Die juristische Presseschau vom 20. September 2016: WhatsApp abmahn­würdig / BND-Gesetz ver­fas­sungs­widrig / Rich­ter­be­stel­lung reform­be­dürftig

Thema des Tages

WhatsApp abgemahnt: Die Marktwächter, ein Projekt der Verbraucherzentralen und des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V., haben WhatsApp wegen des Umgangs mit Nutzerdaten abgemahnt. Wie u.a. die taz (Tobias Pastoors) und die SZ berichten, seien nach Ansicht der Datenschützer die Ende August veröffentlichten Bestimmungen zur Weitergabe von Daten an den Mutterkonzern Facebook "zu großen Teilen" unzulässig. So können beispielsweise Telefonnummern an Facebook weitergegeben werden, unabhängig davon, ob das soziale Netzwerk auch tatsächlich genutzt werde. Das Unternehmen wurde aufgefordert, bis zum Mittwoch eine entsprechende Unterlassungserklärung abzugeben.

Die FAZ (Hendrik Wieduwilt) erläutert, was die Datenübernahme konkret bedeutet. So erhalte Facebook Einblick in die digitalen Telefonbücher von 700 Millionen Nutzern auf der ganzen Welt. Für Hendrik Wieduwilt ist in seinem separaten Kommentar die weit bedeutsamere Folge des Datenaustausches jedoch nicht die passgenauere Werbemöglichkeit für Facebook, sondern die Absenkung des Datensicherheitsniveaus. Das durch die Verschlüsselung der WhatsApp-Nachrichten geschaffene Vertrauen werde durch Facebook jetzt aufs Spiel gesetzt.

Rechtspolitik

EU-Urheberrecht: Die Europaparlamentsabgeordnete Julia Reda (Piratenpartei Deutschland) setzt sich in einem Gastbeitrag auf zeit.de kritisch mit den in der vergangenen Woche vorgestellten Plänen für die Einführung eines eigenen Leistungsschutzrechtes für Presseverleger auf europäischer Ebene auseinander. Die Erfahrungen in Deutschland hätten gezeigt, dass dem Qualitätsjournalismus auf diese Weise nicht gedient wird. Sie fordert stattdessen eine Stärkung des investigativen Journalismus durch einen europäischen Whistleblower-Schutz sowie eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf digitale Publikationen.

BND-Gesetz: In einem Gastbeitrag für das Hbl kritisiert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Entwurf des geplanten BND-Gesetzes. Die Neuordnung des BND-Gesetzes sei eines der schlechtesten Gesetzgebungsvorhaben der letzten Jahre und spätestens das Bundesverfassungsgericht werde den BND auf den Boden des Grundgesetzes zurückholen, so die frühere Bundesjustizministerin.