Die juristische Presseschau vom 9. Februar 2012: Krach in Karls­ruhe – Inte­g­ra­tion in NRW – Mammut-Dieb im Museum

Personalstreit am BGH: Der Personalstreit am Bundesgerichtshof verschärft sich, die SZ (Wolfgang Janisch) gibt einen Überblick über das Geschehen in Karlsruhe. Erst kürzlich hatte sich der zweite Strafsenat für nicht ordnungsgemäß besetzt erklärt, weil der Vorsitzende Andreas Ernemann zugleich den vierten Senat leitet. Am Mittwoch beschloss der zweite Senat jedoch, die laufenden Verfahren wie bisher fortzuführen. Allerdings erklärte zugleich der Richter Christoph Krehl, er und zwei weitere Senatsmitglieder seien gedrängt worden, ihre Rechtsauffassung "aufzugeben oder zurückzustellen". Hintergrund der Querelen ist der Personalstreit um den Posten des Vorsitzenden des zweiten Senats zwischen dem vorigen stellvertretenden Vorsitzenden Thomas Fischer und dem vom BGH-Präsident Klaus Tolksdorf vorgeschlagenen Rolf Raum.

Der Rechtsanwalt Thomas Wings kommentiert in seinem Blog "Höchststrafe?" die Strafabteilung des Bundesgerichtshofs könne derzeit "als Vorlage für Drehbuchautoren von billigen Soaps dienen". Die Personalpolitik des Präsidenten sei "alles andere als stringent", die Doppelbelastung von Ernemann möglicherweise verfassungswidrig. "So gesehen also sowohl rechtlich als auch tatsächlich ein unangenehmer Zustand – von der Motivation dieser Personalpolitik sogar mal abgesehen."

Weitere Themen – Rechtspolitik

Integrationsgesetz in NRW: Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat ein Artikelgesetz zur Integration beschlossen, mit dem diverse Landesgesetze geändert werden. Die FAZ (Reiner Burger) stellt die Reform vor. Zentrale Neuerung sei der Aufbau von Kommunalen Integrationszentren, die in allen 54 Kreisen und kreisfreien Städten aufgebaut werden sollen.

Steuerschlupfloch: Wie die FTD (Jens Tartler) berichtet, will die Koalition ein Steuerschlupfloch schließen, das im Zusammenhang mit einigen Doppelbesteuerungsabkommen entsteht. Es herrsche jedoch Unsicherheit über die richtige Gesetzestechnik.

Weitere Themen - Justiz

Scharia-Schlichter: In einem Leitartikel kommentiert Heinrich Wefing (Die Zeit) den Vorschlag des rheinland-pfälzischen Justizministers, Jochen Hartloff, bestimmte Streitigkeiten von islamischen Schiedsgerichten schlichten zu lassen. Die scharfen Reaktionen auf den Vorschlag seien überzogen, Schlichter könne "ein gemeinsamer Bekannter sein, ein professioneller Mediator oder eben ein muslimischer Geistlicher". Dies finde "seine Grenze selbstverständlich in den Grundrechten", zudem bliebe die Ahndung von Straftaten allein staatlichen Richtern vorbehalten.

BFH zur Entfernungspauschale: Der Bundesfinanzhof hat in zwei Urteilen klar gestellt, dass nicht nur die kürzeste Strecke zum Arbeitsplatz steuerlich geltend gemacht werden kann, sondern auch ein verkehrsgünstigerer längerer Weg. Das meldet focus.de.

Ghetto-Renten: Der Richter am Sozialgericht Düsseldorf, Norbert Schröder, erläutert auf lto.de die Entscheidung des Bundessozialgerichts, Renten für die Zwangsarbeit in Ghettos nur für maximal vier Jahre rückwirkend auszuzahlen. Im "Konflikt zwischen der empfundenen Ungerechtigkeit und der Bestandskraft der Bescheide" habe sich das Gericht "zu Gunsten der Letzteren und damit der Rechtssicherheit entschieden". Schröder war an einigen Verfahren in der ersten Instanz selbst beteiligt.

