. Professor an der Queen's University Belfast.

Anwaltlicher G-20-Notdienst: Etwa 120 Rechtsanwälte haben sich zusammengeschlossen, um Demonstranten gegen den G-20-Gipfel in Hamburg im Bedarfsfall rechtlich zur Seite zu stehen. spiegel.de (Alexander Schulz) hat den Initiator Matthias Wisbar interviewt.

Ersatzfreiheitsstrafe: Das Modell der Ersatzfreiheitsstrafe stellt die Welt (Hannelore Crolly) vor. Nach Angaben des Bundesjustizministeriums saßen zum Stichtag 30. November 2016 etwa 4.500 Personen eine Geldstrafe im Gefängnis ab.

Betrügerische Rechtsanwälte: Die Zeit (Marcus Rohwetter) berichtet von einem Fall aus Jena, in dem Rechtsanwälte mehrere Tausend Kapitalanleger betrogen haben sollen. Der Rechtsstaat werde durch solche "juristischen Trolle" beschädigt, meint Rohwetter.

 

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/pf

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 29. Juni 2017: Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt / Ausweitung der Ehe / BVerfG hebt Verbot von G-20-Camp auf . In: Legal Tribune Online, 29.06.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23316/ (abgerufen am: 28.03.2024 )

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