Streikrecht für Beamte vor dem BVerfG: Karls­ruhe oder Straßburg?

von Michael Reissenberger

08.06.2018

Drei Monate Ferien, Recht auf Beihilfe, eine gute Pension und unkündbar - das soziale Paradies für beamtete Lehrer hat nur einen Schönheitsfehler: das Streikverbot. Ob es dabei bleibt, das verkündet am Dienstag das Bundesverfassungsgericht.

Bei der Verhandlung im Januar dieses Jahres zeigte die Richterbank wenig Lust zur Änderung. Eine solche hätte erhebliche Breitenwirkung, denn neben allein 600.000 verbeamteten Lehrern sind rund eine Million weitere Beamte in Deutschland unterwegs.

Zwei Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg zu türkischen Staatsdienern lieferten allerdings schon vor zehn Jahren Stoff zum Nachdenken. Danach garantiert das Recht auf Koalitionsfreiheit auch Beamten das Streikrecht, soweit sie keine originär hoheitlichen Aufgaben ausüben wie etwa Polizisten oder Staatsanwälte. Und deutsche Verwaltungsgerichte zeigten sich verwirrt, als sie über Disziplinarstrafen für Lehrer entscheiden mußten, die sich selbst die Freiheit zum Streik genommen hatten.

Einige hielten unbeirrt fest am Status Quo, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte sich aber erlaubt, - am Bundesverfassungsgericht vorbei - den Berliner Gesetzgeber aufzufordern, sich jetzt den Straßburger Standards rasch anzupassen und das Streikverbot für Beamte zu streichen.

Am kommenden Dienstag werden jetzt also in Karlsruhe die Weichen gestellt: Wer hat das letzte Wort über die Pflichten und Rechte der deutschen Staatsdiener: Straßburg oder das Bundesverfassungsgericht?

Michael Reissenberger führt darüber im LTO-Podcast ein Gespräch mit dem Experten für Internationalen Menschenrechtsschutz Prof. Dr. Marten Breuer von der Universität Konstanz.

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Zitiervorschlag

Michael Reissenberger, Streikrecht für Beamte vor dem BVerfG: Karlsruhe oder Straßburg? . In: Legal Tribune Online, 08.06.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29053/ (abgerufen am: 21.10.2018 )

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Kommentare
  • 08.06.2018 21:12, Acquis

    Na dann schaffen wir doch einfach Art. 33 (5) GG ersatzlos ab. Alle bisherigen Beamten werden dann unkündbare Angestellte und haben endlich die Chance, alle Arbeitnehmerrechte in Anspruch zu nehmen.

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    • 11.06.2018 10:04, Euphoria

      Das wäre mal ein echter Reformvorschlag. Das Beamtensystem ist an sich diskriminierend und unmodern. Heute kann man die Funktionsfähigkeit der Institutionen auch durch solche unkündbaren Angestellten gewährleisten. #Systemchange

  • 11.06.2018 09:55, Lona

    Im Gegenzug für die mannigfaltigen Vorteile, die Beamte als Diener des Staates genießen, gehen nun einmal auch ein paar Nachteile einher. Klingt für mich zu sehr nach dem “Herauspicken von Rosinen“.

    Im Übrigen sollte sich das BVerfG, wenn überhaupt, dann Brüssel und nicht Straßburg unterordnen.

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    • 25.06.2018 12:50, Klaus-Peter Kniffka

      Karlsruhe muss sich niemandem unterordnen. Ob unsere Gesetze mit unserer Vefassung zu vereinbaren sind, entscheidet nur das BVerfG. Europäische Gerichte können dann gern entscheiden, ob die Gesetze oder die deutsche Verfassung gegen europäisches oder Menschenrechte verstößt und deswegen geändert werden müssen. Nur so geht‘s.

    • 25.06.2018 17:46, Mazi

      Richtig! Wenn die Bürger nicht gefragt werden, ob sie bereit sind der EU-Verfassung zuzustimmen, dann braucht man auch nicht deren Grundgesetz, deren Gesetze, ... zu achten.

      Das geht ganz pragmatisch. Wenn sich niemand wehrt, braucht man sich auch nicht zu fürchten, wenn man den Gegenüber "über's Ohr zieht". Das Problem ist lediglich, dass zuviele den Gegenüber über's Ohr ziehen.

      Auch die Beamten die kleinen Steuerzahler - und die Richter die Rechtsstaatsgläubigen!

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