Serienmörder verurteilt: Der Serienmörder Hans-Jürgen S. ist vor dem Kieler Landgericht zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Er hatte zwischen 1969 und 1984 fünf Frauen ermordet und war erst letztes Jahr mittels einer DNA-Probe überführt worden. Die FR berichtet.

Prozess gegen Reporter: Heute beginnt vor dem Amtsgericht Eschweiler ein Prozess gegen zwei niederländische Fernsehreporter, die einen NS-Verbrecher in einem Altersheim heimlich gefilmt hatten. Die Welt (Henryk M. Broder) bringt einen ausführlichen Vorbericht. Der ehemalige SS-Mann Heinrich Boere war nach dem Krieg zunächst von einem holländischen Sondergericht, im März 2010 schließlich vom Landgericht Aachen zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Buback-Prozess: Holger Schmidt (SWR-Terrorismus-Blog) kommentiert den Anwaltswechsel bei der Familie Buback als Nebenkläger im Prozess gegen Verena Becker. Die Bubacks hatten seit einigen Monaten einen Anwaltswechsel verlangt, dem das Gericht zunächst nicht zugestimmt hatte. Schmidt betont, es sei zwar "bedauerlich", dass die Anwälte nicht den Vorstellungen der Familie entsprächen, die hätten die Auswahl allerdings selbst getroffen. Eine Behinderung des Wechsels seitens des Gerichts sei nicht zu erkennen, bisher hätten die gesetzlichen Voraussetzungen dafür nicht vorgelegen.

Vorwürfe gegen Wulff: Bundespräsident Christian Wulff weist Vorwürfe zurück, er habe sich einen Urlaub auf Sylt von dem Filmunternehmer David Groenewald finanzieren lassen. Auch Groenewald ließ eine Stellungnahme seiner Anwälte verbreiten und kündigte presserechtliche Schritte gegen die Bild-Zeitung an, die ihm vorgeworfen hatte, die Vorgänge zu vertuschen. Es berichten unter anderem die FAZ (Günter Bannas) und Die Welt (M. Bewarder,/ U. Müller/M. Neller). Auf die Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft geht die FTD (Thomas Steinmann) ein. Im Leitartikel der FTD heißt außerdem, die Staatsanwalt habe lange "abwartend zugesehen", nun liege jedoch der Verdacht der Vorteilsnahme nahe.

Verfassungsschutz: Die Zeit (Vera Gaserow) spricht mit dem Bremer Rechtsanwalt Rolf Gössner, der 38 Jahre lang vom Verfassungsschutz beobachtet worden war. Das Verwaltungsgericht Köln hatte vor einem Jahr festgestellt, dass die Überwachung rechtswidrig war.

Weitere Themen – Recht in der Welt

Homoehen in Kalifornien: Ein Berufungsgericht hat das 2008 beschlossene Referendum für den Verbot der Homo-Ehe in Kalifornien für rechtswidrig erklärt. Die taz (Bernd Pickert) berichtet. In einem gesonderten Kommentar begrüßt Bernd Pickert (taz) das Urteil, es sei ein "gewaltiger Schritt nach vorn".

Garzón-Prozess: Die SZ (Javier Cáceres) verfolgt den umstrittenen Prozess gegen den spanischen Ermittlungsrichter Baltasar Garzón, der insbesondere für seine Ermittlungen zum Franco-Regime bekannt ist, aus Madrid.

Chinesische Exportschranken: Der Jurist Felix Ekardt analysiert auf lto.de ein Urteil des Appellate Body, der zweiten Instanz der Welthandelsorganisation. Demnach muss China die Exportschranken für bestimmte Rohstoffe aufheben.

Sonstiges

Voßkuhle Vortrag: Die FAZ dokumentiert in gekürzter Fassung einen Vortrag des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Er hatte sich beim Politischen Forum Ruhr mit dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl auseinandergesetzt.

Das Letzte zum Schluss

Mammut-Stoßzähne geklaut: In Barcelona hat ein ehemaliger Museumsdirektor aus seiner früheren Wirkungsstätte 24 Mammutstoßzähne im Wert von einer halben Millionen Euro gestohlen. Die Polizei vermute als Tatmotiv Rache für seine Entlassung, heißt es auf spiegel.de.

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lto/ak