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Voraussichtliche Entscheidung am Dienstag: Nein zum NPD-Verbot

von Michael Reissenberger

16.01.2017

Trotz "eindeutig verfassungsfeindlichen Programms": Aller Voraussicht nach wird es am Dienstag nicht zu einem Parteiverbot der NPD kommen. Warum und welche Gedanken sich das BVerfG vorab gemacht hat, erklärt Michael Reissenberger.

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Zitiervorschlag

Michael Reissenberger, Voraussichtliche Entscheidung am Dienstag: Nein zum NPD-Verbot . In: Legal Tribune Online, 16.01.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21777/ (abgerufen am: 15.11.2019 )

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