Die juristische Presseschau vom 5. bis 7. November 2016: Ermitt­lungen gegen VW-Auf­sichts­rats­chef / Neuer Ent­wurf für Ein­wan­de­rungs­ge­setz / Brexit-Dis­kus­sion

Thema des Tages

Abgasskandal – Ermittlungen gegen VW-Aufsichtsratschef: Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt auch gegen den VW-Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch wegen des Verdachts der Marktmanipulation. Wie u.a. spiegel.de, Montags-SZ (Klaus Ott) und Montags-FAZ (Carsten Germis) berichten, steht Pötsch unter dem Verdacht, in seiner früheren Funktion als Finanzvorstand die Aktionäre von VW nicht rechtzeitig genug informiert zu haben, welche finanziellen Folgen die Manipulationen von Schadstoffmessungen bei Diesel-Fahrzeugen in den USA für das Unternehmen haben könnten. Seit Juni laufen bereits Verfahren gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn und den amtierenden Vorstand Herbert Diess.

Die Samstags-taz (Kai Schöneberg) berichtet, dass Volkswagen indessen die Auffassung vertritt, nicht gegen europäisches Recht verstoßen zu haben. Der Konzern habe die Grenzwerte ja eingehalten, wenn auch nur auf dem Prüfstand, soll es in einer Stellungnahme heißen. Klaus Müller, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes und auch das Land Niedersachsen in seiner Eigenschaft als Großaktionär hätten sich über diese Argumentation empört gezeigt.

Rechtspolitik

Einwanderungsgesetz: Die SPD will in dieser Woche einen neuen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vorlegen. Das melden u.a. der Spiegel und focus.de. Dazu soll es ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild geben, in das beispielsweise Ausbildung, Beruf und Sprachkenntnisse einfließen sollen. Laut Montags-FAZ (Henrike Roßbach) zeigt sich Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, aufgeschlossen gegenüber einem solchen Punktesystem. Voraussetzung sei aber die strikte Trennung von Asyl- und Einwanderungsgesetz, wird Linnemann zitiert.

Heike Göbel (Montags-FAZ) hofft, dass sich die Union "nicht lange bitten lässt". bisher gebe es viel zu wenige qualifizierte Zuwanderer, gemessen am Bedarf der alternden, schrumpfenden deutschen Gesellschaft.

Kinderehen: Die Montags-SZ meldet, dass Bundesjustizminister Maas ein Gesetz zum Verbot von Kinderehen angekündigt hat. Ehen von Minderjährigen unter 16 Jahren sollen ausnahmslos verboten sein und auch solche im Ausland geschlossenen Ehen in Deutschland nicht anerkannt werden.

Interview mit Hans-Jürgen Papier: Die WamS (Thorsten Jungholt) unterhält sich mit Hans-Jürgen Papier über Migration und den Zustand des Rechtsstaates. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts kritisiert beispielsweise, dass Deutschland über Jahre zugelassen habe, dass die europarechtlichen Regeln – insbesondere jene zu Dublin-III – faktisch außer Kraft gesetzt wurden. Er fordert ein Kontingent beziehungsweise eine Obergrenze für Flüchtlinge, die vorher bereits anderswo sicheren Schutz gefunden haben und aus humanitären Gründen in Deutschland aufgenommen werden. Außerdem warnt Papier in dem Interview vor einer mangelnden Ausstattung der Justiz, die mittelfristig eine Erosion des Rechtsstaates nach sich ziehen würde.

Recht der Nachrichtendienste: Jost Müller-Neuhof (Tsp) berichtet von einem Symposium des Bundesinnenministeriums zum Recht der Nachrichtendienste, auf dem unter anderem die Frage erläutert wurde, ob der Schutz deutscher Staatsangehöriger vor geheimdienstlicher Überwachung auch im Ausland gilt. Er kritisiert dabei insbesondere die Äußerungen des BND-Präsidenten Bruno Kahl zu seinem Verhältnis zur Verfassung und zu den Entscheidungen des Verfassungsgerichtes. Die Leute fühlten sich vom Terror bedroht und nicht von den Geheimdiensten, wird Kahl zitiert.

Staatsangehörigkeitsrecht: Terrorkämpfer mit doppelter Staatsbürgerschaft sollen nach Plänen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière künftig ausgebürgert werden, meldet die Montags-SZ. In Anlehnung an eine Regelung aus dem Staatsangehörigkeitsrecht für Soldaten soll bei einem Terrorkämpfer eine "Abwendung von der Bundesrepublik Deutschland" unterstellt werden, die die Aberkennung der Staatsangehörigkeit rechtfertige.

Digitaler Hausfriedensbruch: Die Initiative des Bundesrates, illegales Hacken von Computern als digitalen Hausfriedensbruch zu bestrafen, stößt auf Widerstand bei der Bundesregierung. Wie die Samstags-FAZ (Marcus Jung) berichtet, ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die bisherigen Regelungen ausreichend seien.