LTO-Podcast zu den Verfassungsrichterwahlen: Der Ver­tei­lungs­kampf beginnt

von Michael Reissenberger

21.03.2018

Mehrere Personalentscheidungen stehen in den Senaten des BVerfG an. Doch so reibungslos, wie erhofft, geht das offenbar nicht über die Bühne: Die Grünen sind von den GroKo-Parteien ausgebremst worden, jetzt beginnt die Kandidatenschau.

 

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Zitiervorschlag

Michael Reissenberger, LTO-Podcast zu den Verfassungsrichterwahlen: Der Verteilungskampf beginnt . In: Legal Tribune Online, 21.03.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27635/ (abgerufen am: 23.04.2018 )

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Kommentare
  • 21.03.2018 12:36, RA Nicolas

    Die Grünen haben die Bundestagswahl verloren. Sie stellen die mit Abstand kleinste Fraktion. Mit welchem Recht soll diese Partei einen Verfassungsrichter benennen dürfen? Hinzukommt, dass die letzten Vorschläge der Grünen nicht über eine ausreichende Qualifikation verfügten.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 22.03.2018 15:25, RA Hans-Werner Klein

      Qualifikation einfordern aber sie selbst nicht erfüllen. Zunächst geht es hier um den Bundesrat und nicht um den Bundestag. Offenbar haben die Grünen genügend Landtagswahlen gewonnen, dass sie nach den Regeln des Grundgesetzes im Bundesrat mitreden dürfen. In 9 von 16 Ländern mitzuregieren ist schon eine Ansage. Wenn CDU/SPD diese Mehrheit mittlerweile weder im Bundesrat noch im Bundestag haben, müssen Sie halt mit anderen Parteien reden um die 2/3-Mehrheit zu bekommen. Das ist demokratisch und so ist es vom Grundgesetz vorgesehen.

  • 22.03.2018 16:05, RA Hans-Werner Klein

    Dieser Podcast ist doch arg vom Kretschmann-Hass getragen. Vielleicht hätte ein etwas sachlicherer Ton dem Podcast gut getan.

    Die Auffassung, dass es quasi "Naturrecht" sei, dass CDU/SPD Verfassungsrichter benennen benennen ist schlicht abwegig und einfach verfassungswidrig. Wäre es so, würde es genau so im Grundgesetz stehen. Steht es aber nicht. Da steht nichts von "die großen Parteien" oder "Parteien über 20%". Da steht 2/3-Mehrheit. Und wenn es dafür bei CDU/SPD nicht reicht, müssen sie sich halt die Mehrheiten suchen. Das können die Grünen sein, aber vielleicht in der Zukunft auch andere Parteien. Und das ist auch richtig so! Das ist das demokratische Verfahren. Das sichert dem Verfassungsgericht sein Ansehen. Nicht Realitätsverweigerung.

    Ob sich sich nun die Parteien auf eine abwechselnde Besetzung einigen (praktikabler) oder generell nur gemeinsame (neutrale) Vorschläge zulassen bleibt denen überlassen. Die Debatte zeigt jedenfalls: Das Besetzungssystem muss aufgrund der neuen politischen Realität grundsätzlich neu diskustiert werden. Eine solche Anregung hätte man sich aus dem BVerfG gewünscht, nicht äußerst peinliche Beiträge zur Verteidigung des status quo.

    Ihr Vorschlag hingegen lautet: Es muss unbedingt alles so bleiben wie bisher. Das Verfassunsgericht würde an Ansehen verlieren. Im gleichen Atemzug schlagen Sie einen CSU Minister und einen CSU Staatssekretär als Verfassungsrichter vor. Wahnsinn! Das Gegenteil ist der Fall: Wenn CDU/SPD das Verfassungsgericht weiterhin als Selbstbedienungsladen begreifen, wird das Gericht an Ansehen verlieren.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 22.03.2018 18:32, Anton

      Danke! Sehe ich ähnlich. Gegenüber den 80ziger und 90ziger Jahren, halte ich das BVerfG schon längst nicht mehr für parteipolitisch unabhängig. Diese wiederholte Propaganda gegen die Grünen erscheint mir sehr kritikwürdig. Allein schon die falschen Behauptung, dass CSU-Empfehlungen mehr Akzeptanz hätten, veranlasst mich als Teil der Öffentlichkeit zur Gegenposition: Mir erscheint das Gericht immer weniger dazu in der Lage, die BRD gegen rechte Ansprüche zu verteidigen (vgl. z.B. die fragwürdige Unterstützung der AfD).

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