Die juristische Presseschau vom 15. bis 19. Juni 2017: Staat­stro­janer und Onli­ne­durch­su­chung / Dis­kus­sion um NetzDG / EuGH zu File­sha­ring-Platt­formen

Recht in der Welt

Interview mit Juliane Kokott: Anlässlich ihres 60. Geburtstages hat die FR (Joachim Frank/Christian Rath) ein Interview mit Juliane Kokott, Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof, geführt. Es ging um Sensibilität in der Rechtsprechung des EuGH, die Folgen des Brexits für den Gerichtshof und die jüngsten Kopftuch-Entscheidungen. Auch die Samstags-FAZ (Reinhard Müller) würdigt Juliane Kokott in einem Beitrag.

Belgien – Ermittlungen gegen Kongos Justizminister: Wie die Freitags-taz (Francois Misser) meldet, hat Belgiens Justiz Ermittlungen gegen Kongos Justizminister Alexis Thambwe Mwamba aufgenommen. Er soll Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben.

USA – Trump: Der amerikanische Rechtsprofessor Judkins Mathew (verfassungsblog.de) befasst sich in englischer Sprache mit den jüngsten Verfahren, die gegen Präsident Donald Trump anhängig sind.

Singapur – Freihandelsabkommen: Der wissenschaftliche Mitarbeiter Michael Zornow (juwiss.de) stellt das Gutachten des EuGH zum Freihandelsabkommen der EU mit Singapur vor.

USA – Patentrecht: Der Verkauf eines Produkts bewirkt auch die Aufgabe der Patentrechte an dem verkauften Stück. Dies entschied der Oberste Gerichtshof der USA in einem Streit über den Weiterverkauf gebrauchter Druckerpatronen. Für lto.de erläutert Rechtsanwalt Johannes Ballestrem die Entscheidung und ihre Bedeutung für den weltweiten Handel.

Australien – Flüchtlinge: Die australische Regierung hat sich mit Vertretern von Flüchtlingen auf einen Vergleich über knapp 50 Millionen Euro geeinigt. Ein Gerichtsverfahren über die Bedingungen der Unterbringung von Flüchtlingen, die auf hoher See aufgebracht und dann in einem Lager auf einer Insel in Papua-Neuguinea untergebracht wurden, entfällt damit. Die Donnerstags-taz (Urs Wälterlin) berichtet.

USA – Fall Cosby: Im Verfahren gegen den ehemaligen Entertainer Bill Cosby ist die Jury nicht zu einem einstimmigen Ergebnis gelangt, meldet u.a. die Montags-SZ (Hubert Wetzel). Damit ist der Prozess beendet. Die Staatsanwaltschaft kann jedoch gegebenenfalls ein neues Verfahren anstrengen. Jürgen Schneider (Montags-SZ) kommentiert das Verfahrensende.

Sonstiges

Neues Portal zu Lobbyisteneinfluss: Ein neues Portal soll transparent machen, welchen Einfluss welche Interessenvertretungen auf bestimmte Gesetzgebungsverfahren haben. Wie spiegel.de berichtet, ist es künftig möglich, über das Portal "Gläserne Gesetze" Stellungnahmen von Lobbyisten bei den Ministerien direkt anzufragen. Rechtliche Grundlage dafür ist das Informationsfreiheitsgesetz (IFG).

Künstliche Intelligenz in Kanzleien: Die Montags-FAZ (Marcus Jung) beleuchtet den Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Rechtsberatung. Hohe Akzeptanz genieße Legal Tech hierzulande vor allem in Großkanzleien, in denen der Mehrwert der Maschinen beim Bearbeiten größerer Datenmengen etwa bei Unternehmenstransaktionen bereits erkannt wurde.

Verfassungsrecht: Maximilian Steinbeis (verfassungsblog.de) berichtet in englischer Sprache von einem Workshop in Berlin, bei dem sich die Teilnehmer mit dem Zustand von Verfassungsstaaten befasst haben.

Forum Recht: Im kommenden Herbst soll der Bundestag über eine dann vorliegende Machbarkeitsstudie zu dem in Karlsruhe geplanten "Forum Recht" abstimmen. Die Kunsthistorikerin Carmela Thiele und der Rechtsjournalist Wolfgang Janisch (verfassungsblog.de) stellen den aktuellen Umsetzungsstand des Projektes vor, von dem sie hoffen, dass es "mehr sein soll als ein Museum und ein Symbol" und "Besucher auf Augenhöhe" empfange.

Gewaltschutzgesetz: In einem längeren Kommentar bilanziert Simone Schmollack (Donnerstags-taz) das seit 15 Jahren geltende Gewaltschutzgesetz. Es habe nichts daran ändern können, dass weiterhin nicht wenige Betroffene Prügeleien in den eigenen vier Wänden als Privatangelegenheit betrachteten. Aber dank des Gesetzes könnten Polizei und Gerichte nach erwiesener Gewalt dafür sorgen, dass der Täter für eine Weile nicht in die Wohnung des Geschädigten und auch nicht an jenen Orten auftauchen dürfe, wo sich Letzterer regelmäßig aufhält. Zur noch wirkungsvolleren Bekämpfung von Gewalt in Partnerschaften bedürfe es jedoch einiger Nachjustierungen, etwa im Bereich des Umgangsrechts, das gegenwärtig den Gewaltschutz noch aushebeln könne.

Gleichstellung in der Ehe: lto.de (Martin Rath) befasst sich mit dem vor sechzig Jahren verabschiedeten Gleichstellungsgesetz. Seinerzeit wurde, so der Autor, besonders heftig um die Einführung der Zugewinngemeinschaft gestritten. Die sogenannten "weichen" politischen Themen rund um die Gleichberechtigung, von Bundeskanzler Gerhard Schröder später als "Gedöns" bezeichnet, spielten dagegen in der juristischen Diskussion eine erkennbar nachrangige Rolle, heißt es im Beitrag.

Das Letzte zum Schluss

Wer schläft, sündigt nicht. Oder doch? Über den Fall eines schlafenden Richters hatte das Bundessozialgericht zu entscheiden. Obwohl er von seinem Nachbarn mehrfach angestoßen wurde, erlag ein ehrenamtlicher Richter des Landessozialgerichts Baden-Württemberg schließlich doch der Müdigkeit. Das BSG hat die in der entsprechenden Verhandlung getroffenen Entscheidung des LSG wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung aufgehoben, meldet blog.burhoff.de. Es traf dabei jedoch eine feine Abgrenzung: So beweise das Schließen der Augen und das Senken des Kopfes auf die Brust noch nicht, dass der Richter schlafe. Diese Haltung könne vielmehr auch zur geistigen Entspannung oder besonderen Konzentration eingenommen werden.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels. 

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau. 

lto/mpi/pf

(Hinweis für Journalisten)   

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